Ein klares NEIN zum
HarmoS - Konkordat
Wir haben 2006 an der Urne einer wünschenswerten Harmonisierung des
Schulsystems zugestimmt. Was dann daraufhin aber in den Köpfen der
Bildungsdirektoren abgelaufen und entstanden ist, stellt unser
demokratisches Schulsystem in Frage. Allen Ernstes will man uns
jetzt ein Konkordat mit dem Namen HarmoS unterjubeln. Dieses
Konkordat steht über jedem kantonalen Verfassungsrecht und kann
weder vom Bürger noch von Kantonsregierungen nach dem Beitritt
beeinflusst werden. Wenn uns die Befürworter heute beschwichtigend
erklären, wir hätten die Vorgaben von HarmoS ja bereits mehrheitlich
umgesetzt, so mag das ja stimmen; nur, wir als Stimmbürger können
diese Vorgaben jederzeit mit Vorlagen und Re-ferenden wieder ändern,
ergänzen oder aber ganz streichen. Beim Beitritt zum Konkordat geben
wir diese Rechte für immer aus der Hand und stellen uns unter die
Diktatur der EDK, übrigens heute schon ein neu geschaffener
Verwaltungsapparat mit über 50 Angestellten, Tendenz beim Beitritt
zu HarmoS: gewaltig steigend. Kantone, welche dem Konkordat nicht
beitreten möchten, werden vom Bund zum Beitritt gezwungen und hätten
die Vorgaben innert 6 Jahren umzusetzen, ohne wenn und aber.
Über die Kosten für dieses Konkordat schweigen sich die EDK-Herren
wohlweislich aus. Als einziger Kanton hat Aargau für die Umsetzung
der zwingend zu schaffenden Tagesstruktu-ren eine Kostenrechnung
erstellt und veröffentlicht. Dabei entstünden dem Kanton zu Lasten
der Steuerzahler jährliche Kosten von rund 100 Millionen Franken.
Umgeschlagen auf die ganze Schweiz sind dies sagenhafte 2 Milliarden
Franken pro Jahr. Gelder, welche nicht in die Ausbildung unserer
Jugend fliessen, sondern in nutzlosen Tagesstrukturen verbraten
würden, in einem System, von welchem die SP seit Jahrzehnten träumt.
Auf diese hinterhäl-tige Weise soll der kläglich gescheiterte
Sozialismus via Hintertürchen bei uns eingeführt werden.
Holen wir unsere Bildungsdirektoren auf den Boden der Realität
zurück, geben ihnen den Auftrag, ein effizientes, harmonisiertes
Schulsystem zu erarbeiten indem wir am 30.11. ein klares, deutliches
NEIN zu HarmoS in die Urne legen.
Housi Zaugg, Fabrikstrasse 6, Grabs
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Nein zum
HarmoS Diktat
Wie schon in Leserbriefen zu lesen war, hat der Souverän den
Bildungsartikel bei einer Stimmbeteiligung von gerade mal 27% mit
86% Ja-Stimmen angenommen. Zentrales Anliegen der damaligen
Abstimmung war es die obligatorischen neun Schuljahre zu
harmonisieren. Einmal mehr wurde das Fuder völlig überladen. Die
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat einige
Bereiche ohne effektiven Verfassungsauftrag definiert.
Die EDK erhält, sofern zehn Kantone dem Konkordat beitreten,
gesetzgebende Gewalt, welche über dem kantonalen Recht steht. Im
Klartext heisst das, die St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
sowie der Kantonsrat haben keinen Einfluss mehr auf das
Volksschulgesetz. Wenn also dem HarmoS Konkordat zugestimmt wird,
kann die EDK Änderungen im Volksschulgesetz erlassen ohne dass das
Parlament, die Gemeinden, die Schulbehörden und schon gar nicht das
Volk mitbestimmen können.
Mit dem Beitritt zum HarmoS Konkordat sind die Eltern verpflichtet
ihre vierjährigen Schützlinge dem Staat zu übergeben. Es müssen auch
Kinder eingeschult werden die Entwicklungsdefizite haben. Diese
Kinder werden nicht einfach ein Jahr später eingeschult, nein sie
werden parallel zum Schulunterricht von speziellen Psychologen und
Pädagogen begleitet.
Nach HarmoS gilt die Hochdeutsch Pflicht ab der ersten Schulstunde,
somit haben auch vierjährige Hochdeutsch zu sprechen. Die
angesprochene Hochdeutsch Pflicht wird zudem von der EDK als
Integrationsmassnahme für Kinder mit Migrationshintergrund verkauft.
Kurz gesagt, unsere Schweizer Kinder haben sich den ausländischen
anzupassen. Die Schule ist indes weiter verpflichtet für
ausländische Kinder und Jugendliche einen Unterricht in heimatlicher
Sprache und Kultur - also nicht Deutsch - anzubieten. Der Bedarf an
schulischen Aushilfs-Lehrkräften zur Bewältigung der dafür
notwendigen zahlreichen Fremdsprachen-Programme wird ins
unermessliche steigen.
Im Rahmen der Tagesstrukturen haben die Kantone Aargau und Solothurn
unabhängige Kostenschätzungen durchgeführt. Im Kanton Aargau rechnet
man mit Zusatzkosten von jährlich hundert Million Franken, im Kanton
Solothurn von jährlich vierzig Million Franken. Diese Ausgabenlast
wird vollends dem Steuerzahler verrechnet, auch jenem der die
Tagesstrukturen nicht in Anspruch nimmt.
Gut ausgebildete Kinder sind die beste Investition in die Zukunft
unseres Landes - das ist überhaupt keine Frage. Aber zu welchem
Preis?
Deshalb empfehle ich Ihnen ein NEIN zum Beitritt des Kantons St.
Gallen zur interkantonalen HarmoS Vereinbarung.
Mirco Rossi, Grünfeldweg 5, 9476 Weite
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Verbandsbeschwerde - Schluss mit dem Missbrauch
Das Verbandsbeschwerderecht wird immer wieder von Funktionären
grosser Organisationen zur Verhinderungspolitik und
Machtdemonstration herangezogen. Der Ermessenspielraum lokaler
Behörden, oder gar demokratische Bürgerentscheide werden missachtet
und verhindert.
Wir treffen sie heute schon fast in jedem Dorf an, verlassene,
baufällige Häuser, bei welchen aus irgendwelchen fadenscheinigen
Heimat- oder Ortsbildschutzgründen der Abbruch oder Umbau behindert
und verzögert wird.
Wir bezahlen sie heute fast überall, die Parkplatzeinrichtungen in
Einkaufszentren, die von Umweltschutzorganisationen zur sogenannten
Verkehrsreduktion gezwungen wurden, um den öffentlichen Verkehr zu
fördern. Gebracht hat dies nur Bauverzögerungen und Kosten, weil
sich der öffentliche Verkehr als wenig tauglicher Zubringer für
solche Einrichtungen erwiesen hat.
Der immer wieder begangene Missbrauch mit der Verbandsbeschwerde ist
teuer, bremst den Fortschritt und ist unnötig. Unsere Gesetze und
Vorschriften sind streng genug und geben allen direkt Betroffenen
das Recht, gegen Vorhaben zu intervenieren, welche nicht den Regeln
entsprechen. Deshalb soll Schluss sein für Alibi-Übungen von
profiliersüchtigen Verbänden.
Stimmen Sie JA zur Verbandsbeschwerde-Initiative!
Jürg Schwendener, Buchs
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Arbeit hat Früchte getragen
Für mich ist der Wahlerfolg der SVP im Kanton und in unserer Region
eine Befriedigung. Er hat gezeigt, dass meine Arbeit Früchte trägt.
Im Vorfeld der Wahlen ging es in Grabs hoch zu und her. Plakatwände
der SVP wurden demoliert, ausgerissen und in den Bach geworfen. Ich
dachte, wir befinden uns im Ausnahmezustand. Nun habe ich gesehen,
dass es eine Minderheit ist, die das verursacht hat. Ich bin ihnen
auch nicht böse, denn sie taten es halt aus Verzweiflung, das kann
ich verstehen. Es stellte sich mir die Frage, diese Vorfälle im
Vorfeld der Wahl publik zu machen. Ich hielt es letztlich für
angebracht, die Wahlen abzuwarten. Es ist schöner, sich im
Nachhinein über den Wahlerfolg zu freuen, als eine Schlacht im
Vorfeld auszutragen, die eigentlich nicht nötig ist.
Uwe Schulze-Kaufmann, Marktstrasse 9, Grabs
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Komplott-Schmiede
abgestraft
Die Komplott-Schmiede der CVP und SP wurden an den Kantonsratswahlen
zünftig abgestraft. Leider ist die Abwahl von Bundesrat Blocher
nicht mehr rückgängig zu machen, aber die Strafe an die Drahtzieher
der linken Allianz gegen die SVP haben es deutlich zu spüren
bekommen: Solche Machenschaften zahlen sich am Ende nicht aus. Dass
eine der Hauptakteure, Lucrezia Meier-Schatz, den Sprung in den
Regierungsrat nicht schaffen würde war vorauszusehen. Diesen im 2.
Wahlgang zu verhindern und den SVP Kandidaten Stefan Kölliker nach
St. Gallen zu wählen ist nächstes Ziel. Doch verwundete Wölfe sind
nicht zu unterschätzen. Die Mitte-Links-Allianz wird alles versuchen
den der SVP zustehenden Sitz in der Regierung zu vermiesen.
Allerdings: und das hat sich bei diesen Wahlen erneut gezeigt, die
SVP geht gestärkt aus solchen Machenschaften hervor.
Jürg Schwendener
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Die SVP Werdenberg hat
am 4. Januar 2008 die Kantonsrats-Kandidaten nominiert
 v. links: Renato Baumgartner Gams -
Odo Thauern Wartau
Jörg Schlegel Gams - Verena Frick Sennwald - Patrick Piske Sevelen
Mirco Rossi Wartau, August Wehrli Buchs
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Einspruch abgelehnt!
Zum Leserbrief „Einspruch!“ von SP Kantonsrätin Elsbeth Schrepfer,
W&O 6. März.
Geschätzte Ratskollegin Elsbeth Schrepfer; nach meinem Verständnis
hat der Lehrkörper in erster Linie Wissen zu vermitteln und unsere
Kinder zu selbständigem und eigenverantwortlichem Denken und Handeln
zu befähigen. Er legt damit den Grundstein, dass unsere Kinder die
bestmöglichsten Zukunftschancen erhalten. Leider muss ab Mitte der
90er Jahre festgestellt werden, dass trotz zunehmender
Bildungsausgaben, die Jugendlichen immer weniger den Anforderungen
von Gewerbe und Wirtschaft genügen. Über all diesen Zeitraum – und
wenn sich nicht bald etwas ändert auch noch in der Zukunft – haben
wir nur einen Verlierer – unsere Kinder!
Integrationsmassnahmen sind nicht nur bei den Kindern anzusetzen.
Deren Eltern sind ebenso daran zu beteiligen und in die
Verantwortung zu nehmen. Aber jedes Mal, wenn die SVP den Vorschlag
einer Integrationsvereinbarung einbringt, wird er vom Mitte-Links
Block abgelehnt. Das erwähnte Basler-Programm steht übrigens unter
dem Moto „Fördern und Fordern“, da werden die Eltern in die Pflicht
genommen! Bei den Forderungen da sehe ich durchaus ein sachliches
Argumentationspotential, aber ich höre jetzt schon die SP-Voten und
sehe schon die darauf abfahrende Mitte!
Ohne die Bereitschaft, sei dies die Lernbereitschaft oder die
Bereitschaft zur Integration, kann keine Massnahme zum Erfolg
führen. Die Unfähigkeit diesen simplen Mechanismus zu erkennen,
sorgt regelmässig für einen Massnahmenwildwuchs. Nur durch harte
Arbeit – lernen ist harte Arbeit – kann ein Kind entsprechende
Fähigkeiten erwerben. Dies wird ihnen auch durch die schönsten
pädagogischen Massnahmen nie abgenommen werden können. Dasselbe gilt
für die Integration! Wer die Sprache lernen will, der wird sie
lernen, wir haben doch genügend positive Beispiele.
Es sind nicht die Sparmassnahmen, die zu einer misslungenen
Integration geführt haben, es ist die Mitte-Links Politik mit ihrem
Massnahmenwildwuchs. Schlimmer noch, ihnen ist es gar gelungen die
finanzielle Transparenz der Integrationsmassnahmen vollends zu
verschleiern. Der Bürger bezahlt heute auf allen Ebenen: Bund,
Kanton, Gemeinde und Schulgemeinde seinen Obolus!
Renato Baumgartner SVP-Kantonsrat, Gams
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Der Mittagstisch
ist nur der Anfang
Bei der Schlussabstimmung zum X. Nachtrag des
Volksschulgesetzes war nur die SVP geschlossen dagegen angetreten.
Anlass dazu gaben die Sprachlastigkeit der Lektionentafel und die
gesetzlichen Bestimmungen zum Mittagstisch.
Gerade in unserer
ländlichen Gegend mit den von Familienbetrieben bewirtschafteten
Berggebieten - wie auch deren zunehmende Besiedelung -, werden mit
dem X. Nachtrag massive Eingriffe in funktionierende
Familienstrukturen geschaffen. Denn Artikel 20a hält fest: „Hat die
politische Gemeinde oder die Schulgemeinde einen Mittagstisch
eingerichtet, besteht kein Anspruch auf einen Transport vor dem
Mittag nach Hause und nach dem Mittag zur Schule zurück.“
Die Möglichkeit
einer Unterbringung in Gastfamilien, wie im Bericht der Regierung
festgehalten, wäre ein finanz- und familienverträglicher Einstig
gewesen. In der Folge hätte man den Bedarf in Ruhe analysieren und
eine selbst tragende Lösungen erarbeiten können. Aber nein, einmal
mehr wurde bereits in der Vernehmlassungsphase der Mittagstisch
zementiert und der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mit HarmoS soll
spätestens auf das Schuljahr 2014/15 – und nicht wie in Gams bereits
für 2008 budgetiert - die Betreuung während der ordentlichen
Schulzeit an den unterrichtsfreien Zeiten eingeführt werden. Im
Hintergrund laufen jedoch bereits die Diskussionen auf Hochtouren,
wie man diese Vorgaben auf eine ganzjährige Betreuung ausweiten
könnte! Mit der Einschulung ab dem vierten Lebensjahr ist es noch
nicht genug. In Basel werden in einem Pilotversuch bereit
dreijährige – nach intensiven Abklärungen - in Sprachkurse
geschickt. Jetzt fehlt nur noch der Säuglingsflüsterer am
Geburtsbett!
Das Bedürfnis von
Mittagstisch wie Tagesbetreuung ist nicht von der Hand zu weisen.
Aber bei der Finanzierung all dieser Einrichtungen bin ich klar der
Meinung, dass sie nicht zur Aufgabe der öffentlichen Hand gehören.
Für mich eine Ausnahme bildet dabei nur die Unterstützung alleinerziehender Eltern. Die Nutzung der Angebote ist selbst tragend und
dem wirtschaftlichen Verhältnis der Eltern angepasst zu gestalten.
Die von allen anderen Parteien getragene gesetzliche
„Zwangsumsetzung“ und der voreilende Gehorsam einiger Exponentinnen
wird jenen Gemeinden mit Übergangsausgleich (Härtefallausgleich)
noch in arge Bedrängnis bringen.
Renato Baumgartner, SVP Kantonsrat, 9473 Gams
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Original oder Kopie?
Was musste ich mir doch aus Kreisen der Linken und
Netten so alles anhören nach erscheinen der Leserbriefe
„Diskriminiert im eigenen Land“ (W&O 11.01.07) und „Sicherheit
schaffen?“ (W&O 03.08.07). Und heute, nach der Einreichung der
210'770 beglaubigten Unterschriften für die Volksinitiative „für die
Ausschaffung krimineller Ausländer„ da springt so mancher Linke und
Nette mal über den eigenen Schatten und auf den bürgernahen SVP-Zug
auf. Mann und Frau erkennt plötzlich, dass man sich auch sicher
fühlen möchte. Aber Achtung, einmal mehr trügt der Schein. Während
die SVP mit der Volksinitiative klare Rahmenbedingungen festgelegt
hat, werden im Hinterkämmerlein der Mitte-Links Fraktion bereits die
Integrationsprogramme neu überarbeitet. Dabei wird nur ein Ziel
verfolgt, Integration der Unbelehrsamen auf Biegen und Brechen und
das nach altem und bekanntem Muster, auf unser aller Kosten!
Der Souverän hat es in der Hand das Original zu
wählen, oder sich für eine unberechenbare Kopie zu entscheiden. Wer
sich noch um die Zukunft unsere Kinder sorgt – und das ist mitunter
eine Aufgabe von uns Erwachsenen – muss in der aktuellen
Politlandschaft in der Opposition stehen.
Renato Baumgartner, SVP Kantonsrat, 9473 Gams
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Abgaben im Visier
Der Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr und ein Referat von Jörg
Schlegel über die Landwirtschaft und ständig steigende Abgaben
standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung der SVP Gams.
Gams. – Zur Hauptversammlung der SVP-Ortspartei
Gams waren die Mitglieder ins Restaurant Schäfli in
Gamseingeladen.Als Gast konnte Kantonsratskandidat und
SVP-Kreisparteipräsident August Wehrli begrüsst werden. Präsident
Simon Eggenberger konnte die Geschäfte der HV zügig erledigen. Dem
Vorstand wurde für die geleistete Arbeit gedankt.
In seinem Jahresbericht hielt der Präsident einen Rückblick auf das
Jahr 2007. Im Sommer organisierte die SVP Gams eine
Delegiertenversammlung der SVP Kanton St. Gallen. Es durften über
120 Delegierte und Gäste begrüsst werden. Durch den grossartigen
Einsatz der Mitglieder konnte der Anlass sehr gut organisiert und
durchgeführt werden. Wie jedes Jahr wurde im Rahmen der Alpsäuberung
der SVP Gams für die Ortsgemeinde Gams auf der Neuenalp gearbeitet,
und bei bestem Wetter fand der Mutschentag auf der Bindinghütte
statt. Bei Essen und Trinken wurde viel diskutiert. Diese beiden
Anlässe sollen auch im Jahr 2008 wieder stattfinden. Der Vorstand
freut sich auf eine rege Teilnahme. Der Schwerpunkt des politischen
Jahres war sicher die Nationalratswahl. Die SVP konnte den bereits
hohen Wähleranteil nochmals vergrössern und erreichte 29 Prozent der
Stimmen.
Kampf gegen steigende Abgaben
Anschliessend an die HV referierte Kantonsratskandidat Jörg Schlegel
über die Landwirtschaft und die ständig steigenden Abgaben. In den
Medien hört man zurzeit immer wieder, dass die Preise für Milch und
Fleisch ständig steigen. Somit könnte man denken, dass die
Landwirtschaft rosigen Zeiten entgegengeht. Doch durch die Senkungen
der Direktzahlungen bleibe das landwirtschaftliche Einkommen auf
demselben tiefen Stand wie zuvor. Zudem werde durch die steigende
Abgabenlast, die alle betrifft, der Mittelstand immer weiter
geschröpft, und weitere Erhöhungen seien bereits geplant, so
Schlegel. Beispielsweise wird von politischen Kreisen laut über eine
Erhöhung der Abgaben auf Treibstoff und auch der Lohnnebenkosten
nachgedacht. Die SVP ruft alle auf, sich gegen weitere Abgaben
einzusetzen. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen
beschränken und so die Ausgaben auf einem erträglichen Mass halten.
Das diene dem ganzen Land, da das erarbeitete Einkommen wieder in
die Wirtschaft zurückfliesse, was bei den Unternehmen wiederum
Investitionen ermögliche und somit Arbeitsplätze schaffe, betont die
Partei. Nach dem Referat wurde bis zu später Stunde über
verschiedenste Themen diskutiert. (pd)
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Neuer Präsident für die SVP Sevelen
(W&O vom 20.2.2008)
Als neuer Präsident der SVP Sevelen wurde Patrick Piske gewählt. Rico
Henzen bekleidet neu das Amt des Kassiers.
Sevelen. – Die HV startete mit einer
Überraschung. Dank des grossen Interesses wurde es im reservierten
Jägerstübli zu eng, worauf in die grössere Drei-Königs-Stube
verschoben werden musste. Erfreulich viele junge Neumitglieder konnten
begrüsst werden. Da es keine Anträge und Änderung der Traktanden gab,
konnte die Versammlung wie geplant durchgeführt werden. Nach der
Demissionierung von Stephan Gebert galt es, die Vakanzen neu zu
besetzen. Neuer Präsident Nach der Ehrung des abgetretenen Präsidenten
und der Verdankung an Karl Widmer für die Leitung der Partei ad
interim wurden der Versammlung die neuen Besetzungen vorgestellt.
Mit Patrick Piske (Präsident) und Rico
Henzen (Kassier) konnten zwei motivierte Mitglieder vorgeschlagen
werden. Die Besetzung des Präsidentenamtes wurde durch Karl Widmer zur
Abstimmung gebracht und konnte ohne Gegenstimme oder Enthaltung
beschlossen werden. Patrick Piske hielt darauf eine kurze Rede, in der
er den weiteren Ausbau der Partei, die offene Kommunikation und das
«Miteinander» in den Vordergrund stellte. Auch die Wahl von Rico
Henzen ergab keinen Einwand.
Als Gast an der diesjährigen
Versammlung konnte die Seveler SVP den Kreisparteipräsidenten August
Wehrli begrüssen. Dieser begrüsste insbesondere die neuen Mitglieder.
Er erwähnte die gute Stimmung unter den Anwesenden, die offene
Redensweise und die volksnahe Politik. Auch der Jahresplan 2008 wurde
vorgestellt. Hervorzuheben ist dabei der Anlass für alle
Interessierten mit Familien vom Samstag, 7. Juni, im Clubhaus des
Seilziehervereins. Ab 14 Uhr wird «gebrätelt» mit der ganzen Familie,
ab 18 Uhr wird auf Grossleinwand das Eröffnungsspiel Euro 08 Schweiz
–Tschechien präsentiert. (pd)
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Schülerhort für Gams?
Als ich die Behördeninformation des Schulrates von Gams gelesen habe,
war ich schon erstaunt: Unter der Rubrik Voranschlag 2008 werden die
Mehrausgaben von Fr.146100 unter anderem begründet mit «...durch die
Umsetzung der kantonalen Neuerungen von Tagesstrukturen mit
Schülerhort und Mittagstisch ...».
Mit dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz hat die Regierung auf das im
August beginnende Schuljahr 2008/09 folgende wesentlichen Neuerungen
erlassen: Aufnahme des Kindergartens in das Volksschulgesetz,
Einführung der Blockzeiten und des Mittagstisches. Von einer
Tagesstruktur mit Schülerhort ist da kein Wort enthalten.
Vermutlich ist der Schulrat von Gams in voreiligem Gehorsam bereits an
der Umsetzung der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung
der obligatorischen Schule (HarmoS). Darin wird in Artikel 11
festgehalten: «Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die
Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit
(Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für
die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.» Für das
Inkrafttreten von HarmoS braucht es wenigstens zehn Kantone, die der
Vereinbarung beitreten. Sollte dies im 2008 erfolgen, so hätte eine
Umsetzung bis spätestens auf das Schuljahr 2014/15 zu erfolgen. In den
bisher vier beigetretenen Kantonen läuft bei zweien (TG und GR) noch
die Referendumsfrist, im Kanton Luzern wurde das Referendum
eingereicht. Im Kanton St.Gallen steht die erste Lesung in dieser
Session an.
Wenn schon im Voraus – ohne geltende Gesetzesgrundlage – neue
Strukturen und Angebote eingeführt werden, so liegt es am Souverän, zu
entscheiden, ob die grundsätzliche Kostenpflicht – und damit meine ich
die kostendeckende Betreuung durch die Erziehungsberechtigten – nicht
gleich verankert werden soll. Denn eines ist gewiss: die
Betreuungsindustrie wird nach Soziologen, Psychologen wie Pädagogen
schreien und die Kosten ins Uferlose steigen lassen.
Renato Baumgartner, SVP-Kantonsrat, Gams
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Handeln, nicht jammern
Leserbrief W&O vom 9.Februar von Frau Gemeinderätin Graf, Azmoos
„Jugend und Gewalt – was können wir dagegen tun?“
Liebe Frau Graf. Gegen die von Ihnen beschriebenen Probleme mit Jugend
und Gewalt können wir etwas tun! Mutig einstehen für unsere bewährten
Schweizer Werte, das wäre schon eine gute, bewährte Tugend
schlechthin. Auch ihr Bundesrat Couchepin hätte da noch einiges nach
zu holen und lässt allzu oft als Vorbild zu wünschen übrig.
Die Probleme sind schleichend, über viele Jahre entstanden. Sie waren
nicht einfach schlagartig da. Auch ihre Partei hat bei der stetigen
Verweichlichung und dem endlosen Sozialwunschkonzert leider kräftig
mitgeholfen. Ich bitte sie darum, nicht einfach „Wasser zu predigen,
aber Wein zu trinken“, das ist scheinheilig! Wenn wir noch lange so
weiter „basteln“, können wir die Forderungen die auf allen Ebenen auf
uns zu kommen nicht mehr berappen.
Erziehen, führen durch Vorbild und Eigenverantwortung zu übernehmen
verlangt einiges von uns ab, und es gibt auch keinen Nobelpreis dafür.
Wir, jede Bürgerin und jeder Bürger, müssen mit offenen Augen und
Ohren durchs Leben gehen, dann können wir intervenieren bevor die
Probleme entstehen und gewaltige, unausstehliche Folgen haben – aber
das braucht etwas Mut und Standfestigkeit. Bitte Frau Graf, fassen
auch sie Mut und schauen sie hin wenn wieder einmal „etwas abgeht“.
Dann müssten sie, als Behördemitglied, nicht im Nachhinein die
Zustände und gemachten Fehler bejammern. Durch Gespräche mit ihren
Schulbehörden, auch mit Kindergärtnerinnen, würden sie mehr als genug
auf Probleme aufmerksam gemacht und können dann vorzeitig handeln.
Die Eltern sind, ohne wenn und aber, für ihre Kinder verantwortlich.
Diese echten Werte müssen gelten. Viele unserer Lehrer wären froh,
wenn sie sich auf die Eltern verlassen könnten und nicht nur erziehen
müssten, sondern Wissen vermitteln dürften, so wie dies unser
Schulgesetz von ihnen verlangt. Mit Kopf, Herz und Hand. Mit
sinnvoller und gesunder Freizeitbeschäftigung, mit viel Zeit, Liebe
und Verständnis sollte das gelingen. Wir haben „noch“ tolle Vereine
die sich mit viel Geschick und Freude unserer Jugend annehmen.
Wir verfügen über ein gutes Jugendstrafrecht und dieses wird auch
vollzogen. Grenzen setzen müssen wir viel, viel früher, bevor ein
junger Mensch mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Dann ist es leider
oftmals schon zu spät.
Ich danke allen Eltern, Grosseltern, Lehrern und Sportleitern etc. für
ihren täglichen Einsatz zu Gunsten unserer Jugend, denn „Gott sei
Dank“ werden nach wie vor Grenzen gesetzt. Sie ersparen uns mit ihrem
fürsorglichen Handeln viel Leid und bares Geld.
Verena Frick
Kantonsrätin
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Müssen noch mehr Leute sterben?
Vom Eidgenössischen Schwingfest 2007 in
Aarau wurden keine nennenswerten Zwischenfälle gemeldet. Neben den
sportlichen Schwingern waren dort sicher auch einige Raufbolde
anzutreffen. Aber ein gewisser Anstand verbietet bei uns Brutalität.
Mit Schrecken stelle ich fest, wie die
Gewalt alleine während der Fasnacht zugenommen hat. Es fällt auf, wie
oft die Polizei in verschiedenen Fasnachtshochburgen wegen massiven
Schlägereien ausrücken musste, so auch im Kanton St. Gallen und in
Graubünden.
Und – es schleckt keine Geiss weg –
hauptsächlich waren an den brutalen Auseinandersetzungen ausländische
Personen beteiligt.
Chur: Eine Person wird von einer
Gruppe Ausländer spitalreif geschlagen.
Mels und St. Gallen: Die Polizei muss bei mehreren Schlägereien
eingreifen.
Basel: Ein Mann wird von einem Türken spitalreif geschlagen.
Heerbrugg: Drei Männer werden von einer Gruppe Ausländer verprügelt.
Die Gewaltexzesse ausländischer Personen in unserem Land gipfeln im
unnützen Tod eines 22-jährigen Tessiners.
Müssen wir uns das gefallen lassen? Nein! Jetzt ist es Zeit zu
handeln! Bei solchen Personen schlagen alle vom Staat offerierten
Integrationsmassnahmen fehl. Solche Ausländer wollen sich nicht in
unsere Gesellschaft integrieren. Sie gehören deshalb hart bestraft und
ausser Landes geschafft.
Mirco Rossi, Kantonsratskandidat SVP,
Grünfeldweg 5, Weite
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Es reicht
Wer
jetzt noch nur einen Piep sagt oder schreibt betreffend „neuen“ oder
„besseren“ Integrationsmethoden zäumt das Pferd am Schwanz auf und
verhöhnt die anständigen und gut integrierten Ausländer in unserem
Lande. Was im Moment passiert in der Schweiz darf nicht länger
toleriert werden. Nicht nur in Basel und Locarno, die Zeitungen sind
auch heute wieder voll mit zum Teil kleinen Notizen betreffend Gewalt.
Hartes Durchgreifen und die Umsetzung der bestehenden Gesetze sind
gefordert! Und dies in allen Fällen sofort. Gemäss Medienberichten war
der Täter in Basel längst aktenkundig und auch die Schläger in Locarno
waren bekannt. Es ist nicht vorstellbar, dass irgendein Politiker,
selbst von linkster Seite da noch zuschauen kann oder will. Es ist
nicht vorstellbar, was in den betroffenen Familien vor sich geht. Es
ist nicht vorstellbar, dass es uns morgen selber treffen kann - oder
eben doch.
Wir
dürfen nicht mehr zuschauen, wir müssen handeln. Für was steht denn
unsere Politik, wenn nicht auch um solches Tun zu verhindern? Wir
lächeln jetzt wieder von den Wänden, stehen in den Zeitungen und
buhlen um Wähler. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Taten sind
gefragt und jetzt dringend gefordert – unter Anderem von den
verantwortlichen Politikern.
Patrick
Piske, Kantonsratskandidat, SVP Sevelen
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Kleinkarierte Sozi-Logik
Die vorgesehene Unternehmenssteuer-Reform ruft derzeit SP
PolitikerInnen auf den Plan, welche unhaltbare Behauptungen dazu
konstruieren. Sprüche von SP-Frau Gähwiler, welche ihr Geld vom Staat
bezieht und wohl keine Ahnung vom Unternehmertum hat, stellt doch keck
die KMU als kleine und mittlere Millionäre hin. Dies erinnert an den
kommunistischen Klassenkampf, welcher noch immer im Blickfeld vieler
SP-PolitikerInnen steht: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Umverteilung,
dazu Beschneidung der Volksrechte mittels EU-Beitritt.
Die kleinkarierte Sozi-Logik macht wegen etwas weniger ungerechter
Steuern blind für die weiteren Vorteile der Steuerreform. In Zukunft
soll es möglich werden, ein Unternehmen (z.B. Familien AG) in Folge
von Nachfolgeproblemen an einen neuen Unternehmer zu veräussern, ohne
dass die stillen Reserven der Firma voll versteuert werden müssen. Die
Reserven werden erst besteuert, wenn diese tatsächlich realisiert
werden, d.h. die Firma liquidiert wird. Auch kann neu eine
Geschäftsliegenschaft mitsamt den stillen Reserven aus dem Geschäft
ins Privatvermögen übernommen werden. Dies erleichtert die Nachfolge
von Firmen wesentlich. Erben, welche nicht in die Firma einsteigen
wollen, können z.B. mit einem Grundstück oder Haus aus dem
Firmenvermögen entschädigt werden, ohne dass der inzwischen
entstandene Mehrwert versteuert werden muss.
Gerade die KMU haben hier grosse Probleme, da das Geld eben nicht auf
dem Konto, sondern im Warenlager, Gewerbeliegenschaft etc. liegt und
nicht einfach in bar.
Mit einem JA zur Unternehmenssteuer-Reform sagt man JA zur freien
Marktwirtschaft und einer prosperierenden Wirtschaft, welche
schliesslich allen zu Gute kommt – auch den Staatangestellten.
Jürg Schwendener, Buchs
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SVP Buchs gegen die
Abschaffung der Volkswahl
Die SVP Buchs konnte an ihrer
Hauptversammlung auf ein ruhiges vergangenes Jahr zurückblicken.
Die SVP spricht sich gegen den Vorschlag des Gemeinderates aus, den
Schulrat künftig nicht mehr vom Volk wählen zu lassen.
Werdenberg. – Die SVP Buchs führte am 18. Januar ihre
ordentliche Hauptversammlung im Restaurant Grütli durch. Präsident
August Wehrli durfte eine stattliche Anzahl Mitglieder begrüssen und
machte im Traktandum Jahresbericht den Rückblick auf das vergangene
Jahr.
Historischer Wahlsieg
Nicht erfreut über die Abwahl vonBundesrat Blocher seien wohl alle
SVP-ler gewesen, sagte Wehrli. Nachdem die Partei einen historischen
Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen errungen habe und die SVP St.
Gallen neu mit fünf Vertretern in Bern vertreten sei, sei die
Kindergartenaufführung bei der Bundesratswahl wohl noch das einzige,
was die Linken und Netten zu bieten hätten, hiess es an der HV.
Mit Liste 4 gut gerüstet
Doch der Blick sei vorwärts gerichtet, und man sei für die
Kantonsratswahlen mit der Liste 4 gut gerüstet. Zur Wahl stellen sich
Verena Frick, Sennwald, Renato Baumgartner, Gams, Patrick Piske,
Sevelen, Mirco Rossi, Weite, Jörg Schlegel, Gams, Odo Tauern,
Oberschan, und August Wehrli, Buchs. Ebenso stehe mit Stefan Kölliker
ein ausgewiesener Fachmann für den Regierungsrat bereit. Die
Unterstützung sei wichtig, sagte Wehrli und dankte bereits allen
Mitgliedern, insbesondere den fleissigen Plakatklebern, für ihre
Arbeit.
Ein ruhiges Jahr für die Ortspartei
Für die SVP Buchs sei es ein ruhiges Jahr gewesen. Einziger Wirbel sei
von einigen Ratsmitgliedern bei der Buli-Vorlage veranstaltet worden,
weil der eigene Gemeinderat offenbar das Kollegialitätsprinzip
verletzt habe. Auch gab es nach Ablehnung der Sackgebühren-Vorlage vom
Kanton Drohgebärden zu hören. Hätte man von Anfang an die jetzige
flexible Lösung vorgeschlagen, so wäre die Vorlage vermutlich ohne
Widerstand durchgegangen, so Wehrli.
Schöne Erinnerungen konnten alle
Teilnehmer des Ausfluges ins Toggenburg mitnehmen. Bei prachtvollem
Sonntagswetter wurde über den Klangweg gewandert. Wehrli dankte dem
Organisator Peter Seifert. Nach dem unbestrittenen Kassabericht wurde
auch nicht über den Jahresbeitrag diskutiert.Vorstand und Delegierte
wurden gewählt. In der Parteileitung sind Präsident August Wehrli,
Vize-Präsident Hans Rohrer, Kassier Arno Zessack,Aktuar Jules Strub,
Beisitzer Peter Seifert und der PR-Verantwortliche Jürg Schwendener.
Gegen teure Expertenlösung
Diskutiert und abgelehnt wurde der Vorschlag des Buchser
Gemeinderates, die Volkswahl des Schulrates abzuschaffen. Anstelle
dieses Gremiums ist beabsichtigt, eine Kommission aus sogenannten
Fachleuten zu bilden. Die SVP ist gegen eine teure Expertenlösung und
wird sich dafür einsetzen, dass das Volk weiterhin bei
Schulangelegenheiten mitreden kann. (pd)
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Presse-Archiv 2008