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Medienmitteilung

Buchs braucht kein Stadtparlament

Im Rahmen der Diskussionen um das revidierte Budget der Stadt Buchs, schlägt die SP ein Stadtparlament vor, welches die Bürgerversammlung ablösen soll. Die SVP Buchs hält nichts von dieser Idee; politische Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt wichtig.

Trügerische Argumente der SP

Die SP führte einige Argumente ein, welche man so nicht gelten lassen kann. So besitze laut der SP der Stadtrat zu viel Macht und die Bürgerversammlung sei ein zu schwaches Kontrollorgan. Nicht nur, dass sich die SP noch nie daran störte, als sie zwei Ratsmitglieder stellte, so lässt sie auch ausser Acht, das neben der Bürgerver-sammlung weitere Organe zur Kontrolle der Stadtexekutive vorhanden sind, wie zum Beispiel verschiedene Ortsparteien, Einwohnervereine, IGs, Kommissionen, GPK und die Medien. Als weiteres Argument identifizierte die SP, dass ein Stadtpar-lament zu einer höheren Akzeptanz für Entscheidungen führen würde. Auch hier widerspricht die SVP. Nichts fördert die Akzeptanz so sehr, wie direktdemokratisch gefällte Entscheide der Bevölkerung. Weiter kritisiert die SP, dass eine selektive Mobilisierung, Abstimmungen beeinflussen können. Wer besser mobilisiert gewinnt Wahlen und Abstimmungen, dies ist nichts neues und nichts Schlechtes in einer Demokratie. Bessere Argumente führen zu einer besseren Mobilisierung.

Förderung der politischen Teilhabe

Jedes politische System besitzt Stärken und Schwächen. Die Vorteile einer Bürger-versammlung überwiegen zurzeit klar gegenüber einem Stadtparlament. Für Buchs gibt es zurzeit wichtigere Fragen und Bedürfnisse, die angegangen werden müs-sen. So fordert die SVP Buchs seit längerem, dass die Stadt ihr Kommunikations-verhalten verbessert und Interessensgruppen einbindet. Informationen ermöglichen und erhöhen die politische Teilhabe. Zudem schafft Kommunikation Transparenz, dies schafft wiederum Vertrauen. Auch Ortsparteien fördern die politische Teilhabe. Dafür müssen sie jedoch konsequenter ihre zuvor kommunizierten Absichten ver-folgen. Die SP kritisierte ausführlich die Erweiterung der Schulanlage Kappeli, un-terstützte dieses Projekt dann trotzdem. Einige Zeit später verkündet die SP öffent-lich, keine Anträge an der ausserordentlichen Bürgerversammlung zu stellen, um dort dann nicht einen, sondern 11 Anträge zu stellen. Es ist bezeichnend für die Orientierungslosigkeit der SP, einen Tag vor der Bürgerversammlung das System in Frage zu stellen, statt ihr eigenes Handeln zu reflektieren.

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