SVP Werdenberg
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Presse-Archiv 2009

> zum aktuellen Jahr

Der neue Vorstand: Martin Hehli, Rico Ettisberger, Bruno Berger, Verena Frick und Benjamin Hanselmann (von links).

Die SVP-Ortspartei hat einen neuen Vorstand. Präsident ist Martin Hehli. Weiter im Vorstand arbeiten Rico Ettisberger als Kassier, Benjamin Hanselmann als Aktuar sowie Verena Frick und Bruno Berger als Beisitzer mit.

An der kürzlichen Sitzung beschloss der Vorstand, dass die Partei immer zwei Wochen vor den Abstimmungen einen Informationsabend für jedermann durchführen wird. Der erste dieser Abende findet am 14. September um 20 Uhr im Motorradclub in Sennwald statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen. Ein Getränk und etwas zu essen werden von der Partei offeriert.

Wer stoppt endlich diese sinnlose Gewalt?

Es hätte ein schöner Grillabend werden sollen, am ersten warmen Sommerabend letzten Freitag. Eine Gruppe Jugendlicher feierte den Geburtstag eines Kollegen an der Simmi in Gams. Doch der Grillplausch war nur von kurzer Dauer.

Am späteren Abend kamen die Provokateure. Mit ihrem machoartigen Gehabe schüchterte eine Balkan-Gruppe die Jugendlichen ein. Die zu Hilfe gerufenen jungen Erwachsenen vermochten, trotz Zureden, das klare Vorhaben der Balkan- Bande – den Kick einer Schlägerei – nicht zu verhindern.

Das Vorhaben wurde auch noch nach dem fluchtartigen Verlassen des Platzes – nachdem einer der Balkanesen ein Messer zog – mit dem Auto weitergeführt. Einer der Jugendlichen wurde kurz vor dem Erreichen des rettenden Wohnhauses eingeholt und auf brutalste Art und Weise verprügelt.

Die Jugendlichen, die an der Hauptstrasse auf die Polizei warteten, wurden mit einem Messer beworfen. Fazit des Geburtstag-Abends: zwei blaue Augen, ein gebrochenes Nasenbein, ein gebrochener Finger, ein Schwedenkuss, ein Genitalschlag sowie diverse blaue Flecken, verursacht von Fusstritten, die mit einer gezielten und beängstigenden Brutalität ausgeführt wurden! Hinzu kommen noch die mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeiten sowie der psychische Druck, dem die Jugendlichen, die jungen Erwachsenen wie auch die Eltern ausgesetzt sind.

Dass die Polizei im Fall effizient vorangekommen ist, beweisen die Telefonate, die im Verlaufe des Samstags eingegangen sind. Bereits am frühen Nachmittag kam der erste Anruf mit der Bitte, die Anzeige zu überdenken, und gipfelte am Abend dann in der Todesdrohung gegen einen 16-Jährigen.

Was muss alles noch geschehen, bis auch die letzten Netten und Linken erkennen, dass auch wir im schönen Werdenberg ein nicht mehr zu tabuisierendes Problem der Ausländerkriminalität haben? Und diese Ausländerkriminalität hat auch einen Namen. Die Balkan-Bandenmitglieder besuchten alle unsere sozialintegrative Volksschule und stehen zum Teil noch in der Ausbildung.

Mit ihrer zutage gelegten Art beweisen sie jedoch einmal mehr, dass sie nicht integrierbar sind, ja nicht mal die Zeichen der Zeit erkennen.

Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten, sollen des Landes verwiesen werden. Genau dies fordert die SVP Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Ausländer scheuen nichts so sehr wie die Aussicht darauf, unser Land plötzlich wieder verlassen zu müssen.

Ich appelliere an alle Eltern – darunter auch an die integrierten Ausländer – sich für eine sichere Zukunft unserer Kinder einzusetzen und solche Vorfälle nicht zu tolerieren, sie sind mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zu bekämpfen.

Allen Wählerinnen und Wählern lege ich nahe, genau zu überdenken, welcher Politik wir diese Situation zu verdanken haben und kommenden Herbst wie auch im Frühjahr 2008 die richtige Wahl zu treffen.

Renato Baumgartner, SVP-Kantonsrat, Gams

Wenn Argumente fehlen

Zur Abstimmung am 8. Februar 2009 stehen an der Strasse einige Plakatständer mit der Aufschrift: „ Freipass für alle? NEIN“

Es sind stabile Eisenständer mit aufgekleisterten Papierplakaten. Die Werbeständer stehen in der Wiese und tun niemanden etwas. Trotz dem werden sie sehr oft Opfer von Gewaltakten. So etwas passiert nur dann, wenn der Gegnerschaft die Argumente ausgehen oder komplett fehlen.

Ich habe viele Kontakte mit den unterschiedlichsten Menschen und diskutiere gerne. In Rorschach diskutierte ich mit einem vor ca. 25 Jahren eingewanderten Albaner. Er ist im Sicherheitsbereich tätig. Er sagte zu mir, er hoffe die Schweizer seien nicht dumm und stimmen hoffentlich NEIN, weil die Schweiz sei nicht mehr das was sie mal war. Die Schweiz sollte ihre Werte erhalten. Die sind einzigartig auf der Welt.

Ich empfehle Ihnen, am 8. Februar zur Personenfreizügigkeit ein klares und deutliches NEIN in die Urne zu legen.

Uwe Schulze, Marktstrasse 9, 9472 Grabs

SVP Werdenberg tagte im Zollhaus

Präsident August Wehrli freute sich über die stattliche Zahl von Werdenberger SVP’lern, welche am vergangenen Freitag zur Hauptversammlung erschienen waren. Als überraschend neu gewählter Kantonsrat könne er seine Niederlage an den Gemeindewahlen verschmerzen, wo man gegen eine FDP-CVP-SP Päckli-Politik halt ziemlich machtlos gewesen sei. Er habe sich vorgenommen, einen Teil der frei gewordene Zeit für die SVP zu investieren.

Erfolgreiches Jahr der Kreispartei
In seinem Jahresbericht begrüsste Wehrli das Vorgehen der Schweizerischen SVP und die Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat. Toni Brunner überzeuge durch gute Arbeit und Standfestigkeit, obwohl ihm die partei-internen Streitigkeiten sicher nicht leicht gefallen seien. Kantonal konnte die SVP auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Wurde doch erstmals ein SVP-Regierungsrat gewählt und die Kantonale Partei konnte im Kantonsparlament noch einmal zulegen. Ein klares Zeichen, dass sehr viele St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger SVP gewählt hatten und damit auch den unfairen Machenschaften von Mitte-Links bei der Abwahl von BR Blocher einen Denkzettel verpasst hatten.

Nach den statutarischen Traktanden, bei denen auch der neue Vize-Präsident Mirco Rossi einstimmig gewählt wurde, konnte August Wehrli das Wort an Kantonalpräsident Toni Thoma übergeben.  

Toni Thoma, neuer Kantonalpräsident
Die neue Aufgabe mache ihm viel Freude und die Wahlergebnisse im Kanton gäben natürlich Rückhalt. So sei endlich die SVP-Meinung im Regierungsrat mit Stefan Kölliker vertreten und mit 42 Kantonsräten hätte die Fraktion sogar allein die Möglichkeit ein Ratsreferendum zu ergreifen. Auch die Arbeit mit August Wehrli, welcher im leitenden Ausschuss der Kantonalpartei mitarbeite und dem neuen Sekretär Dominique Lambert sei sehr erfreulich.

Kampf gegen Bequemlichkeit

Was ihm Sorge bereite sei die Tendenz zur Bequemlichkeit in der Politik, welche zu einem andauernden Nachgeben gegenüber EU-Reglementierungen führe. Er sehe dadurch eine „Entsouveränisierung“, ein Verlust der Eigenständigkeit und Freiheit der Schweiz. Auch andere Staaten verlören dadurch immer mehr Ihre Identität. Die SVP, welche als einzige Partei keine Mittelmass-Politik betreibe und eine klare Meinung und Richtung habe, müsse fast immer allein dagegen kämpfen. Grundsätzlich sei er für eine gute Beziehung zur EU und befürworte die Bilateralen Verträge. Es könne aber nicht sein, dass die direkte Demokratie damit ausgehöhlt werde, dass dem Volk Vorlagen im Päckli serviert würden und dann Angstmache wegen diesen Verträgen betrieben werde. Solche Verträge seien nämlich Verhandlungssache und niemand würde diese bei einem Nein kündigen. Im Übrigen gebe es ja in der EU selber keine Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien, deshalb sollte auch die Schweiz nicht zustimmen. Eine Aufsplittung der Abstimmung, wie es der Bundesrat wollte, gäbe dem Volk die Möglichkeit diese Meinung klar kund zu tun.

Thoma wünschte allen Mandatsträgern, dass sie nicht in eine bequeme Haltung wie Mitte-Links verfallen. Eine gradlinige Vertretung der Meinung zahle sich aus und werde vom Wähler honoriert.

Das Lügenkonstrukt der EU-Turbos

Als vor vier Jahren der Abstimmungskampf über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Oststaaten begann, warnte die SVP davor, dass bei einer allfälligen Annahme der Vorlage, das Schweizer Volk zu künftigen Ausdehnungen der Personenfreizügigkeit nichts mehr zu sagen habe. Die Befürworter logen das Volk damals mit der Behauptung an, wir Schweizer könnten künftig über jeden Erweiterungsschritt gesondert abstimmen. Das war eine klare Lüge, was die vorliegende Abstimmung beweisst. Hier wurde von den EU-Turbos die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien mit der Weiterführung mit den restlichen EU Staaten zusammengebunden.

Heute ist alles anders, heisst es heute seitens der Befürworter. Es gäbe ja nur eine Personenfreizügigkeit, deshalb könne man nur JA oder NEIN zur ganzen Personenfreizügigkeit sagen. Als Stimmbürger kommt man sich da verschaukelt vor.

Und es wird wieder munter gedroht! Genau wie bei der Schengen- oder der ersten Personenfreizügigkeits-Abstimmung, drohen die Befürworter auch dieses mal damit, dass bei einer Ablehnung alle bilateralen Verträge durch die EU gekündigt würden. Sie können beruhigt sein, liebe Leserinnen und Leser. Die EU würde nie die Verträge mit der Schweiz kündigen. Dafür sind ihr die Verträge und die sich daraus ergebenden Vorteile für die EU viel zu wichtig.

Stimmen Sie am 08. Februar 2009 ab und legen Sie ein klares NEIN in die Urne. Sie stärken damit unsere Demokratie und sagen NEIN zur Päckli-Politik der EU-Turbos.

Mirco Rossi, SVP, Grünfeldweg 5, 9476 Weite

Auch die EU diskriminiert!

Antwort auf den Artikel im W&O vom 7. Januar 2009 von Fabian Renz „ Weder Blocher noch der Bundesrat hat völlig recht“

Im Artikel von Fabian Renz wird der Staatrechtsexperte Philippe Mastronardi wie folgt zitiert: „Die EU wird eine Diskriminierung von Rumänien und Bulgarien nicht akzeptieren“ wahrlich ein Satz den die Befürworter des Abstimmungspaketes oft verwenden.

Doch die Wirklichkeit zeigt etwas anderes. Immer mehr EU-Staaten erlassen Gesetzte die sich gegen die Einwanderung aus dem Osten richten.

• Grossbritannien und Spanien haben Kontingente für Arbeitsbewilligungen eingeführt und die Öffnung des Arbeitsmarktes um weitere Jahre verschoben. Dieser Kontingentierung folgte auch Dänemark, das ebenso Angst davor hat, dass sein Sozialsystem unter der Zuwanderungswelle zusammenbrechen würde.

• Deutschland hat den offenen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus dem Osten sogar blockiert.

• Die Niederlande haben die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren verschoben. Zudem verfolgt die Regierung einen Plan, nachdem osteuropäische Mitbürger nur noch begrenzt in den Genuss von Sozialleistungen kommen sollen.

• Irland plant aufgrund steigender Arbeitslosigkeit Einschränkungen für Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien für mindestens drei weitere Jahre einzuführen.

Diese Beispiele zeigen, dass bestimmte EU-Länder auch innerhalb der EU „diskriminiert“ werden. Daher läuft die Argumentation „Die EU würde eine Diskriminierung von Rumänien und Bulgarien nicht akzeptieren“ absolut ins Leere.

Die Schweiz muss endlich damit aufhören, immer musterschülerhaft EU-Richtlinien besser umzusetzen, als die EU selber es tun und auch einmal NEIN zu einer Vorlage sagen.

Mirco Rossi, Grünfeldweg 5, 9476 Weite