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Medienmitteilung

SVP Buchs lehnt massive Steuererhöhung ab

Die SVP Buchs lehnt die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung um 10 Prozentpunkte entschieden ab. Die Steuern anzuheben, sei falsch, da das grosse Eigenkapital die zukünftigen Defizite abfedert. Unverständlich und anmassend in dieser Situation sieht die SVP die Erhöhung der Sitzungsgelder für den Stadtrat.

Mit der erforderlichen Informationsgrundlage setzte sich der Vorstand der SVP Buchs intensiv mit dem Budget und der Steuererhöhung auseinander. Das Budget 2022 und die damit verbundene Steuererhöhung von 118 % auf neu 128 % wird von der SVP Buchs klar abgelehnt. Die SVP Buchs empfiehlt allen Stimmberechtigten, an der Budgetversammlung vom 29. November teilzunehmen und die Anträge des Stadtrates abzulehnen.

Verkraftbare Defizite

Dank des grossen Eigenkapitals kann es sich Buchs leisten, mehrere Jahre Defizite zu schreiben. Dafür wird das durch die Jahre angehäufte Eigenkapital, welches aus zu viel eingezogenen Steuern besteht, eingesetzt. Die Pläne des Stadtrates schaden der Stadt Buchs mittel- und langfristig enorm. Die SVP Buchs setzt sich gegen die Steuererhöhung ein, damit der Wohn- und Wirtschaftsstandort Buchs attraktiv bleibt. Die Stadtfinanzen müssen zukünftig nicht durch höhere Steuern, sondern durch Sparmassnahmen des Stadtrates in Ordnung gebracht werden.

Erhöhung Sitzungsgelder

Unangebracht findet die SVP Buchs auch die Erhöhung der Monatspauschale Tag- und Sitzungsgelder für den Stadtrat (Erfolgsrechnung 22, S. 7 und 11). Mario Schlegel, Präsident der SVP Buchs, verurteilt dieses Vorgehen: «Es zeugt von einem schlechten Stil des Stadtrats und hinterlässt einen sehr faden Nachgeschmack, die Steuern um ganze 10 % zu erhöhen und gleichzeitig eine Lohnerhöhung anzustreben.» Die Erhöhung der Sitzungsgelder ist sowieso fraglich, da diverse Vorkommnisse des neu zusammengesetzten Stadtrats im ersten Amtsjahr nicht für eine Erhöhung der Sitzungsgelder sprechen.

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