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Nein zum neuen Feuerschutzreglement der Stadt Buchs – SVP ergreift Referendum

Die SVP Buchs hat beschlossen, das am 12. April 2021 veröffentlichte, neue Feuerschutzreglement der Stadt Buchs abzulehnen und das Referendum zu ergreifen. Die SVP Buchs stört sich insbesonders am erhöhten Höchstbetrag der Feuerwehrwehrersatzabgabe, welcher nach den Plänen des Stadtrates um 100% steigen soll.

Gründe zur Ablehnung

Mit dem neuen Reglement erhöht der Stadtrat den Höchstbetrag von jährlich 350.00 Franken auf 700.00 Franken. Aus Sicht der SVP ist eine solche starke Erhöhung nicht nachzuvollziehen. Der neue Zweckverband Feuerwehr Werdenberg Süd wurde der Stimmbevölkerung mit der besseren Nutzung von Synergien und somit als kostengünstigere Variante verkauft. Nun will der Stadtrat die Abgaben jedoch massiv erhöhen. Das Feuerschutzreglement der Stadt Buchs stützt sich in Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG) des Kt. St. Gallen. Das kantonale Gesetz deckelt den Höchstbetrag auf jährlich 700.00 Franken. Ermöglicht jedoch weiterhin, tiefere Höchstbeträge zu definieren oder bestehen zu lassen. Des Weiteren stört sich die SVP Buchs an der irritierenden Formulierung der Feuerwehrpflichtbefreiten. Mehrere juristische Gutachten und Interpretationen lassen offen, ob der Stadtrat wie bis anhin Dienstbefreit ist und dafür Wehrersatz entrichtet oder aber einerseits Dienstbefreit, sowie andererseits auch Wehrersatzbefreit ist. Die SVP Buchs will dem Stadtrat keine heimlichen Ausweitungen der Privilegien für Mandatsträger vorwerfen, wünscht sich jedoch eine eindeutigere Formulierung. Das zu ersetzende Reglement aus dem Jahre 1993 klärt diesen Artikel klar und lässt keinen Handlungsspielraum offen.

Referendum

Der SVP Buchs bleibt nun bis am 25 Mai 2021 Zeit, 320 gültige Unterschriften zu sammeln. Präsident Mario Schlegel zeigt sich entschlossen: «Die SVP Buchs tut gut daran, sich gegen ständig höhere Abgaben zu wehren. Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute unterschreiben, da kein Grund besteht, zukünftig der Bevölkerung bis zu 700.00 Franken in Rechnung zu stellen.» Unterschriftsbögen, können ab heute bei der SVP Buchs angefragt oder direkt hier im Anhang heruntergeladen werden.

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