Sonntagsarbeit ist gemäss unseren Gesetzen grundsätzlich bewilligungspflichtig und wird es auch bleiben. Bewilligungen werden generell oder speziell erteilt, wenn dies notwendig ist. So zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, in der Gastronomie, Spitälern, religiösen Gemeinschaften, an Veranstaltungen, etc. In grossen Bahnhöfen und Flughäfen wurde der Verkauf verschiedener Güter bewilligt, welche vor allem Reisende benötigen. In der Praxis wurden aber auch Güter angeboten wie CD’s, Sportartikel, Bücher etc.

Dies veranlasste die Gewerkschaften vor Bundesgericht zu klagen. Dieses hatte nach altem Recht zu urteilen und schützte die Klage. Wenn das Gesetz also nicht angepasst wird, so müssen ca. 150 Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen sonntags wieder schliessen, oder einen Teil ihrer Sortimente am Sonntag von der Verkaufsfläche abtrennen.

Da eine solche Praxis nicht mehr zeitgemäss ist, hat das Parlament beschlossen, das Arbeitsgesetz anzupassen. Darüber stimmen wird am 27. November ab. Niemand muss am Sonntag arbeiten, aber für viele ist es ein willkommener Arbeitsplatz. Niemand muss am Sonntag einkaufen, aber viele schätzen diese Möglichkeit und würden sie auch andernorts begrüssen. So weit geht das neue Arbeitsgesetz allerdings nicht.

Einige Gewerkschaftsbosse behaupten mangels besseren Argumenten, dass eine generelle Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbotes angestrebt werde. Auch kirchliche Kreise bemühen sich mit solchen Argumenten. Ein Blick auf den neuen Gesetzestext zeigt aber, dass diese Befürchtungen grundlos sind. Das Arbeitsgesetz soll lediglich mit dem folgenden Artikel ergänzt werden: 

Art. 27 Abs. 1ter

In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden. 

Es geht also um den Beibehalt und die Legalisierung der heute gängigen Praxis.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg

Das neue Modewort aus Bundesbern lautet flankierende Massnahmen. Erinnern sie sich noch an die lauthals verkündeten flankierenden Massnahmen beim Transitabkommen? Alles heisse Luft und Makulatur. Die Zahl der zulässigen 40-Tönner wurde, auf Druck der EU,  erhöht und wir Steuerzahler haben die Unterhaltskosten, die Anwohner die Abgase und die Strassenbenutzer den Stau zu tragen.

In den Erläuterungen des Bundesrates (Internet) zur anstehenden Abstimmung vom 25. September ist u.a. zu lesen: „Selbständigerwerbende unterstehen den flankierenden Massnahmen zwar nicht, müssen aber neu bei der Arbeitsaufnahme in der Schweiz nachweisen, dass sie wirklich selbständig sind“.

Welch ein Segen für unsere, auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Wirtschaft. Durch Arbeitsvergabe lassen sich so billigere Arbeitskräfte als Freischaffende auf „ewige“ Zeiten zugunsten des einheimischen Arbeitsplatzes beschäftigen.

In grenznahen Regionen machen sich die „Ich-AG’s“ bereits negativ bemerkbar, so werden in Basel die Malergeschäfte von den billigen deutschen Einmannunternehmen – notabene ein Programm der deutschen Arbeitslosenbetreuung - verdrängt. Die ortsansässigen Arbeitgeber sehen sich gezwungen, die Anzahl ihrer Angestellten sukzessive zu reduzieren.

In deutschen Schlachthöfen sind immer weniger einheimische Metzger beschäftigt. Die zu tieferen Löhnen arbeitenden polnischen Berufskollegen überrollen Deutschland und findige Köpfe vermitteln bereits die arbeitslosen deutschen Metzger an schweizerische Schlachthöfe. Die Folge davon ist ein Lohnzerfall, der im Akkordbereich satte 50% ausmacht. Die Lokomotivführer der SBB müssen zu Kenntnis nehmen, dass ihre deutschen Kollegen für rund einen Drittel weniger arbeiten, ihr Lohn wird früher oder später unter Druck geraten.

Dies sind leider Fakten und keine Angst machenden Hirngespinste. Da können auch 150 Inspektoren auf die 4.2 Mio. Arbeitsplätze nichts ausrichten. Und was kommt im 2014, dann wenn die letzte Schutzklausel fällt?

Wenn dann noch Wirtschaftskapitäne anlässlich der Verkündung von Milliarden-Gewinnen betonen wie wichtig die Personenfreizügigkeit für die Wirtschaft ist, dann habe ich damit so meine Mühe. Sind es doch gerade dieselben Personen, die tausende von Arbeitsplätzen wegrationiert haben und aktuell hunderte von Arbeitsplätzen in neue Firmen auslagern, natürlich mit neuen Verträgen für die Mitarbeiter und tieferen Löhnen. Mit ihrem Tun und Handeln haben diese Wirtschaftskapitäne bewiesen, dass sie sich von der volkswirtschaftlichen Verantwortung vollends verabschiedet haben, und dazu soll das Volk noch stehen?

Renato Baumgartner, Gams

Ende Juli berichtete das SECO von 759 arbeitslosen Personen weniger als im Vormonat. Ein Phänomen, welches alljährlich in den Sommermonaten zu beobachten ist. Aber 200'000 Stellensuchende auf 9'000 offene Stellen zeigen das wirkliche Bild des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Oststaaten, vor allem einige Wirtschaftsleute scheint dies nicht zu stören. Die Bilateralen I und II öffnen der Wirtschaft Handelschranken zur erweiterten EU und die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten. Muss denn die erweiterte Personenfreizügigkeit sein? Wo sind die Argumente?

Bisher musste die Wirtschaft mit Innovation, Präzision, Qualität und rationellen Arbeitsmethoden die Marktfähigkeit erhalten. Mit der Personenfreizügigkeit kann ein Bestandteil der Produktkosten, die Lohnkosten, ausgereizt werden. Man kann z.B. problemlos Produktions-Standorte nach Polen verlegen und dort mit Schweizer Fachpersonal die qualifizierte Arbeit, und mit billigen Arbeitskräften (Monatseinkommen Durchschnitt ca. Fr. 600 / Monat, Arbeitslosigkeit ca. 19%) die Hilfsarbeiten verrichten. In der Schweiz kann man teure inländische (vor allem ältere) Arbeitskräfte durch junge ausländische zu Mindestlöhnen ersetzen. Dies ergibt niedrigere Produktkosten. Es leuchtet hintergründig ein, die Schweizer Wirtschaft erhält billigere Arbeitskraft, die Konkurrenzfähigkeit kann gesteigert werden.

Aber mit diesem Weg leisten wir uns einen Bärendienst. Was früher den Erfolg der Schweizer Wirtschaft prägte, wird vernachlässigt und die Kosten für Arbeitslose, Umschulung, Sprachkurse, Integration etc. zahlen die Schweizer Erwerbstätigen und Steuerzahler. Was bleibt unter dem Strich?

Die Vorteile von Billigarbeitskraft für die Schweizer Wirtschaft sind für die Befürworter Grund genug, um hysterische Angst und Sorge vor der Kündigung der Bilateralen Verträge zu verbreiten. Aber warum hat denn die EU der Schweiz das Recht auf eine Abstimmung  zugestanden? Die Wanderung von Billigarbeitskräften in der EU ist massiv und vor allem Deutschland leidet bereits stark unter der Ostzuwanderung. Deshalb ist auch viel Verständnis für die Befürchtungen der Schweiz aus EU-Kreisen zu hören.

Ein NEIN am 25. September erlaubt es der Schweiz, den Arbeitsmarkt wenigstens teilweise noch zu kontrollieren.

Jürg Schwendener, Buchs

Heisse Sommertage

Immer wieder, wenn man aus den Ferien zurückkehrt, muss man feststellen, dass „tropisch“ heisse Sommertage in der Schweiz einigen arg zu schaffen geben. War es vor Jahren die Hiobsbotschaft aus dem Bundesgericht (Einbürgerung) musste man heuer lesen wie übel wir Ostschweizer sind. Da werden minuziös die rassistischen Vorfälle in einer von Sigi Feigel ins Leben gerufenen Datenbank aufgenommen und publiziert, und die Redaktoren schöpfen sogleich aus dem Vollen. Wahrlich es ist kein Ruhmesblatt, aber wo bleibt die journalistische Recherche? Wer fragt einmal die andere Seite, die Leser und notabene die Zahler des Blattes?

Da werden unsere Jugendlichen im Ausgang von Gruppen mit den Worten „was guckst du so“ angemacht, so dass sie besser ruhig weitergehen und sich nicht provozieren lassen, denn aus vier sind gleich deren zwölf anwesend. Macht man im Zug die Leute höflich darauf aufmerksam, doch bitte die Abteiltüre zu schliessen so kommt einem ein „haste Probleme Mann“ entgegen, so dass man schlussendlich die Türe selber schliesst. Im sanktgaller Stadtbus müssen sich ältere Mitmenschen die übelsten verbalen Auswüchse von gebrochen deutsch sprechenden Jugendlichen anhören, bis sie ihnen den Sitzplatz freimachen. Ja so sind wir Schweizer, lieber nichts sagen und nachgeben. Da sind uns einige Mitbürger schon einiges vor, sie kennen ihre Rechte „wehe du sagst was, Schweizer!“

Laufend haben wir uns angepasst: kein Wienerli mehr am Sporttag, keine Bratwurst an Quartierfesten, Hochdeutsch an den Schulen und Steuergelder in die Integration „verbuttert“. Dass wir dabei auch schleichend Identität, Verwurzelung und Stärken zugunsten der Multikulti-Politik aufgeben, merken wir kaum. Es geht sogar soweit, dass die Augen vor „sichtbareren“ Vergehen (Drogenszene Buchs) verschlossen werden und Generationen unserer Jugendlichen auf Grund der „experimentellen“ integrativen Volksschule den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.

Die Stimmbürger haben seinerzeit zur Zuwanderung ja gesagt, weil man ihnen die volle Wahrheit über die Konsequenzen vorenthalten hat, und dürfen sich ob der Entwicklung nicht wundern. Doch, welche Parteien haben dieser Entwicklung befürwortet? Welche Parteien befürworten die anstehende Osterweiterung? Wessen Bilder sehen wir tagtäglich in den Tageszeitungen mit nichts sagendem Text? Die Wirtschaft und deren Vertreter pumpen Millionen in den Abstimmungskampf, denn sie wissen, dieses Geld ist für sie gut investiert und in Kürze zurückerwirtschaftet - auf unsere Kosten (Lohnkosten, Arbeitslosenversicherung und  Invalidenversicherung). Die für den Schweizer klar nachteilige Integrationspolitik wird zudem mit der Osterweiterung weitere Steuergelder verschlingen und wir „Schweizer“ werden einmal mehr das Nachsehen haben!

Renato Baumgartner, Gams

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird die Schweizer Arbeitslosenzahlen nochmals erhöhen. Die Schweizer Wirtschaft hat seit der Öffnung des Arbeitsmarktes zur EU monatlich über 2000 Arbeitswillige allein aus Deutschland eingestellt. Der für die Schweizer Wirtschaft notwendige Bedarf an Arbeitskraft konnte ohne weiteres gedeckt werden. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Die Konjunktur läuft zwar nicht auf Hochtouren, jedoch in einem Masse, welches früher ein Sinken der Arbeitslosigkeit in der Schweiz bewirkt hätte. Dies ist nun nicht mehr so – Arbeitsplätze werden mehr und mehr von Personen ausserhalb der Schweiz besetzt und Schweizer Arbeitslose haben heute keinen Vorteil mehr gegenüber früher. Damals wurde eine Arbeitsbewilligung nur erteilt, wenn der Arbeitgeber ausweisen konnte, dass er in der Schweiz niemanden gefunden hat.

Nun steht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder an: Im Schnitt sind in diesen Ländern über 15% arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt teilweise bis 37%. Gerade diese Schicht ist mobil und wird das Glück ausserhalb des Landes versuchen. Staatliche Stellenvermittlungen helfen z.B. in Deutschland bereits heute mit Nachdruck. Klar, man möchte ja möglichst wenig Kosten für Arbeitslose aufwänden. Das RAV Zürich z.B. bietet im Internet Stellensuchenden aus dem Ausland alle Informationen an, wie in der Schweiz nach Arbeit gesucht wird. Es weist sogar darauf hin, dass auf Antrag das Arbeitslosengeld aus der EU 3 Monate lang während der Jobsuche in der Schweiz von der Schweizer ALV ausbezahlt wird!

Die Schweizerische Bundesamt für Migration www.eures.ch bietet an, Zitat: „Möchten Sie als Bürgerin oder Bürger einer Mitgliedstaates der nicht erweiterten Europäischen Union oder der Europäischen Freihandels-assoziation in die Schweiz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten? Dann sind Sie bei uns genau an der richtigen Adresse.“

Soll nun bald wird auch noch das „nicht erweitert“ wegfallen? Wollen wir diese Kontrolle über unseren Arbeitsmarkt wirklich ganz aufgeben? Wollen wir das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen? Ich empfehle Ihnen am 25. September ein NEIN in die Urne zu legen.

James Mock, Präsident SVP Sennwald

Arbeitslosigkeit wird in Kauf genommen

Die Gewerkschaftsbosse befürworten die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Sie glauben mit flankierenden Massnahmen seien die Schweizer an Ihren Arbeitsplätzen von ausländischer Konkurrenz sicher. Was steckt dahinter? Befinden wir uns in Absurdistan?

Die gut bezahlten Chefs der Gewerkschaften müssen ab und zu Erfolge aufweisen und die Zeichen der Zeit scheinen gut zu stehen. Lang gehegte Ziele können jetzt unter dem Deckmantel flankierende Massnahmen gefordert werden. So will man jetzt mit Nachdruck flächendeckende GAV’s. Mindestlöhne sollen zementiert werden und natürlich haben es die alljährlichen Lohnerhöhungsforderungen unter diesem Aspekt auch leichter. Ob dies der Wirtschaft dient kann bezweifelt werden. Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wird ja nicht genommen. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Die Zeche bezahlen sie ja nicht selber und notfalls wird halt wieder mal gestreikt. Auch die gespielte Einigkeit mit den Wirtschaftsverbänden ist absurd. Dort werden ganz andere Ziele verfolgt.

Können aber bis zur Abstimmung vom 25. September die erwarteten Ziele überhaupt erreicht werden? Klar Nein - die Zeit dazu ist viel zu knapp und es ist bekannt, was von Versprechungen allein zu halten ist. Fazit: Höhere Arbeitslosenzahlen werden in Kauf genommen. Kein einziger der Gewerkschafter will eine Garantie dafür übernehmen, dass diese stabil bleiben oder gar sinken. Dass die SP Schweiz ins gleiche Horn bläst ist nicht erstaunlich, der Schritt in die EU kommt wieder etwas näher und flankierende Massnahmen sind staatlich und staatlich ist für die SP gut, auch wenn es nichts nützt.

Am 25. September kann die Kontrolle über den Personenverkehr aus den neuen EU-Staaten noch gerettet werden. Ein NEIN kann verhindern, dass aus diesen Ländern mit ausserordentlich hohen Arbeitslosenzahlen eine übermässige Zuwanderung erfolgt. Nehmen Sie die Gefahr höherer Arbeilsosigkeit nicht in Kauf. Schreiben Sie NEIN auf Ihren Stimmzettel.

Uwe Schulze-Kaufmann, Vize-Präsident, SVP Grabs

Anlässlich der ausserordentlichen HV der SVP-Gams haben die Mitglieder den 26-jährigen Simon Eggenberger einstimmig als Nachfolger von Renato Baumgartner zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Der scheidende Präsident hat bereits zum Jahreswechsel, aufgrund seiner beruflichen Veränderung und der Teilnahme am strategischen Projekt E-Health des Gesundheitsdepartements des Kantons St.Gallen (W&O vom 9. Juli 2005), seinen Rücktritt angekündigt.

SVP-Gams auf guter Basis
Seit Ihrer Gründung im Jahre 2000 habe sich die SVP-Gams zu einer starken Partei entwickelt, beginnt Renato Baumgartner seine Abschiedsrede. Entscheidend seinen nicht nur die Mitgliederzahlen, politische Prozesse werden an der Urne entschieden und da kann die SVP insbesondere bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen auf einen grossen Rückhalt in der Gemeinde zählen. Erfreulich für ihn sei vor allem die in den letzten Jahren zu verzeichnende Zunahme junger und aktiver Bürger die der Partei beitreten, so konnte das Durchschnittsalter um beachtliche 15 Jahre gesenkt worden. Als Folge davon habe sich der Vorstand dieser Gegebenheit angenommen und junge Mitglieder für die Führungsaufgaben gesucht.

Auf Gemeindeebene habe man die SVP wohl wahrgenommen, aber nicht in die zukünftigen Prozesse involviert, dies sei typisch für Gams. Wichtig seien hier Durchhaltewille und Kraft, die sich dann in einer kontinuierlichen Zunahme der Mandatsträger manifestiere.

SVP-Gams mit gesunden Finanzen
Erfreulich sind die gesunden Finanzen, die von den Mitgliederbeiträgen wie den freiwilligen Alpsäuberungen herrühren, die es der Partei ermöglichen die nächsten zwei lokalen Wahlen zu finanzieren. Renato Baumgartner bedauert in diesem Zusammenhang, dass es ihm in seiner Amtszeit nicht gelungen sei die Wahlschulden „Schulratspräsidium 2004“ der CVP einzutreiben. Mehrere Anläufe seinerseits wie auch seitens des Kassiers haben zu keinem Ergebnis geführt. Dies sei halt typisch für Gams. Dennoch hoffe ein lachender Renato Baumgartner, das er nicht eines Tages die CVP-Gams im Amtsblatt erblicke.

Freizeit und Politik
Die SVP fördert die gesellige Zusammengehörigkeit, so wurde bereits im Gründungjahr der Mutschentag eingeführt und in den Folgejahren die Alpsäuberung etabliert. Der scheidende Präsident wünscht sich, dass diese beiden Tage weiterhin erhalten bleiben und so die Zusammengehörigkeit festigen.

Auf einer CD übergab Renato Baumgartner die Geschäfte an Simon Eggenberger und erwähnte, dass er weiterhin der SVP-Gams unterstützend beistehen werde. Mit Applaus quittierte die Versammlung die Amtsübergabe. Dem scheidenden Präsidenten wurde als Dank für seine geleistete Arbeit ein Präsent übergeben.

Die Nervosität einiger Euro-Turbos im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit Ost ist deutlich. Könnte diesmal doch noch die Vernunft über die Euphorie siegen? Eines allerdings ist gänzlich unverständlich: Wie kann man glauben in einem Umfeld mit 8-20% Arbeitslosen könne es in der Schweiz bei 3-4% bleiben, wenn Tür und Tor für Arbeitswillige aller EU Staaten geöffnet werden. Da helfen auch flankierende Massnahmen nicht viel. Denn eines ist klar, junge tüchtige Arbeitskräfte aus dem Ausland sind nicht wegen ihres Lohnes billiger, sondern wegen ihrer Leistung. Je grösser das Angebot auf dem Arbeitsmarkt ist, desto einfacher ist es für jeden Arbeitgeber oder Auftraggeber, sich die günstigsten (nicht billigsten) Kräfte auszulesen. Man will ja schliesslich konkurrenzfähig sein und braucht dazu Effizienz. Vor allem ältere, inländische Arbeitskräfte werden deshalb unter Druck geraten. Diese sind schon wegen des BVG Gesetzes teuerer als Junge und können oft die Leistung eines Jungen nicht mehr bringen. Dies nimmt man stillschweigend in Kauf und posaunt mögliches Wirtschaftswachstum in die Welt. Man möchte die EU nicht mit einem NEIN ärgern. Die Angstmache vor der Kündigung der Bilateralen I ist absurd, denn das Abkommen dient beiden Seiten, der EU und der Schweiz. Es regelt Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, Beschaffungswesen und Forschung. Dies alles ist von massiven Zahlungen der Schweiz in den EU-Topf begleitet. Wer glaubt, dass die EU nicht von den Bilateralen profitiert, oder meint, sie habe sich von der Schweiz die Rosinen heraushandeln lassen, ist auf einem Auge blind.

Weshalb kann überhaupt über die Erweiterung des Vertrages auf die neuen EU-Mitglieder abgestimmt werden? Weil der Bundesrat schon vor den Bilateralen I von dieser Möglichkeit gesprochen hat, aber dazu musste zuerst wieder einmal das Referendum ergriffen werden. Was wird also nach der Abstimmung im September eintreffen? Die Arroganz von Frau Ferrero-Waldner ist nicht ausschlaggebend für die Haltung der EU gegenüber der Schweiz. Es gibt auch besonnenere EU Politiker, welche den Nutzen eines bilateralen Abkommens sehen und die Haltung der Schweiz als nicht EU-Land akzeptieren. Zudem wird wohl nach einem JA oder NEIN vom Bundesrat ein Rahmenvertrag mit der EU präsentiert, in welchen man noch dieses, oder jenes Zückerchen für die EU eingebaut hat und eine neue Volksabstimmung wird folgen. NEIN zu sagen ist unser demokratisches Recht, welches zur Zeit in der EU hinter Machterhaltung und Egoismus gerade mal drittrangig ist.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg

Das Dubliner Abkommen ist Teil von Schengen-Dublin. Es wird von EU- und Schengen-Befürwortern als vorteilhaft für die Schweiz bezeichnet. Ziel dieses Abkommens ist eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU. Dies mag auf den ersten Blick eine vernünftige Sache sein, spielt aber auf Grund unterschiedlicher Auffassungen der EU-Staaten nicht. Das Ziel, dass kein zweiter Asylantrag in der EU gestellt werden kann, ist zwar theoretisch erreichbar. Das Ziel, einen Asylanten, der einen Zweit-Antrag stellt, in das Erst-Asyl-Land zurückzuschieben, hat sich aber als teures und erfolgloses Ping-Pong erwiesen. So konnte Deutschland in den ersten 8 Monaten nach Einführung des Abkommens etwa 4000 abgewiesene Asylbewerber an die Erst-Asylländer zurückführen, musste aber gleichzeitig ca. 6000 zurücknehmen. Dies hängt mit den Eigeninteressen der EU-Länder ab. Seriös arbeitende Administrationen, die Schweiz können wir dazuzählen, zeichnen jeden Eingang eines Gesuches auf. Andere Länder wie z.B. Italien, in welche wegen Ihrer Lage massenweise Schein-Asylbewerber  einwandern, haben kein Interesse, als Erst-Asylland zu erscheinen. Dementsprechend wenige Einträge werden im Eurodac-System gespeichert und die Asylsuchenden möglichst durch das Land passieren gelassen. Dieses Verhalten bringt es mit sich, dass wir in der Schweiz Erstasylanträge überhaupt registrieren. Die Schweiz weist alle, an der Grenze abgewiesene Bewerber, an das Grenzland zurück. Oft haben diese in der EU noch gar keinen Asyl-Antrag gestellt, weil sie eben in die Schweiz möchten. Alle abgewiesenen Erst-Antragsteller müssten gemäss Dubliner Abkommen bis zur Ausweisung in der Schweiz behalten werden. Dies würde für uns, als immer noch attraktives Land eine Zunahme von Asylbewerbern bedeuten. Wir haben eigene effiziente Möglichkeiten, den Asylmissbrauch zu bekämpfen und müssen diese nutzen und ausbauen. Mit der Verminderung der Attraktivität für Schein-Asylanten hat die Schweiz bereits einen Rückgang solcher Gesuche erreicht. Auch deshalb NEIN zu Schengen-Dublin!

Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg

Der W&O wird zeigt sich in letzter Zeit wieder in Abstimmungslaune. Dies ist interessant und bewegt hoffentlich viele Bürger an die Urne zu gehen. Leider aber können es sich verschiedene Redaktoren wieder einmal nicht verkneifen, die Titelseite für persönliche Beliebigkeiten zu missbrauchen. Von Andrea Masüger ist man es ja schon gewohnt, dass er jede Gelegenheit nutzt um anders als er denkende, vor allem die SVP auf der Titelseite durch den Dreck zu ziehen. Was aber Flurina Valsecchi, Bern zum Besten gibt, könnte geradezu von der Bundeshaus-Redaktion stammen. Kritiklos wird aus dem Abstimmungsbüchlein zitiert. Die Gegner von Schengen-Dublin werden des Missbrauchs bezichtigt, das Thema EU auf den Tisch zu bringen. Frau Valsecchi sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen Schengen-Dublin und der EU, wertet die Gegenargumente zu Schengen-Dublin nicht und widerspricht damit jeder Objektivität. Niemand, ausser den Redaktoren, hat die Möglichkeit auf der Titelseite seine Meinung kund zu tun. Deshalb gehören solche, äusserst mageren Leistungen auf die Leserbriefseite. Übrigens, fragen Sie einmal bei den Polizisten und Grenzwächtern nach, was diese von Schengen-Dublin und dem SIS-System halten. Die Meinung von ein paar Polizeidirektoren ist noch lange nicht die Meinung der Basis, welche täglich mit Grenzübertritten und Delikten zu tun hat.

Jürg Schwendener, Buchs

Ziel des Schengener Abkommens ist die gänzliche Abschaffung der Grenzkontrollen (inklusive Warenkontrollen) im gesamten EU-Raum. Sicherheit ist nur noch an den Aussengrenzen der EU ein Thema, im Inner-EU-Raum sollen Schleierfahndungen das Defizit wett machen. Dies ist vergleichbar mit dem Suchen nach der Nadel im Heuhaufen und hätte für die Schweiz Folgen: Viel grösserer Personalbedarf mit viel weniger Aufgriffen. Wenn heute weit über 100'000 Personen pro Jahr an der Grenze angehalten und zurückgewiesen werden, so zeigt dies klar, was sich so alles im EU-Raum frei bewegt und in Zukunft ohne Kontrolle über unsere Grenzen reisen könnte.

Und wie steht es mit unserer Mitbestimmung? Im Abstimmungsbüchlein steht: Die Schweiz kann mitreden ...  aber von Mitbestimmen ist nirgends die Rede! Wir müssen in Zukunft auch revidiertes Recht übernehmen: Die EU entscheidet, die Schweiz hat umzusetzen:
“Die Verabschiedung neuer Massnahmen sind den Institutionen der EU vorbehalten“. (Schengen Acquis Art. 7 Abs. 1)

Die Schweiz muss neues Schengenrecht bereits vor einer Referendumsabstimmung provisorisch umsetzen: "Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtes (…) muss die Schweiz den Inhalt des Gesetzes provisorisch übernehmen." (Art. 7 Abs. 2 Buchst. B)

Falls die provisorische Anwendung nicht möglich ist, wird die Situation vom Gemischten Ausschuss CH-EU geprüft und diese hat ausdrücklich das Recht, die „nötigen“ und „angemessenen“ Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen. (Bst b 2 Assoziationsvertrag)

Die Schweiz ist verpflichtet, dem Gemischten Ausschuss jährlich einen Bericht über die Umsetzung von neuem Schengenrecht durch die Schweizer Gerichte und die Verwaltung vorzulegen (Art. 9 Assoziationsvertrag).

Die Schweiz könnte nur mitbestimmen, wenn sie Mitglied der EU wäre. Dies ist Tatsache und dieser Verlust unserer Souveränität wurde von den Unterhändlern klar in Kauf genommen. Deshalb gibt es nur einen Weg: Ein Volks-Nein am 5. Juni.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg  

Die geplanten Ausgleichsmassnahmen nach einer Assossizierung zu Schengen können unter keinen Umständen so effizient und wirkungsvoll den gleichen Erfolg garantieren wie die stationären Kontrollen. Niemand kann dies besser beurteilen, als die Fachexperten an der Grenze. Leider dürfen diese aber nicht offiziell zu Wort kommen.

Schon heute werden mobile Kontrollen im Grenzraum getätigt. Diese Aussage der Befürworter ist korrekt. Leider wird aber tunlichst darüber geschwiegen, dass der Erfolg dieser Kontrollen mehr als dürftig ist. Fakt ist, dass die für die innere Sicherheit relevanten Widerhandlungen grossmehrheitlich an den statischen Grenzübergängen festgestellt werden. Weil der Verkehr kanalisiert und beurteilt werden kann, und weil die nötige Infrastruktur vorhanden ist. Diese Erfahrungswerte sind unwiderruflich.

Das in den Medien verherrlichte SIS ist auch nur ein weiteres Werkzeug. Glauben sie ja nicht, dass diese Datenbank alleine Wunder vollbringen wird. Dieses System ist auch nur so gut, wie es vor Ort durch die Kontrollorgane eingesetzt werden kann.

Heute kontrolliert die Grenzwache (GWK) Personen – und Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt. Die mobilen Einsätze werden subsidiär dazu getätigt. Mit Schengen werden die Kompetenzen des GWK in Zusammenarbeit mit den Kantonen neu definiert. Das Einsatzgebiet des GWK wird in den rückwärtigen Raum, also noch mehr in das Landesinnere verschoben. Für die Grenzbewohner bedeutet dies vermehrte Präsenz der Ordnungskräfte. Dies wäre an sich zu begrüssen. In der Praxis wird es jedoch so sein, dass diese Präsenz auch die Bewegungsfreiheit der unbescholtenen Bürger einschränkt. Kontrollwürdige Personen aus der grossen Masse heraus zu filtern dürfte einiges schwieriger sein, als sie kanalisiert zu beurteilen. Im Übrigen liegt die Kontrollhoheit im Landesinnern grundsätzlich bei den Kantonen und nicht beim Bund. Die Arbeit des GWK findet seine Begründung eben in der Tatsache, dass ein Grenzübertritt vollzogen wird. Schon heute ist es beispielsweise bei der Anhaltung von illegal eingereisten Personen von äusserster Wichtigkeit, den Grenzübertritt zu beobachten. Ansonsten kann es aus rechtlichen Gründen zu Problemen bei der Rückübernahme durch den Nachbarstaat kommen.

Es ist und bleibt nun mal eine Tatsache, dass der Nutzen des GWK für die innere Sicherheit beim Abbau der systematischen Grenzkontrollen massiv geschwächt wird. Es wäre überaus fahrlässig, die qualitativ und quantitativ hochstehende Kontrolltätigkeit an der Grenze zu Gunsten der „Reisefreiheit“ dermassen einzuschränken.

Ein souveräner Staat kann sich das unter keinen Umständen leisten.

Stephan Gebert, Präsident SVP Sevelen

Der Geist von Schengen

Die Befürworter streben die Assoziierung zu Schengen so sehr an, dass sie bei ihrer Argumentation den eigentlichen Sinn und Zweck von Schengen ausblenden.

Die verschiedenen Verhandlungsphasen mit der Schweiz haben der EU aufgezeigt, wie die Vorgänge in unserer direkten Demokratie ablaufen. Die EU respektiert unsere Souveränität, Unabhängigkeit und politische Kultur. Wie sagte der Bundesrat 1999 offiziell; „Schengen gehört zu jenen Bereichen, in denen eine Souveränitätsübertragung an supranationale Instanzen (EU) unumgänglich ist.“

Die EU hat damals verstanden, dass ein Beitritt zu einem Abkommen wie Schengen nicht möglich ist. Aus diesem Grund hat die EU auch darauf verzichtet, mit diesem Thema an die Schweiz heranzutreten. Mittlerweile hat die Stimmung bekanntlich umgeschlagen. Im Eilzugstempo wurde die Vorlage im Parlament durchgeboxt, notabene ohne die meiner Meinung nach verfassungsrechtliche Unterstellung unter das obligatorische Referendum.

Im Vertragswerk von Schengen steht: „Die Binnengrenzen können überall überschritten werden, ohne dass eine Personenkontrolle vorgenommen wird.“ Das will Schengen, und nichts anderes.

Nun behaupten die Befürworter aber, dass sich an der Grenze gar nichts ändern würde. Und wieso nicht ? Weil die Schweiz (noch) nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, würden an den Landesgrenzen weiterhin Warenkontrollen stattfinden. Und unter diesem „Deckmäntelchen“ können auch Personenkontrollen durchgeführt werden.

Eine solche Denkweise widerspricht jeglicher Logik.

Somit machen sich die Befürworter über den Geist von Schengen lustig. Sie wollen der Bevölkerung doch tatsächlich weiss machen, dass die EU ein solches Vorgehen tolerieren wird. Sie suggerieren, dass die Grenzwache weiterhin im Zusammenhang mit der Privatwarenkontrolle auch die sicherheitspolizeilichen Aspekte abdecken kann. Aber für wie lange ?

Sich dem Geist von Schengen zu beugen, bedeutet die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landesgrenzen. Und nichts anderes.

Da wird es für die Schweiz mittelfristig wohl keine Ausnahmeregelung geben. Schon gar nicht wegen irgendwelchen Privatwarenkontrollen.

Der nächste Schritt den die Schweiz dann machen wird, dürfte wohl allen bekannt sein.

Stephan Gebert, Präsident SVP Sevelen

Grenzkontollen unter Schengen

Zurzeit wird heftig über die Vor- und Nachteile des Schengenvertrages debattiert. Ein Punkt der dabei eine zentrale Rolle spielt, ist die Abschaffung der Personenkontrollen an den Landesgrenzen. Das Grenzwachtkorps (GWK) leistet mit seiner Arbeit einen unbestrittenen und wertvollen Beitrag an die innere Sicherheit. Die Aussage der Befürworter, das GWK kontrolliere lediglich 2-3% der Grenzübertritte, stimmt so natürlich nicht. Die erfahrenen Grenzwächter können dank den statischen Kontrolleinrichtungen 90% der Grenzübertritte einer ersten Beurteilung unterziehen. Weitere 15-20% der Personen– und Fahrzeuge werden einer gezielten Teilkontrolle unterzogen. Die erwähnten 2-3% werden denjenigen gewidmet, die mit einer intensiven Kontrolltätigkeit zu rechnen haben.

Bei stationären Kontrollen überwiegt auch der Vorteil der Infrastruktur. Alle nötigen Systeme, Hilfsmittel usw. sind bereits vorhanden. Gut beleuchtete und überdachte Kontrollstellen dienen auch der Sicherheit der Reisenden. Die im Falle eines Beitritts geplanten Ausgleichsmassnahmen (Schleierfahndung in Grenznähe) können unter keinen Umständen so effizient und wirkungsvoll den gleichen Erfolg garantieren wie die stationären Kontrollen.

Neuerdings wird auch eifrig behauptet, an der Grenze werde sich bei einem Beitritt nichts ändern. Da die Schweiz (noch) nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, würden weiterhin Warenkontrollen direkt an der Grenze stattfinden. Kann sein, dass in einer ersten Phase die Grenzwache den Einkauf von Herr und Frau Muster noch kontrolliert. Aber wie lange glauben sie wird es gehen, bis die Nachbarländer (alles Schengenstaaten) oder das Stimmvolk gegen diese Kontrolltätigkeit opponiert ? Den „Fünfer und das Weggli“ gibt es wohl in diesem Falle nur auf Zeit. Das GWK nur der Warenkontrolle wegen an der Grenze zu belassen ist langfristig Utopie, und bringt sicherheitspolitisch wenig.

Interessant ist auch die Aussage der Befürworter das Schengen generell mehr Sicherheit bringe. Warum wird dann bei Grossanlässen wie G8-Gipfel, Sportanlässen usw. die Grenzkontrolle wieder vorübergehend eingeführt ? Schengen wird also ausgerechnet dann ausser Kraft gesetzt, wenn sich das hochgepriesene System eigentlich bewähren müsste! Auch das Schengener-Informations-System (SIS) wird zu einem Mythos hochsterilisiert. Fakt ist, dass international gesuchte Personen (via Interpol) auch im nationalen Fahndungssystem verzeichnet sind. Der Zugriff auf Schwerstkriminelle ist somit auch jetzt schon möglich. Jedoch auch nur dann, wenn Polizei und Grenzwache draussen an der „Front“ ihre Fahndungstätigkeit verrichten kann. Der technische Datenaustausch wäre übrigens auch eigenständig verhandelbar gewesen. Nicht die EU hat die Schweiz dazu eingeladen Schengen beizutreten, sondern es entsprach dem Wunsch unserer Regierung.

Der Abbau von Grenzkontrollen bringt ein Sicherheitsdefizit – Mit Sicherheit !

Stephan Gebert, Präsident SVP Sevelen

Jahresbericht des Präsidenten 2004 

Geschätzte Mitglieder der SVP Werdenberg, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen.

Das vergangene Jahr war für alle SVP Funktionäre sehr anspruchsvoll. Deshalb möchte ich zuerst allen danken, welche sich im vergangenen Jahr für die SVP tatkräftig eingesetzt haben:

Unseren Kantonsräten Heinz Schlegel, Christian Bicker und Otto Rohner. Der Präsidentin, Präsidenten und ihren Vorständen in den Ortsparteien. Allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Gemeinden und dem Wahlkreis. Allen Kandidaten, welche sich für Kantons- oder Gemeinde- oder Schulratswahlen zur Verfügung gestellt haben.

Auf Ebene Kreis wurde Verena Frick in die Regionale Schulaufsicht, sowie in die Aufsichtskommission Saxerriet gewählt. Sie amtiert zudem als Kreisrichterin. Ein Dank auch an Verena Frick für Ihre Arbeit als Präsidentin der SVP Sennwald, welche Sie im Laufe des Jahres leider kurzfristig niedergelegt hat.

Für seine langjährige Arbeit als Gemeinderat möchte ich an dieser Stelle Urs Baldinger recht herzlich danken. Ein Dank geht auch an Otto Rohner, welcher per Ende Legislatur aus dem Kantonrat ausgeschieden ist.

Ein grosser Dank an unsere Plakatkleber, welche einmal mehr ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, obwohl sogar ein SP-Kantons- und Buchser Gemeinderat mithalf, Ihnen das Leben schwer zu machen. 

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude und Kraft in Ihren Ämtern.

Die SVP musste sich Anfang vergangenen Jahres Kantons- und Regierungsratswahlen stellen. Dazu konnten wir aus unseren Reihen Kandidaten stellen. Erfolgreich in den Kantonsrat wurden gewählt :

Christian Bicker, Heinrich Schlegel und Walter Gartmann.

Nur ganz knapp wurde ein vierter Kantonsrrats-Sitz verfehlt, welcher ausgerechnet vom oben zitierten SP-Mann eingenommen wurde.
Das hat mich schon saumässig geärgert.

Der Anspruch der SVP auf einen Regierungsratssitz war von Anfang an bei allen Parteien unbestritten. Ernst Jörin hatte es dann auch bis in den 2. Wahlgang geschafft. Die Übervertretung der CVP wurde mit der Abwahl von Regierungsrat Grüninger geschafft.

Aber anstatt nun die bürgerlichen Parteien zusammenhielten zögerte die FDP-Spitze und wandten sich gemeinsam mit der CVP gegen die SVP. Resultat: Frau Hanselmann von der SP wurde gewählt. Wieder waren es die grauen Eminenzen und Sesselkleber der FDP und CVP, welche den Einzug der SVP in den Regierungsrat erfolgreich verhindern konnten. Was diese ungerechtfertigte Machterhaltung sollte ist mir bis heute schleierhaft. Das zweite Halbjahr war auf die Gemeinde- und Schulratswahlen fixiert. Hier konnte die SVP beachtliche Erfolge verbuchen und ist jetzt in fast allen Gemeinden im Schul- und Gemeinderat, vertreten. Wenn man nicht in der Regierung vertreten ist, so bleibt die Opposition. Deutlich wurde die SVP damit, als sie die Abstimmung über zwei Vorlagen der Regierung mit Referenden erzwang. 

Einmal wollte die Regierung 250 Millionen Volksvermögen in einem Fonds zu einer völlig konzeptlosen Verteilung gelangen – und dann wollte die Regierung ohne Volksbefragung ein neues St. Galler Bürgerrechtsgesetz einführen. Die SVP hatte fast allein gegen diese Vorlagen gekämpft – aber vom Stimmvolk schliesslich recht erhalten:  Beide Vorlagen wurden deutlich abgelehnt.

Doch freuen wir uns nicht zu früh: Diese Ohrfeige wird die Regierung nicht einsichtiger machen, solange die gleichen Leute bequem in Ihren Ämtern hocken. 

Die SVP Werdenberg wurde 10 Jahre alt und feierte das Jubiläum am 28. August in Buchs. Viele Mitglieder konnten einen tolles Fest feiern. Auch etliche Gründungsmitglieder waren angereist. Den Organisatoren von der SVP Buchs hier nochmals einen herzlichen Dank.

Folgende Anlässe wurden von der Kreispartei organisiert oder unterstützt :
Der Kreis-Vorstand tagte an 6 Sitzungen, Hauptthemen waren Wahlen und Sachvorlagen, sowie die Vorbereitung folgender Anlässe:
09. 2. überparteilicher Talk über Kantons- und Regierungsratswahlen am Radio Ri.
20. 2. überparteiliches Podium Regierungsratswahlen im Restaurant Bären
23. 2. überparteiliches Podium Regierungsratswahlen im BZB Buchs
14. 3. Wahlfeier im Hirschen Weite
07. 5. überparteiliches Podium 2. Wahlgang Regierungsratswahlen im Schäfli Grabs
28. 8. Jubiläum 10 Jahre SVP Werdenberg

Die SVP hat ihre grosse Unterstützung bei der Bevölkerung nur deshalb erhalten, weil sie  wichtige Werte zu verteidigen weiss und diese nicht zwecklos opfern will. Wir wollen unsere Volksrechte behalten und bekämpfen fremde Gesetze. Wir wollen unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahren lehnen den Beitritt zur undemokratischen EU klar ab.

Wir wollen keine unbedachte Öffnung der Grenzen für Jedermann, um schliesslich dafür unseren erarbeiteten Wohlstand und unsere Sicherheit zu opfern.

Liebe Mitglieder der SVP Werdenberg - Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg