Seltene Behörden-Arroganz

Die SVP Werdenberg hat bekanntlich das Referendum gegen die Sackgebühr nicht unterstützt. Dies in der Annahme, dass alle Gemeinden im Entsorgungsgebiet eine einheitliche Lösung des Abfallproblems erhalten und damit der tatsächlich rechtswidrige Zustand beseitigt würde. In einigen Gemeinden wurde jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen und die Sackgebühr hoch verworfen. Dies führte zur absurden Situation, dass nun nebeneinander liegende Gemeinden unterschiedliche Regeln haben. Es ist nur verständlich, dass Petitionen mit vielen Unterschriften in den „Sack“-Gemeinden eingereicht wurden.
In einer selten gekannter Arroganz und ganz offensichtlich gegen den Volkswillen will nun die St. Galler Regierung mit Holzhammermethoden gegen unwillige Gemeinden vorgehen.
Dabei würde es gerade an der Regierung liegen, bessere Vorschläge, als die Sackgebühr auszuarbeiten und diese den Entsorgungsgebieten vorzuschlagen. Die Sackgebühr ist tatsächlich nicht die einzige Möglichkeit, welche rechtlich tragbar wäre.
Aber anstatt nach einer anderen Lösung zu suchen, glänzen die Regierungsräte Willi Haag FDP und Kathrin Hilber SP damit, die Sache vom hohen Ross herab zu betrachten.
Die St. Gallische Diktatur war im Werdenberg noch nie bekömmlich und es wäre klüger, über die Situation nachzudenken und vorläufig auf die Einführung zu verzichten, bevor ein „Sackgebühren-Streik“ der Bevölkerung zu einer noch abstruseren Situationen führt.

Jürg Schwendener,
Präsident SVP Werdenberg
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SP verschweigt Umverteilung

Die KOSA-Initiative der SP verlangt, dass Nationalbankgewinne, welche bisher an Bund und Kantone ausgeschüttet wurden, an die AHV gehen sollen. Dies tönt im ersten Moment gut. Die Nachteile dieser Umverteilung werden aber absichtlich verschwiegen, denn die Initiative ist auf den zweiten Blick nutzlos und schädlich. In bekannter Manier wird der Bürger hinters Licht geführt, denn Bund und Kantone werden die Ausfälle mit Steuererhöhungen kompensieren, der Bürger wird also anderweitig bezahlen müssen. Die Gewinnaussichten der Nationalbank sind zudem weder garantiert noch stabil. Die Funktion der Nationalbank als Währungshüterin und Stabilisator der Inflation wird beeinträchtigt. Die AHV wird durch die Umverteilung überhaupt nicht sicherer.

Die AHV, als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz wird wegen zunehmendem Alter der Bevölkerung immer stärker beansprucht. Es bedarf immer wieder Revisionen um die Altersversicherung zu garantieren. Dies muss aber mit Sorgfalt und nachhaltig geschehen. Dafür tragen Regierung und Parlament die Verantwortung. Fallen Sie nicht auf den simplen Trick der Initiative herein und stimmen Sie NEIN zur Umverteilung der Nationalbankgewinne.

Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg

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Nach sorgfältiger Vorbereitung, Bundesrätin Metzler hatte schon 2002 damit begonnen, hat sich das Parlament für eine Anpassungen des Asyl- und Ausländergesetzes entschieden. Die zum Teil von 1932 stammenden Gesetze wurden mehr und mehr von Schlepperorganisationen missbraucht um einen Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Wirklich Asylsuchende mussten sehr lange auf Bescheide warten, weil dauern eine Flut von Gesuchen gestellt wurde, von denen bis zu 90% als unbegründet abgewiesen wurden. Die Abgewiesenen machten es den Behörden zum Teil unmöglich, ihre Identität festzustellen. Sie vernichteten nach der Einreise ihre Dokumente und machten keine, oder falsche Angaben zu ihrer Person oder Herkunft. Wer nicht identifiziert werden konnte, bekam vorläufig Aufnahme in einem Asylzentrum. Wer nach einem negativen Entscheid nicht ausreisen wollte, hockte seine Auslieferungshaft ab, und musste anschliessend mangels Papieren wieder auf
freien Fuss gelassen werden. Viele Abgewiesene, vor allem Drogenhändler aus Afrika treiben dieses Spiel mit Polizei und Gerichten noch heute, weil diese mangels Gesetzgebung machtlos dagegen sind.
Das revidierte Asylgesetz will nun Gesuche von Flüchtlingen, welche ehrlich ihre Herkunft (auch ohne Papiere) angeben, schneller behandeln. Dafür müssen die Institutionen aber entlastet werden. Unser Land muss für Schlepper und Scheinflüchtlinge unattraktiver werden. Personen welche keine Angaben zu ihrer Herkunft machen wollen, nach einem negativen Entscheid nicht ausreisen wollen und auch Schlepperorganisationen müssen wissen, dass dies Folgen hat. Wirkliche Flüchtlinge, welche ehrlich zu Ihrer Identität stehen, werden nach
wie vor in der humanitären Schweiz Asyl erhalten. Stimmen Sie zum den revidierten Gesetzen 2 x JA.
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Markus Rauh, als ehemaliger Swisscom und Unaxis Verwaltungsrat nicht gerade ein Erfolgsmodell, versucht sich nach seinen Abgängen aus der Wirtschaft in Politik und Humanität. Er hat ein „bürgerliches“ Gegenkomitee zum Asyl- und Ausländergesetz gegründet. Mit falschen Behauptungen, so z.B. abgewiesene Asylbewerber würden (Zitat) „... quasi obrigkeitlich in unserer Mitte verhungern, verdursten und erfrieren lassen...“ versucht Rauh entsprechenden Wirbel zu verursachen. Von der Tagesschausprecherin dazu befragt, musste er allerdings zugeben, nicht einmal die Gesetze gelesen zu haben.

Was soll solcher Unfug eigentlich? Wo sind die wahren Beweggründe? Es riecht ganz offensichtlich nach Retourkutsche gegen den Bundesrat. Dieser hatte die Swisscom kurz vor milliardenschweren Abenteuern mit dem Ausland gestoppt, was dem Verwaltungsrat offenbar gar nicht bekommen ist und was Rauh zu Frontalangriffen veranlasste. Dass er für das Komitee Verbündete aus der St. Galler Regierung gefunden hat verwundert und hat einen sonderbaren Beigeschmack. Die Regierungsräte Stöckling und Schönenberger zum Beispiel, sitzen teilweise in gleichen Verwaltungsräten wie Rauh. Sie ignorieren den Ruf von Polizei und Justiz aus dem eigenen Haus nach besseren Möglichkeiten, den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Sind ihre Beweggründe, Rauh’s Brief zu folgen vor allem Kumpanenschaft, oder locken Mandate im Beziehungsnetz des Millionärs nach Ihrer Pensionierung?

Ein unglaubwürdiges Gegenkomitee schadet dem Ruf der Schweiz als humanitäres Land ausserordentlich. Falsche Darstellungen des Asyl- und Ausländergesetzes, welche zu einem politischen Rachefeldzug dienen, sind Nestbeschmutzungen ersten Ranges.

Die neuen Gesetze nützen ja gerade jenen Menschen, welche tatsächlich Asyl benötigen. Wegen massenhaftem Missbrauch unserer humanitären Tradition wurde gerade diesen in der Vergangenheit mehr und mehr Misstrauen und Ablehnung entgegengebracht. Mit den Gesetzesanpassungen gewinnt die humanitäre Schweiz wieder mehr Vertrauen und Goodwill in der Bevölkerung.
 

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hungrige Besucher nutzen die gut organisierte Infrasturktur	Gäste aus dem Wartau und Gründungspräs. KR Christian Bicker
	mit dem Bike da! KR Oskar Gächter
von rechts: Loch Dres, und amtierender OP Präsident Berni Hardegger in der gemütlichen Alphütte	von links: Kreispräsident Jürg Schwendener mit Frau und Gastgeber Loch Dres

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Goldmillionen: „Mobilmachung“ der Gemeindepräsidenten

Als Feldherr zieht Beat Tinner mit einem Grüpplein von weiteren Gemeindepräsidenten (längst nicht alle!) und anderen habgierigen Mitstreitern in den Kampf, um sich am Goldsegen des Kantons zu bereichern. Seinen aussichtslosen Kampf hat er gegen eine riesengrosse Mehrheit von Regierung, Parlament, Fraktionen von FDP, CVP und SVP sowie gegen Wirtschaftsverbände aufgenommen.

Die Gemeindepräsidenten fordern vom Kanton von den insgesamt 847 Millionen einen Anteil von 204 Millionen, welche über sämtliche Gemeinden ausgeschüttet werden sollen. Das tönt sehr verlockend und wäre den Gemeindepräsidenten kurzsichtig gesehen auch zu gönnen. Aber der von den Herren versprochene Schuldenabbau in ihren Gemeindekassen durch diese Millionen wäre leider nur eine kurzfristige Aktion. Das viele Geld in den Händen der Gemeindepräsidenten (da jetzt ja schuldenfrei!) liesse diverse Begehrlichkeiten in Bezug auf Kulturprojekte, künstlerische Gestaltungen von Kreiseln, Dorfzentren etc. etc. wieder aufkommen. Man hat jetzt die Millionen dazu, schwimmt quasi im Geld und muss dieses nicht mehr beim Kanton oder beim Stimmbürger mühsam zusammenkratzen gehen. Das viele gute Geld wäre innert kürzester Zeit in irgendwelchen Projekten versickert und die Bürger hätten wenig bis gar nichts gespürt davon. Wir stünden wieder vor dem gleichgrossen wenn nicht noch grösseren Schuldenberg und ein weiterer derartiger Geldsegen ist in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr zu erwarten.

Wer dafür ist, dass das viele Geld nicht einfach verprasst wird, sondern gemäss den Vorschlägen von Regierung und Parlament während mindestens 20 Jahren sinnvoll und zum Nutzen aller Bürger eingesetzt wird, der muss den Vorlagen mit einem klaren und deutlichen JA zustimmen.

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JA zu den Goldmillionen

Nach langer Vorbereitung und Debatte hat der Kantonsrat eine nachhaltige Nutzung der Goldmillionen beschlossen. Ein Teil des Bundesgeldes wird für die Schuldentilgung gebraucht, der grosse Teil soll über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Sicherung von Ertragsausfällen dienen. Zum Ausgleich der neuen Steuerrevision, welche Bürger und Wirtschaft entlasten würde, sollen jährlich ca. 30 Millionen an die Gemeinden fliessen. Ebenfalls steht ein kleiner Teil den Gemeinden für spezielle Aufgaben wie Fusionen zur Verfügung.

Unter der Führung von Beat Tinner, Wartau, möchten die Gemeindeammänner des Kantons aber ans vermeindlich schnellere Geld und haben deshalb das Referendum ergriffen. Sie behaupten, dass bei der Ablehnung der Vorlage Gold-Geld an die Gemeinden fliessen würde. Dies ist eine klare Falschaussage: Fakt ist, dass bei einer Ablehnung die Diskussion um die Verteilung der Goldmillionen erneut aufgenommen werden muss.

Tinner selbst scheint offenbar jedes, auch undemokratische Mittel recht zu sein, um für seine hoch verschuldete Gemeinde Geld aufzutreiben. Anstatt durch massvolle Politik die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, schreckt nicht davor zurück, die öffentliche Gemeindehomepage für seine Werbekampagne zu benutzen. Das Verhalten der Vereinigung der Gemeindeoberhäupter gefährdet nicht nur die Verteilung der Goldmillionen, sondern auch die dringend notwendige Steuerrevision, welche dem Kanton St. Gallen wichtige Standortvorteile und Aufschwung sichern soll.

Die Mehrheit des Kantonsparlamentes, sowie Gewerbe- und Wirtschaftsverbände stehen klar hinter der Vorlage. Sagen Sie JA zu einer vernünftigen Nutzung der Goldmillionen und einem steuergünstigeren Kanton St. Gallen. Stimmen Sie am 21. Mai mit einem deutlichen JA.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg

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Jahresbericht des Präsidenten über das Jahr 2005

Geschätzte Mitglieder der SVP Werdenberg, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen.

Das vergangene Jahr war für unsere Kreispartei ein eher ruhiges Jahr. Deshalb, und weil wir ja im Anschluss einen kompetenten Referenten hören dürfen, kann ich meinen Jahresbericht kurz halten.

Das vergangene Jahr war geprägt von Abstimmungen über die Annäherung an die EU. Personenfreizügigkeit und Öffnung der Grenzen standen im Vordergrund. Wenn auch schweizweit unsere Abstimmungs-Empfehlungen nicht durchdringen konnten, so fanden wir im Werdenberg mehrheitliche Zustimmung. Diese dürfen wir unserer klaren Haltung und Argumentation zuordnen. Trotz massiven Kampagnen von Wirtschaft und Presse teilten grosse Teile der Bevölkerung unsere Bedenken. Die Ortsparteien haben dazu viel beigetragen und hatten viel Arbeit mit der Sammlung von Unterschriften und mit der Plakatierung der Abstimmungsparolen.

Da und dort spürt man auch gewisse Ermüdungserscheinungen. Diese müssen aber möglichst schnell überwunden werden. Denn eines ist klar, wir haben viel zu tun und müssen unsere Grundsätze von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigen. Sonst werden wir schleichend von unseren Gegnern, Euroturbos, Finanzverschwendern und Sozialromantikern überholt. Dann müssen wir uns nicht wundern über Fremdbestimmung, Staatsverschuldung und abnehmenden Wohlstand.

Dank - Ich danke allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Gemeinden, dem Wahlkreis und im Kanton, sowie meine Vorstandskollegen recht herzlich für Ihren Einsatz. Im Kantonsrat kämpften unsere Volksvertreter vor allem für den Erhalt eines ausgewogenen Staatshaushaltes und gegen die verschwenderischen Wunschzettel von linker Seite. Herzlichen Dank an Heinz Schlegel, Christian Bicker, Walter Gartmann und Renato Baumgartner. Ich wünsche allen weiterhin viel Mut, Kraft und Freude in Ihren Ämtern.

Der Kreis-Vorstand tagte an 2 Sitzungen, an denen vor allem die Abstimmungsthemen behandelt wurden. Am 16. August fand ein überparteiliches Podium im BZB Buchs zur Personenfreizügigkeit der neue EU Staaten statt, an denen unser Standpunkt durch NR Theophil Pfister vertreten wurde.

Mit Bedauern musste ich im vergangenen Jahr den Rücktritt unseres Kantonsrates Heinz Schlegel entgegennehmen. Er hatte dies aus beruflichen Gründen erwogen. Viele Jahre hat sich Heinz für uns und die Anliegen der SVP im Kantonsrat eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle Heinz für alles recht herzlich danken und freue mich, dass er uns wenigstens als Kassier erhalten bleibt.

Liebe Mitglieder der SVP Werdenberg, ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

20.1.2005 Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg

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