Fässler „erschrocken“
Der Kommentar der Werdenberger SP-Profi-Politikerin
Hildegard Fässler zu den guten Wahlergebnissen der SVP (W&O vom
22.10.) zeigt es auf: In der SP wird weiter mit einem Brett vor dem
Kopf politisiert. Obwohl Frau Fässler nicht einmal halb so viele
Stimmen erreicht hat wie Toni Brunner, spricht sie diesem doch glatt
Können und Persönlichkeit ab und hält der SVP vor, das gute Resultat
erkauft zu haben. Auch mit dem Werdenberger FDP-Nationalrat Walter
Müller scheint nicht der Richtige gewählt worden zu sein, es hätte
noch einen linkeren gehabt... Statt sich über die Wahl eines
Vertreters aus dem eigenen Wahlkreis zu freuen, sind solche Argumente
wohl wichtiger. Es fehlt (bisher) gerade noch die Forderung nach einem
Rückzug der SP aus den Ständeratswahlen, nota bene nur um Toni Brunner
zu verhindern. Dann hätte Frau Fässler die Maske endlich abgenommen
und ihre politischen Fähigkeiten ganz offengelegt. Aber lassen wir sie
weiter ein Buchser Fixerstübli wünschen, oder dem Bürger Steuern für
anderen Sozialunfug aus der Tasche locken. Spätestens nach den
nächsten Wahlen kann sie dann wieder einen „erschreckten“ Kommentar
abgeben.
Jürg Schwendener, Buchs
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Sicherheit schaffen
Der Bericht des brutalen Falles von St.Margrethen im
TVO vom 30. Juni zeigte einmal mehr die Fassungslosigkeit der Opfer
und ihrer Familie auf. Die geäusserten Ängste des Opfers und der
Mutter können auch im Fall Gams (W&O 17.07.2007) bestätigt werden.
Der hartnäckige Verfolgungsterror der betroffenen Jugendlichen und
jungen Erwachsenen – sei es im Einkaufszentrum, der Buchser
Einkaufsmeile oder am Open-Air-Kino im Werdenberg – wird durch
stundenlange Präsenz provokativ markiert „Ja wir wissen immer wo ihr
seid“. Dabei haben wir doch genau diesen Leuten in den Kriegswirren
den berechtigten Schutz durch Aufnahme geboten. Und als Gastgeber
waren und sind wir ja auch nicht gerade kleinlich!
Es würde mich nicht wundern, wenn die zuständige Integrationsstelle
trotz der geltenden Datenschutzgesetzgebung alles unternommen hat um
die Täter zu kontaktieren um Versäumtes nachzuholen. Und die Opfer und
deren Familien? Das Versagen der von der Mitte-Links-Politik geprägten
Integrationspolitik ist auf der ganzen Linie zu beobachten. So findet
man Bilder Beteiligter auf der Internetseite des Kompetenzzentrum
Jugend KOJ-Werdenberg. Ja schwarze Schafe gibt es überall, aber unter
einem Kompetenzzentrum Jugend stelle ich mir als zahlender Bürger
schon etwas anderes als eine Keimzelle der Gewalt vor!
Dass die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisberges sind,
wird einem bewusst, wenn man beim Sammeln von Unterschriften für die
Ausschaffungsinitiative mit den Bürgern ins Gespräch kommt. Sei es im
Werdenberg oder in der Stadt St.Gallen, Bürger – die mit der SVP aber
auch gar nichts am Hut haben – berichten von selbst erlebten Vorfällen
oder solchen aus dem Bekanntenkreis. Es sind Mütter und Väter die
offen von den Ängsten berichten und sich daher aktiv an der
Unterschriftensammlung beteiligen. Bei den jungen Erwachsenen wächst
die Erkenntnis, dass ihre Kinder vielleicht einmal mit den Kindern der
Täter in die Schule gehen werden. Kinder, die nach dem Willen des
FDP-Bundesrates auch noch automatisch eingebürgert werden sollen!
Sicherheit schaffen, und damit auch klare Zeichen gegen den
schleichenden Wertezerfall, werden vor allem die bislang Schweigsamen
und Betroffenen.
Renato Baumgartner, SVP Kantonsrat, 9473 Gams
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Sicherheit schaffen
Seit jeher haben zahlreiche
Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als
Flüchtlinge, oder als Arbeitssuchende. Ebenso hat unser Land, wenn
immer möglich, geholfen und unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern
mit ihren Familien Zuflucht geboten. Die humanitäre Tradition der
Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt. Mit der Massenimmigration aus
immer ferneren Ländern und fremden Kulturen wird diese humanitäre
Tradition aber seit längerem auf eine harte Probe gestellt.
Überdurchschnittlich hohe Ausländeranteile im Bereich der Kriminalität
sind leider eine Tatsache. Die Statistiken des Bundesamtes für Polizei
belegen diese tragische Entwicklung klar und deutlich. Mit dem neuen
Asyl- und Ausländergesetz wurde bisher ein restriktiver
Massnahmenkatalog auf gesetzlicher Ebene realisiert. Diese optimierten
Grundlagen reichen jedoch nicht aus, um den negativen Trend im Bereich
der Kriminalität zu minimieren.
Die Ausschaffungsinitiative der
SVP will nun auf Verfassungsstufe die oftmals lasche Rechtsprechung
korrigieren. Die bisherige „kann“- Regelung (z.B. Art. 10 ANAG / Art.
68 AuG) würde neu zu zwingendem Recht. Die zuständigen Behörden hätten
diesbezüglich keinen Ermessensspielraum mehr. Selbstverständlich würde
diese Massnahme nur bei schweren Delikten und einer rechtskräftigen
Verurteilung greifen – namentlich bei vorsätzlichen Tötungsdelikten,
Vergewaltigungen oder eines anderen schweren Sexualdeliktes, anderen
Gewaltdelikten wie z.B. Raub, Entführung, Gefährdung des Lebens etc.,
bei Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruchdelikten – jedoch auch
wenn missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der
Sozialhilfe bezogen wurden. Bei einer Annahme der Vorlage erhält der
Ausweisungsgrundsatz somit eine stärkere Legimitation, und ist für
alle Kantone verbindlich. Unterstützen auch Sie die
Ausschaffungsinitiative mit Ihrer Unterschrift. Weiterführende
Informationen erhalten Sie unter
www.ausschaffungsinitiative.ch
Stephan Gebert, Präsident SVP
Sevelen
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Wer stoppt endlich diese Brut?
Es hätte ein schöner Grillabend werden sollen, am ersten warmen
Sommerabend letzten Freitag. Eine Gruppe Jugendlicher feierte den
Geburtstag eines Kollegen an der Simmi in Gams. Doch der Grill-Plausch
war nur von kurzer Dauer. Am späteren Abend kamen die Provokateure.
Mit ihrem angeborenen, machoartigen Gehabe schüchterte eine
Balkan-Bande die Jugendlichen ein. Die zu Hilfe gerufenen jungen
Erwachsenen vermochten, trotz Zureden, das klare Vorhaben der
Balkan-Bande – den Kick einer Schlägerei - nicht zu verhindern. Das
Vorhaben wurde auch noch nach dem fluchtartigen Verlassen des Platzes
– nachdem einer der Balkanesen ein Messer zog – in krankhafter Manie
mit dem Auto weitergeführt. Einer der Jugendlichen wurde kurz vor dem
Erreichen des rettenden Wohnhauses eingeholt und auf brutalste Art und
Weise verprügelt. Die Jugendlichen, die an der Hauptstrasse auf die
Polizei warteten, wurden mit einem Messer beworfen.
Fazit des Geburtstag-Abend: zwei blaue Augen, ein gebrochenes
Nasenbein, ein gebrochener Finger, ein Schwedenkuss, ein Genitalschlag
sowie diverse blaue Flecken, verursacht von Fusstritten, die mit einer
gezielten und beängstigenden Brutalität ausgeführt wurden! Hinzu
kommen noch die mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeiten sowie der psychische
Druck dem die Jugendlichen die jungen Erwachsenen wie auch die Eltern
ausgesetzt sind.
Dass die Polizei im Fall effizient vorangekommen ist, beweisen die
Telefonate die im Verlaufe des Samstages eingegangen sind. Bereits am
frühen Nachmittag kam der erste Anruf mit der Bitte die Anzeige zu
überdenken und gipfelte dann in der Todesdrohung gegen einen
16-jährigen am Abend.
Was muss alles noch geschehen, bis auch die letzten Netten und Linken
erkennen, dass auch wir im schönen Werdenberg ein nicht mehr zu
tabuisierendes Problem der Ausländerkriminalität haben? Und diese
Ausländerkriminalität hat auch einen Namen. Die
Balkan-Bandenmitglieder besuchten alle unsere sozialintegrative
Volksschule und stehen zum Teil noch in der Ausbildung. Mit ihrer
zutage gelegten Art beweisen sie jedoch einmal mehr dass sie nicht
integrierbar sind, ja nicht mal die Zeichen der Zeit erkennen.
Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten sollen
des Landes verwiesen werden. Genau dies fordert die
SVP-Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern.
Ausländer scheuen nichts so sehr wie die Aussicht darauf, unser Land
plötzlich wieder verlassen zu müssen.
Ich appelliere an alle Eltern - darunter auch die integrierten
Ausländer - sich für eine sichere Zukunft unserer Kinder einzusetzen
und solche Vorfälle nicht zu tolerieren, sie sind mit allen Mitteln
unseres Rechtsstaates zu bekämpfen. Allen Wählerinnen und Wählern lege
ich nahe, genau zu überdenken welcher Politik wir diese Situation zu
verdanken haben und kommenden Herbst wie auch im Frühjahr 2008 die
richtige Wahl zu treffen.
Renato Baumgartner, SVP-Kantonsrat, Gams
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JA zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Das kantonale Verbandsbeschwerderecht existiert seit 1956. Damals gab
es weder ein kantonales Baugesetz noch Umwelt- und
Heimatschutzvorschriften. Inzwischen wurden Gesetze und Vorschriften
massiv ausgebaut. Die Regelungsdichte in diesem Bereich ist in der
Schweiz aussergewöhnlich hoch. Dazu gibt es das schweizerische
Verbandsbeschwerderecht. Das kantonale ist deshalb nicht nur
überflüssig, sondern wirtschaftsfeindlich. Es wurde von kleinen
kantonalen Verbänden immer wieder ausgenutzt. Sie versuchten damit,
übertriebene Forderungen bei baureifen Projekten zu erzwingen. Spurten
die Unternehmen nicht, so wurde grundsätzlich einmal der Rechtsweg
eingeschlagen. Dies verzögerte viele Projekte, oder sie wurden gar
aufgegeben und andernorts realisiert. Sogar von der Bürgerschaft
bewilligte Projekte, oder die Beseitigung von abbruchreifen Bruchbuden
wurde unter dem Deckmantel Heimat- oder Ortsbildschutz durch solche
Verbände immer wieder be- oder verhindert. Die Folgen sind heute in
fast jedem Dorf irgendwo in Form von Ruinen oder Schandflecken zu
besichtigen.
Um solche Auswüchse endlich zu bremsen, beschloss der Kantonsrat die
Änderung des Gesetzes. Linke und Grüne ergriffen gegen den Beschluss
das Referendum und versuchen die vernünftige Gesetzesänderung zu
verhindern.
Das Gejammer von Links und Grün ist aber absolut unbegründet. Viele
Kantone kennen nicht einmal ein kantonales Verbandsbeschwerderecht.
Die schweizerischen Vorschriften sind streng und genügen vollkommen.
Stimmen Sie deshalb JA zur Änderung des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Jürg Schwendener, Buchs
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SVP Grabs wähl neuen Präsidenten
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Erneuerte Crew für die
Wahlen
(Original Text Werdenberger & Obertoggenburger vom
15.1.2007)
Neben den Wahlen – neuer
Präsident ist August Wehrli – prägten die Ausführungen von
Nationalratskandidat Walter Gartmann zur
Ausländerkriminalität («sie ist täglich präsent») und zur
Sackgebühr («Wendehals-Regierungsrat») die HV der SVP
Werdenberg.
Von Thomas Schwizer
Trübbach. – Ein prominenter Abwesender wurde im Verlauf der
Hauptversammlung der SVP Werdenberg am Freitagabend in der
«Krone» Trübbach mehrfach mit Lob bedacht: «Erst unser
Bundesrat Blocher hat eine Kehrtwende in der Ausländer- und
Asylpolitik geschafft», sagte beispielsweise Präsident Jürg
Schwendener in seinem Jahresrückblick. Er freute sich über
das Volks-Ja zum revidierten Ausländer- und Asylgesetz und
über die sechs weiteren Abstimmungen des Jahres auf
eidgenössischer und kantonaler Ebene, in denen im Sinn der
SVP entschieden worden sei – und damit klar «gegen die
Linken».
Jürg Schwendener nach sechs
Jahren als Präsident, Christian Bicker als Vizepräsident,
Heinz Schlegel als Kassier und Revisor Xaver Hüppi waren bei
den Wahlen zu ersetzen. Die SVP Werdenberg wird in die
beiden Wahljahre 2007 (National- und Ständeratswahl) sowie
2008 (Kantons- und Regierungsratswahl) geführt von August
Wehrli aus Buchs. Neuer Vizepräsident ist Walter Gartmann
aus Oberschan, neuer Kassier Simon Eggenberger aus Gams.
Arno Zessack ist neuer Revisor. Alle wurden einstimmig
gewählt. Die scheidenden Mandatsträger wurden gebührend
geehrt – allen voran Jürg Schwendener, der berufshalber
demissionierte.
Speziell geehrt wurde Christian Bicker, der nach zehn Jahren
aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist, vom scheidenden
Präsidenten und Housi Zaugg von der Grabser Ortspartei.
«Interesse an Integration
fehlt»
Täglich sei die
Ausländerkriminalität in den Medien präsent, stellte Walter
Gartmann in einem ersten Referat fest. Von 3724 gemeldeten
Straffällen im Jahr 1995 sei diese Zahl auf 8298 im Jahr
2004 gestiegen. Die Folge: 91 von schweizweit 6111
Gefängnisinsassen seien laut Statistik Ausländer. Drei
Hauptgründe dafür machte Gartmann aus. Das Gesetz werde
nicht immer konsequent angewendet (vor allem in SP-regierten
Kantonen). Vielen Ausländern fehle es schlicht am Willen zur
Integration (Kurse würden schlecht besucht). Schliesslich
bilde die unterschiedliche Religionszugehörigkeit und
Mentalität gewisser Ausländer ein Eingliederungsproblem.
Als wichtigsten Lösungsansatz betonte Gartmann: «Wer Unrecht
tut, muss bestraft werden, muss unser Land verlassen,
Minderjährige mitsamt ihren aufsichtspflichtigen Eltern.»
Man dürfe nicht resiginieren, keine Angst haben und müsse
Vorfälle unbedingt der Polizei melden.
Danach sprach Gartmann zum
Thema Sackgebühr. Die St. Galler Regierung habe
diesbezüglich eine blamable Vorstellung geliefert.
Regierungsrat Willi Haag habe zuerst grossen Druck auf die
Gemeinden ausgeübt und Zwang angedroht, «so dass viele
Gemeinden Angst vor den grossen Propheten aus St. Gallen
hatten». Nach den Petitionsunterschriften in einigen
Gemeinden habe Haag seine Zwängerei relativert. «Wenn man
als Regierung einen Erlass beschliesst, muss man ihn
durchziehen, auch wenn man aufs Dach bekommt», kritisierte
Gartmann. «Wenn schon ein System gelten soll, dann das
gleiche für die ganze Schweiz», forderte er.
Nun sei der Schlamassel perfekt. Es gebe Gemeinden mit und
ohne Sackgebühr, Sackpreisunterschiede in Nachbargemeinden,
KVAs würden bald Probleme bekommen wegen laufender Verträge,
und illegale Entsorgung/Verbrennung nähmen zu. Aber Gartmann
stellte auch fest: «Wo die Sackgebühr gilt, fahren Haushalte
und Gewerbe günstiger.»
Jürg Schwendener schilderte ein Gespräch mit Regierungsrat
Haag. «In Gemeinden mit dem Sackgebühr-System könnte eine
Initiative für ein anderes, taugliches System ergriffen
werden. Würde dieses in St. Gallen als tauglich erachtet,
könnte dieses als neue Lösung eingeführt werden.»
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Jahresbericht des Präsidenten über
das Jahr 2006
Geschätzte Mitglieder der SVP Werdenberg, liebe Gäste, Kolleginnen und
Kollegen.
Ein mit Abstimmungen reich befrachtetes Jahr ist zu Ende gegangen. 10
Eidgenössische und Kantonale Vorlagen standen 2006 zu
Volksabstimmungen an. Davon wurde 7 im Sinne der SVP entschieden. Zum
Teil niederschmetternde Niederlagen der Linken
Zu erwähnen ist im speziellen die Abstimmungen über das verschärfte
Ausländer- und das Asylgesetz. Das Volk hat diese Vorlagen mit 2/3
Mehrheit angenommen. Dies trotz ständigem Sperrfeuer der Roten und
unreifen Roten gegen Bundesrat Blocher. Der Schuss ist denen gründlich
nach hinten losgegangen.
Jahrelang hat die SVP gegen Missstände gekämpft, die durch die soziale
Salamitaktik der Linken entstanden war. Mit Beschönigungen,
Menschenrechtsgejammer und Intergrationsgefasel wurde die Bevölkerung
sehr lange stillgehalten. Erst unser SVP Bundesrat hat die Sache
wirklich angepackt und eine Kehrtwende eingeleitet.
Auch andere Anliegen der Linken wurden gebodigt: wie z.B. die linke
KOSA Initiative, oder das Referendum gegen das neue Steuergesetz.
Keinen Erfolg hatten wir mit unseren Argumenten gegen die
Kohäsionsmilliarde. Die SVP hat vor weiteren Begehrlichkeiten der EU
Staaten gewarnt und einen Ausgleich in der Bundeskasse verlangt. Auch
die Stimmbürger des Kantons St. Gallen haben dies gemerkt. Hier wäre
die Vorlage bachab geschickt worden. Die Quittung folgte bereits 2
Tage nach der Abstimmung: Die EU fordert zusätzlich über ½ Milliarde
Franken für die zukünftigen EU-Staaten.
Es geht aber bereits weiter: Die Linken versuchen es jetzt mit einer
Einheitskrankenkasse. Sie wollen einmal mehr durch ein Hintertürchen
eine neue Reichtumssteuer einführen und eine neue Staatsmaschinerie in
Betrieb setzen, wo sie dann Ihre überzähligen Intellektuellen
beschäftigen können.
Interessant ist, dass gerade unsere Deutschen Nachbarn unser
Kassenwesen als optimal empfinden und einführen wollen.
Solche Vorhaben wird die SVP mit aller Kraft
verhindern.
Im Werdenberg tat sich auch einiges: Noch nicht lange her ist die
Diskussion um die Sackgebühr. Die SVP hat zwar mangels
Gegenvorschlägen nicht dagegen opponiert. Jetzt ist aber der Salat
definitiv aufgetischt und die Volksmeinung ziemlich klar. Unsere
Behörden stützen sich auf die Paragrafen des Gesetzes und schalten den
gesunden Menschenverstand aus, soweit er überhaupt noch nicht den
Amtsstuben des öfteren verloren gegangen ist.
Der Kreis-Vorstand tagte an 2 Sitzungen und organisierte die
Abstimmungsinformationen:
Am 27. Oktober nahmen wir am überparteilichen Podium zu den
Abstimmungsthemen teil und konnten Jasmin Hutter und Theophil Pfister
als Referenten begrüssen.
Am 24. November war die Nominationsversammlung für den Nationalrat.
Die kantonale Delegiertenversammlung hat unseren Kandidaten Walter
Gartmann am 4. Januar nominiert und ich gratuliere ihm an dieser
Stelle recht herzlich. Walter hat sehr gute Chancen ganz vorne in die
Reihe der Anwärter zu rutschen – ich bitte alle um tatkräftige
Unterstützung.
Leider mussten wir den Rücktritt unseres langjährigen und beliebten
Kantonsrates Christian Bicker entgegennehmen. Christian hat seit 1996
die SVP tatkräftig im Kantonsparlament vertreten und wurde allseits
sehr geschätzt. Auch als Vizepräsident und Vorstandskollege war er
immer gradlinig und besonnen und hat sehr viel Arbeit geleistet. Doch
die Zeit läuft, man wird nicht jünger und muss irgendwann seine Kräfte
konzentrieren. So verstehe ich auch die Entscheidung von Christian.
Ich möchte Ihm hier im Namen von allen SVP’lern recht herzlich Danken
und wünsche Ihm für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und ein etwas
unbeschwerteres politisieren.
Für Christian Bicker ist neu Verena Frick in St. Gallen anzutreffen,
und ich wünsche Ihr viel Erfolg in Ihrem neuen Amt. Walter Gartmann
und Renato Baumgartner werden ebenfalls weiter für unsere Anliegen in
St. Gallen kämpfen.
Ich möchte allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den
Gemeinden, dem Wahlkreis und Kanton, sowie meine Vorstandskollegen und
den unentbehrlichen und fleissigen Plakatierern
(Werbeträger-Installateure) recht herzlich für Ihren Einsatz danken.
Ich wünsche allen weiterhin viel Mut, Kraft und Freude in Ihren
Ämtern.
Zu guter Letzt möchte ich Euch meinen Rücktritt als Kreispräsident
erklären. Ihr habt mich im Januar 2001 gewählt. Es kommt mir vor, als
sei es gestern gewesen. Aber inzwischen sind doch 6 Jahre vergangen,
in welchen ich mein Amt mit viel Freude und Interesse ausgeübt habe.
Es war mir ein grosses Anliegen die SVP im Werdenberg präsent zu
zeigen und auch weiterzubringen. Und es freut mich, dass wir dies an
vielen Stellen auch erreicht haben. Von der SVP werde ich mich aber
nicht verabschieden, sondern weiterhin verfügbare Zeit für die
Mithilfe einsetzen.
Da ich aber in Zukunft vermehrt im Ausland tätig sein werde, wäre
längere Abwesenheit in den kommenden Wahljahren nicht optimal.
Es freut mich, Euch beim Taktandum Wahlen einen kompetenten Nachfolger
vorschlagen zu können und ich möchte nochmals allen recht herzlich für
Ihre Mitarbeit und Unterstützung danken.
Liebe Mitglieder der SVP Werdenberg:
nochmals - 2007 und 2008 sind Wahljahre. Unterstützen Sie unsere
Partei tatkräftig
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
12.1.2007 Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg
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Diskriminiert im eigenen Lande!
Es liegt in der Natur
der Sache, dass sich Jugendliche am Wochenende gerne in Diskotheken
oder bei Veranstaltungen mit Ihresgleichen amüsieren. Sie suchen den
Plausch und nichts Anderes als die Freuden der Stunde.
Als Vater muss ich
jedoch feststellen, dass sich die Szene in unserer Region massiv
verändert hat. Es vergeht kein Wochenende an welchem Schweizer Frauen
bei Unterhaltungen nicht begrabscht und ihr Freund, wenn er sich
schützend vor sie stellt, bedroht wird: „He Mann, wir dich fertig
machen“!
Ja wo sind wir denn?
Welche Rechte massen sich diese „Einwanderer“ und „Eingebürgerten“
noch an, bis wir uns endlich zur Wehr setzen? Wie viele Jugendliche –
darunter auch Frauen - müssen noch mit zerschundenem Gesicht im Spital
oder beim Notfallarzt eingeliefert werden, bis endlich hart
durchgegriffen wird? Nein nicht mit Fäusten, sondern mit den uns
zustehenden Rechten und den legalen Mitteln unserer Demokratie.
Die verfehlte
Multikulti-Politik der Mitte-Links-Parteien zeigt gut 15 Jahre nach
ihrem Einzug ihr wahres Gesicht. Trotz aller Massnahmen – die wir auch
noch mit unseren Steuergeldern berappen – stehen wir heute vor einem
Scherbenhaufen. Demütigungen und Beleidigungen werden von den
gebürtigen Urschweizern stillschweigend hingenommen und dies obwohl
das zu Tage gelegte Verhalten den Tatbestand der Diskriminierung
erfüllt und einklagbar wäre. Drohungen und Einschüchterungen mögen in
den Herkunftsländern an der Tagesordnung sein, jedoch nicht bei uns in
der Schweiz! Nein soweit dürfen wir unsere Kultur nicht verkommen
lassen. Da sind auch die Veranstalter aufgefordert ihre Verantwortung
rigoros wahrzunehmen.
Und die Jugend?
Erfreulicherweise erkennt sie immer mehr, dass die kinderlosen
Multikult-Schönschwätzer, die sozialpsychologischen Strassenarbeiter,
Krisenmanager und Integrationsspezialisten die Probleme vollends
ausblenden. Die Jugend sieht aber auch, und das scheint mir viel
wichtiger, dass sie auf legalem Wege ihrem Unmut Gewicht geben kann.
Ja die Jugend wird bei den kommenden Wahlen das Zünglein an der Waage
spielen. Nicht zuletzt da sie immer wieder mit der wahren Realität
konfrontiert wird, einer Realität die sie Ihren Kindern nicht zumuten
wollen. Die heutige Schweizer-Jugend, mit einer gesunden Einstellung
zur Offenheit, möchte mit Stolz einmal sagen können „Mein Zuhause –
unsere Schweiz“.
Renato Baumgartner,
Kantonsrat, Gams
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Abfallreglement und
Regenwasser in Grabs (von Christian Bicker, Grabs)
Ich bin mir bewusst, dass alle Ortsparteien und weitere Gegner dieser
unsäglichen Sackgebühr die Eingabefrist des Referendums verschlafen
haben. In vielen Köpfen der Bevölkerung hat sich die Meinung
festgesetzt: “Ein Referendum nütze sowieso nichts, da die Sackgebühr
vom Kanton ohnehin schon beschlossen sei und wenn nötig mit
Zwangsmassnahmen durchgesetzt werde!“. Diese falsche Meinung wurde
auch mehrheitlich von Behördenseite so propagiert. Aber wie jetzt im
Nachhinein mit einer Petition von mehr als 2050 Unterschriften gezeigt
wird, sind eine Mehrheit der Grabser Einwohnerinnen und Einwohner
gegen dieses Abfallreglement (Sackgebühr). Aufgrund solch erdrückender
Zahlen müsste sich ein Gemeindepräsident wirklich einige Gedanken
machen. Der Preis für einen 35 Liter-Sack von Fr 2.50 pro Stück PLUS
zusätzlich noch die pauschal zu bezahlende Grundgebühr ist arg
überrissen und total familienunfreundlich. Da werden wieder einmal
mehr grosse und kinderreiche Familien so richtig zur Kasse gebeten,
obwohl die meisten dieser Familienväter nicht über hohe Einkommen
verfügen. Aber das alles sagt unseren sechs Gemeinderäten und dessen
Präsident nichts. Sie weigern sich stur, das Inkraftsetzen dieses
Reglements zu verschieben und mit dem Gegenkomite eine
familienfreundliche und gerechte Lösung zu erarbeiten.
Am 11. Dezember 2006 hat der Gemeinderat trotz über 2050 Gegnern
dieser Sackgebühr beschlossen, das Abfallreglement und damit die
Sackgebühr per 1.1.2007 in Kraft zu setzen. Begründung: Ein Aufschub
des Vollzugs dieses Abfallreglements komme nicht in Frage.
Seitens der Gemeindepräsidenten wird immer behauptet, die
Kantonsregierung sei mit einem scharfen Brief an sie gelangt und habe
darin mit Amtsenthebungen und dergleichen gedroht. Man sei „von
St.Gallen“ unter starken Druck gesetzt worden. Bis heute hat mir
keiner dieser Herren einen solchen Brief gezeigt. Ich habe mich
schliesslich persönlich bei Regierungsrat Willi Haag telefonisch über
einen solchen Brief erkundigt und dieser gab mir zur Antwort, dass er
nie einen Brief mit derartigem Inhalt unterschrieben habe. Wer sagt
hier die Wahrheit?
Wie handhabte unsere Behörde das Abwasserreglement? Dieses wurde am
16. Juli 2001 vom Baudepartement genehmigt. Per Gemeinderatsbeschluss
vom 6. August 2001 sei dieses per 1.1.2002 in Kraft zu setzen. Dieses
Gesetz konnte dieselbe Behörde, welche jetzt die Sackgebühr gegen den
Willen von 2050 Petitionären umsetzen will, problemlos um sagenhafte 4
Jahre aufschieben. Wo war die Rechtslage für dieses Vorgehen? In Grabs
wurden diesen Herbst viele Grundeigentümer verärgert, als die
Meteorabwasser-Rechnung ins Haus flatterte. Viele dieser Rechnungen
waren völlig falsch berechnet worden. Gutgläubige Bürger haben
obrigkeitshörig bezahlt, dies waren ja Behördenrechnungen und die
werden ja wohl stimmen! Aber etliche Bürger griffen entweder zum
Telefon oder beschwerten sich schriftlich, mit Erfolg. Man muss sich
schon fragen, wie da eine einzige Person über tausende von
Gebührenfranken selbständig entscheiden kann resp. wo die Kontrolle
seitens des Gemeindepräsidenten oder einem seiner sechs Gemeinderäte
bleibt?
Zum Schluss wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schöne
Festtage und ein besseres 2007. Herzlichen Dank auch allen, die sich
für die Petition eingesetzt haben.
Christian Bicker
a. Kantonsrat
Grabs
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Seltene
Behörden-Arroganz
Die SVP Werdenberg hat bekanntlich das Referendum gegen die Sackgebühr
nicht unterstützt. Dies in der Annahme, dass alle Gemeinden im
Entsorgungsgebiet eine einheitliche Lösung des Abfallproblems erhalten
und damit der tatsächlich rechtswidrige Zustand beseitigt würde. In
einigen Gemeinden wurde jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen
und die Sackgebühr hoch verworfen. Dies führte zur absurden Situation,
dass nun nebeneinander liegende Gemeinden unterschiedliche Regeln
haben. Es ist nur verständlich, dass Petitionen mit vielen
Unterschriften in den „Sack“-Gemeinden eingereicht wurden.
In einer selten gekannter Arroganz und ganz offensichtlich gegen den
Volkswillen will nun die St. Galler Regierung mit Holzhammermethoden
gegen unwillige Gemeinden vorgehen.
Dabei würde es gerade an der Regierung liegen, bessere Vorschläge, als
die Sackgebühr auszuarbeiten und diese den Entsorgungsgebieten
vorzuschlagen. Die Sackgebühr ist tatsächlich nicht die einzige
Möglichkeit, welche rechtlich tragbar wäre.
Aber anstatt nach einer anderen Lösung zu suchen, glänzen die
Regierungsräte Willi Haag FDP und Kathrin Hilber SP damit, die Sache
vom hohen Ross herab zu betrachten.
Die St. Gallische Diktatur war im Werdenberg noch nie bekömmlich und
es wäre klüger, über die Situation nachzudenken und vorläufig auf die
Einführung zu verzichten, bevor ein „Sackgebühren-Streik“ der
Bevölkerung zu einer noch abstruseren Situationen führt.
Jürg Schwendener,
Präsident SVP Werdenberg
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Presse-Archiv 2007