Korrektur am neuen Bürgerrechtsgesetz

Am 10.Juni 2001 haben die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen die neue Kantonsverfassung deutlich angenommen. Folgerichtig wurde die Regierung sowie das Parlament u.a. beauftragt, ein neues Bürgerrechtsgesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Nachdem dagegen durch die Junge SVP erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, kommt es am 28.11.2004 zur Volksabstimmung.

Die ansonsten gute Vorlage beinhaltet aus meiner Sicht einige Punkte, die in dieser Form nicht akzeptabel sind. So werden Urnenabstimmungen erstmals gesetzlich verboten ! Bei der erleichterten Einbürgerung besteht sogar ein Rekursrecht beim zuständigen Departement, was bedeutet das in Zukunft die Einbürgerung über das Gericht erzwungen werden kann. Faktisch wird also ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen. Die Wohnfristen wurden im neuen Gesetz ebenfalls gekürzt. Bis zur Einbürgerung müssen die Antragsteller nur noch 5 Jahre im Kanton, und 3 Jahre in der Gemeinde gelebt haben. Ehepartner von Einbürgerungswilligen können weiter von erleichterten Bedingungen profitieren, deren Kinder sogar automatisch miteingebürgert werden.

Das neue Bürgerrechtsgesetz scheint dem Bundesgerichtentscheid vom Juni 2003, wonach Urnenabstimmungen unzulässig weil willkürlich sind, einen gewaltigen Vorschub zu leisten. Diverse Kantone warten jedoch die Bürgerrechtsrevision auf eidgenössischer Ebene ab, bevor sie ihre kantonalen Gesetze revidieren.

Ich bin der Auffassung, dass in einer Zeit der Rechtsunsicherheit in Einbürgerungsfragen, solche einschneidende Gesetzesänderungen im Bürgerrecht ein wenig differenzierter behandelt werden sollten. Aus diesen Gründen ist die Vorlage mit einem „NEIN“ zur Feinkorrektur an den Absender zurückzuweisen.

Gebert Stephan, Sevelen

 

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Neues Bürgerrechtsgesetz geht zu weit.

Am 28. November stimmen wir über das neue St. Galler Bürgerrechtsgesetz ab. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts über die Urnenabstimmung hat die St. Galler Regierung in ungewohnter Eile ein neues St. Galler Gesetz entworfen und wollte dieses einführen. Dank dem Referendum kann das Volk jetzt darüber abstimmen.

Das Gesetz geht zum Teil weiter als die, bei der letzten Volksabstimmung deutlich verworfenen Vorlagen über die erleichterte Einbürgerung. Zudem ist die Überarbeitung des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes im Gange und der Entscheid des Bundesgerichtes höchst umstritten. Die Regierung will dem Stimmbürger das Recht zu Einbürgerungen teilweise entziehen. So soll es zum Beispiel „Besondere Einbürgerungen“ geben, über die nur noch ein Einbürgerungsrat bestimmt. Ausländer unter 20 Jahren zum Beispiel, welche 10 Jahre in der Schweiz und maximal 5 davon in der Gemeinde gelebt haben, sollen den gesetzlichen Anspruch mit Klagerecht erhalten, eingebürgert zu werden. Das Volk hätte dazu nichts mehr zu sagen.

Zu einem solchen Gesetz gibt es nur ein klares NEIN.

Jürg Schwendener, Buchs

 

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NEIN zum unzweckmässigen Zukunftfonds

250 Millionen Franken fliessen aus der Privatisierung der Kantonalbank, sowie aus zu teuer verkauftem Strom der SAK in die Kasse des Kantons. Dieses Geld gehört den Bürgern und sollte diesen auch wieder zu Gute kommen.

Die Regierung möchte aber das Geld nach ihrem Gutdünken ausgeben und erhält bei einem positiven Abstimmungsresultat dazu die Vollmacht. Der schöne Titel Zukunftsfonds verfängt. In Wirklichkeit geht es darum, dem Volk die Mitbestimmung über Vermögen zu entziehen.

Nach dem Lotteriefonds, aus welchem vorab kulturelle Projekte unterstützt werden und dem Tourismusfonds soll ein weiterer Fonds gebildet werden, welcher eine breite Vielfalt zur Verteilung von Geld eröffnet. Die Definition seines Zweckes ist so schwammig, dass es auf der Hand liegt, wer etwas aus dem Zukunftsfonds erhält. Es werden jene sein, welche die besten Beziehungen zur Regierung oder die stärkste Lobby haben.

Um Bedenken der ungerechten Verteilung zu zerstreuen, zog die Regierung bereits für jede Region Projekte in die engere Wahl und versprach deren Finanzierung. Von allen angemeldeten Projekten in Höhe von ca. 400 Millionen wurden bereits 150 Millionen in Aussicht gestellt. Sogar die Regierung selbst hat im Budget Fonds-Geld verplant, obwohl die Abstimmung noch aussteht.

Nicht geregelt ist, was nach der sogenannten Anstoss-Finanzierung passiert, nämlich wenn die Mittel des Fonds erschöpft sind. Da wird es Projekte geben, welche nur Dank Fondsmitteln und ohne selbsttragende Nachhaltigkeit realisiert wurden. Die Gemeinden und damit die Steuerzahler werden erhebliche Folgekosten übernehmen müssen.

Es gibt bessere Möglichkeiten, etwas mit dem Geldsegen anzufangen. So könnte damit zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes durch verbesserte Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Beseitigung unnötiger Bürokratie, oder die Senkung von Gebühren und Abgaben sind Anreize für die Wirtschaft und können zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.

Nur mit einem NEIN zu diesem Zukunftsfonds verhindern wir Geldverschwendung und Willkür.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg

Gegen Drogenhandel hilflos Leserbrief W&O 4. März 2004

Anhand der letzten Informationen (Bericht) der Buchser "Arbeitsgruppe Sicherheit" kann festgestellt werden, dass diese in den vergangenen Jahren unter der Leitung von Gemeinderat Guido Crescenti (CVP) praktisch nur agiert hat, wenn der Druck der Öffentlichkeit massiv wurde.

Selbst Gemeindeammann Ernst Hanselmann der schliesslich die Leitung der Gruppe selbst übernommen hat, hat bisher die Probleme verharmlost, versucht zu beschwichtigten und den Ball an Polizei und Kanton weitergespielt und selbstverständlich alle, welche sich gegen ihn stellten als Provokanten oder Profiteure zu Wahlzwecken hingestellt.

Warum der Gemeinderat solches zuliess und schliesslich noch einen Mediator einzustellen beschloss, ist mir schleierhaft. Offenbar haben die Linken und Netten im Rat einmal mehr den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und sich für mindestens 30'000 Fr. eine Alibiübung gekauft. Es ist nicht verwunderlich, dass die Delegation der Störenfriede als einzige, welche ausser der Polizei wirklich etwas unternommen haben, unter solchen Umständen das Handtuch geworfen haben.

Die Schuld an der Buchser Drogenmisere ist halt doch in der Politik zu suchen. Wer Aussagen macht wie "Buchs hat ja nicht einmal ein Fixerstübli" (Hildegard Fässler SP in TV Schweiz aktuell) oder wer das Ziel der Arbeitsgruppe Sicherheit darin sieht "subjektives Empfinden von Angst" abzubauen (Ernst Hanselmann), und wer meint mit Prävention, Integration oder gar Mediation sei dem Problem des öffentlichen Drogenhandels oder dem Asylmissbrauch beizukommen, der ist unfähig.

Zwar sagen in Zeiten von Wahlen auch mal SP Vertreter/innen, dass sie mit Asylmissbrauch und Drogenhandel nicht einverstanden sind, aber wie sieht es wohl nach den Wahlen aus, wenn es z.B. darum geht, abgewiesene oder straffällige Asylanten, welche nicht ausgeschafft werden können, in speziellen Zentren unterzubringen?

2004 sind Wahlen. Wählen wir Leute mit Mut und Perspektiven und keine Schönredner und Sozialromantiker in die Kantons- und Gemeinderäte!

Jürg Schwendener
SVP-Kreispräsident Werdenberg

 

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Regierungsräte ohne Aussagen (Leserbrief Feb. 04 W&O)

Munter diskutieren die Regierungsräte an den verschiedenen Podien. Aber man enthält sich jeder klaren und messbaren Meinungsäusserung. Man will ja später nicht mit seinen eigenen Aussagen konfrontiert werden. Die "Bisherigen" beschränken sich darauf die "Neuen" mit Insider-Kenntnissen möglichst aufs Glatteis zu führen.

Als Unternehmer erwarte ich von meiner Regierung, dass sie zu Problemen Stellung nimmt und sich nicht hinter allen möglichen Wenn und Abers versteckt und die Problemlösungen dem Kantonsrat überlassen will.

Mit unseren Steuergeldern darf nicht mehr so sorglos wie bisher umgegangen werden. Wie gross der Wille dazu bei der Regierung ist, hat sie bereits gezeigt, als sie selbstherrlich dem Referendum zum Bundessteuerpaket zugestimmt hat. Nota bene ohne den Kantonsrat zu fragen.

Unternehmer wie Ernst Jörin, der als Macher schon einige Dinge wieder ins Lot gestellt hat und Markus Straub, welcher immer wieder in kompetenter Weise auf Missstände hingewiesen hat, gehören in die St. Galler Regierung.

Ich traue ihnen zu, mit Sachkompetenz und Erfahrung einen neuen Wind ins erlahmte Gremium zu bringen. Deshalb legen Sie den grünen Wahlzettel mit diesen zwei Namen ins Stimmcouvert.

Jürg Schwendener, Buchs

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HV-Bericht SVP Sevelen

Am 13. Februar konnte die SVP Ortspartei Sevelen 18 Mitglieder und zwei Gäste zur 5. Hauptversammlung im Rest. Bahnhof begrüssen. Stephan Gebert wurde als neuer Präsident gewählt.

In seinem Jahresbericht wertete Gebert Stephan das vergangene Jahr für die Ortspartei als erfolgreich. Im Vorfeld zur Abstimmung vom 9. Februar 2003 ergriff die SVP Sevelen das Referendum gegen den geplanten Kredit für eine Fuss - und Radbrücke zwischen Wartau und Triesen. Nach kurzer Zeit konnten 247 gültige Unterschriften auf der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Obschon sich die Bürger mit 551 zu 500 Stimmen für die Kreditsprechung entschieden, kann von einem Achtungserfolg gesprochen werden.

An der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 28. August 2003 entschieden sich die Stimmberechtigten für die Einführung einer Einheitsgemeinde per 01. Januar 2005. Die politische Tätigkeit der Ortspartei wird sich gemäss Gebert im Wahljahr 2004 an dieser wegweisenden Erneuerung orientieren.

Ein weiterer Erfolg waren die Nationalratswahlen, wo die SVP mit 36.6% Wähleranteil als stärkste politische Kraft in der Gemeinde hervorging. Die SVP Sevelen hofft den Schwung für die kommenden kantonalen Wahlen mitnehmen zu können. Absolute Priorität setzt die Ortspartei jedoch in die Gemeindewahlen vom Herbst 2004. Die SVP Sevelen ist gegenüber dem Wähler verpflichtet, mit guten und geeigneten Kandidaten anzutreten. Die Ortspartei zählt auch weiterhin auf diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinde Sevelen eine politische Veränderung anstreben.

Nach der Genehmigung der Jahresrechnung wurden die Anwesenden über die Terminplanung informiert. Neu wird jeden zweiten Monat ein "Höck" für alle Mitglieder und Interessierte durchgeführt. Die Daten sind auf www.svp-sevelen.ch ersichtlich.

Im Anschluss an die Versammlung wurde beim gemütlichen Zusammensein mit dem ehemaligen Kreispräsidenten J.J. Litscher, sowie dem Kantonsratskandidaten Walter Gartmann, rege über das kommende Wahljahr diskutiert.

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In eine sichere Zukunft?

Sicherheit ist eine wichtige Grundlage in einem demokratischen Staat. Dieser Auffassung sind wohl alle rechtschaffenden Bürger. Der Anstieg der Straftaten und die massive Zunahme der Gewaltkriminalität sollte uns aufhorchen lassen.

Leider hat auch eine verfehlte Integrationspolitik den Anteil ausländischer Straftäter in die Höhe schnellen lassen. Nicht ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren kann diesem Umstand begegnen, sondern eine aktive Integration seitens der Betroffenen. Nicht selten stelle ich fest, dass in der Schweiz wohnhafte Ausländer unserer Sprache nicht, oder nur ungenügend mächtig sind. Die Teilnahme am öffentlichen Leben in Vereinen usw. wird vielfach durch unsere Gäste gar nicht erst genutzt. Der Rückzug in das eigene ethnische Umfeld erleichtert ein Zusammenleben auch nicht unbedingt. Viele Bürger fühlen die Spannungen zwischen Einheimischen und den Ausländern, die sich nicht an rechtsstaatliche und gesellschaftliche Regeln halten wollen.

Der Mediensprecher des Bundesamtes für Flüchtlinge liess vor einigen Wochen verlauten, die Asylgesuche seien im Jahr 2003 rückläufig verlaufen. So weit so gut. An der Ostgrenze zu Österreich wurden im gleichen Zeitraum vorwiegend Personen aus osteuropäischen Staaten wie Moldawien, Georgien, Armenien und der Ukraine beim illegalen Grenzübertritt angehalten. In sehr vielen Fällen trugen die Personen noch die gültigen Asylbescheinigungen der Republik Österreich auf sich. Will heissen, der Asylantrag wurde dort bereits gestellt. Trotzdem versuchen sie in die Schweiz weiterzureisen. Warum wohl ? Weil bei uns die Rahmenbedingungen für ein aussichtsreiches Asylverfahren besser sind ?

Visumbefreiung für Personen aus Rumänien und Bulgarien. Polizei - und Grenzwachtangehörige kämpfen schon seit langem mit der Problematik des Kriminaltourismus. Vorwiegend die professionell agierenden Rumänenbanden haben in den Kreisen der Exekutive traurige Berühmtheit erlangt. Aber im Zuge der EU - Osterweiterung fallen auch die letzten Befürchtungen. Das die Aussengrenze in Zukunft bis zur russischen Föderation reichen soll, stimmt mich nachdenklich. Erwiesenermassen bringt es die EU heute schon nicht fertig, die Aussengrenzen genügend zu bewachen. Von einem einheitlichen Vorgehen der Mitgliedstaaten ganz zu schweigen.

Unterschätzen sie die Wirkung einer Grenzkontrolle nicht. Die Infrastruktur der Grenzübergänge, die Ausbildung, Ausrüstung und vor allem die polizeilichen Interventionen machen das Grenzwachtkorps zu einem unverzichtbaren Partner für die Erhaltung der inneren Sicherheit. Offene Grenzen tönen für manchen Bürger interessant. Die nationalen Ausgleichsmassnahmen, die z.b im Falle eines Schengenbeitritts eingeführt werden, ersetzen die stationären Kontrollen jedoch nur bedingt.

Die Schweiz braucht in Zukunft also noch die besseren Mittel, um die innere Sicherheit einigermassen zu gewährleisten. Dazu gehören definitiv auch die Kontrollen an den Binnengrenzen.

Gebert Stephan, Kantonsratskandidat SVP Sevelen

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Wechsel im Präsidium der SVP Wartau

Am 23. Januar konnte der scheidende Präsident Johann Jakob Litscher gut zwei Dutzend Mitglieder zur 9. Hauptversammlung der SVP Wartau im Plattiserstübli begrüssen. In seinem einleitenden Bericht hielt der Präsident Rückschau auf das für die SVP Wartau sehr erfolgreiche Jahr 2003.
SVP stärkste politische Kraft in der Gemeinde
Am 8. Februar wurde dank dem aus SVP-Kreisen ergriffenen Referendum die unnötige Hängebrücke zwischen Plattis und Triesen von den Stimmbürgern mit 941 zu 568 Stimmen rheinab geschickt. Ein weiterer Erfolg waren die Nationalratswahlen, wo die SVP mit 35.8% Wähleranteil als stärkste politische Kraft in der Gemeinde bestätigt worden ist. Besonders freute dabei auch das ausgezeichnete Abschneiden des Wartauer SVP-Kandidaten Walter Gartmann. Dem Einsatz der beiden SVP-Kantonsräte Christian Bicker und Heinrich Schlegel war es schliesslich zu verdanken, dass in der Novembersession der Kantonsrat den völlig überflüssigen Kreisel beim Schulhaus Weite aus dem Strassenbauprogramm des Kantons gestrichen und stattdessen die Sanierung der Kreuzung bei der Unaxis in Trübbach in Angriff genommen wird. Auch die Geselligkeit kam im abgelaufenen nicht zu kurz. Der alljährliche Grillanlass bei Familie Schäpper und das traditionelle Pfefferessen im Aufstieg waren wie stets gut besucht. Abschliessend stellte der Präsident noch fest, dass Bürger bei Schwierigkeiten mit Behörden sich sehr oft an die lokalen SVP-Vertreter wenden würden, was er als besonderen Vertrauensbeweis wertete.
Wahlen
Nach Genehmigung der Jahresrechnung war das Traktandum Wahlen angesagt. Wie J.J. Litscher ausführte, gedenke er als Präsident zurückzutreten. In Walter Gartmann aus Oberschan konnte ein politisch erfahrener und kompetenter Nachfolger gefunden werden. Er wird die SVP Wartau im wichtigen Wahljahr 2004 führen. Auch der Aktuar Mario Viecelli gab bekannt, dass er nach 8 Jahren im Vorstand einer neuen Kraft Platz machen wolle. Seinen Platz im Vorstand wird Mirco Rossi aus Weite einnehmen. Es oblag der Kassierin Alice Rossi den beiden scheidenden Vorstandskollegen für ihren grossen Einsatz zum Wohle der Ortspartei mit einem kleinen Präsent zu danken.
Im Anschluss an die eigentliche Versammlung wurde noch lange über lokale Probleme sowie die anstehenden Gemeindewahlen diskutiert. Die anwesenden Kantonsräte Christian Bicker und Heinrich Schlegel sowie die Kantonsratskandidaten Walter Gartmann, Stefan Gebert und August Wehrli nutzten die Gelegenheit, Fragen der anwesenden Mitglieder zu beantworten.

Sicherheit - ein Menschenrecht

Wir dürfen am 8. Februar über die Volksinitiative "für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern" abstimmen.
Die Initiative will das diese extrem gefährlichen, nicht therapierbaren, nicht einsichtigen, unverbesserlichen Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahrt werden. Die Verwahrung wird nur dann überprüft, wenn festgestellt werden kann, dass von einem verurteilten Täter keine Gefahr mehr für Gewalt am Mitmenschen ausgeht. Ein Hafturlaub kommt für solch brutale Täter erst in Frage nach erfolgter Therapie, wenn klare Zeichen der Einsicht und tiefen Reue, sowie das Akzeptieren unserer Gesetze und Richtlinien und keine Rückfallgefahr mehr besteht.
Es geht also darum, dass diese uneinsichtigen Täter nicht mehr zu früh aus der Haft entlassen werden müssen, und es geht nur um die erwähnten, extremen Fälle.
Die Opfer leiden oft lebenslang an den Folgen eines unendlichen, traumatischen, seelischen Leides. Sie müssen bei den gegenwärtigen Gesetzesvorschriften vor dem Tag X der Entlassung ihres Peinigers zittern. Kein zu Tode gequälter Mensch kann ersetzt werden.
Wir schaffen mit dieser Initiative keine neues Gesetz, wir schliessen lediglich eine Gesetzeslücke, deren Schliessung niemandem schadet.
Jeder Straftäter muss sich bewusst sein, dass sein Handeln Folgen haben wird.
Es fällt keinem Richter leicht ein solch schweres Urteil auszusprechen, aber Recht und Ordnung müssen konsequent durchgesetzt und gewährleistet werden.
Unsere Bevölkerung hat das Recht auf Schutz und Sicherheit.
Ich möchte, dass kein Mensch aus Angst vor seinem Peiniger zittern muss. Helfen sie dabei und stimmen sie am 8. Februar JA zur Verwahrungsinitiative. Ich danke Ihnen.

Verena Frick, Salez

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JA zur Änderung des Mietrechtes

Am 8. Februar stimmen wir über die Änderung des Obligationenrechtes ab, welche mehr Stabilität und Sicherheit im Mietrecht bringt. Bisher konnten die Mieten nach den Schwankungen der Hypothekenzinsen angepasst werden. Bei einer Zinserhöhung von 3.5 % auf 4 % und einer Teuerung von 2 % konnte eine Wohnungsmiete von 1'400 Fr. auf ca. 1'500 Fr. erhöht werden. Für viele Mieter ein plötzlicher starker Eingriff in ihre finanziellen Möglichkeiten. Einzelne Vermieter reduzierten bei einer Zinssenkung die Mieten nur auf Druck der Mieter, welche aber aus Angst vor Kündigung nur selten klagten. Auch einer Senkung der Miete infolge Rückgang der Hypozinsen blieb die Teuerung teilweise angepasst, das heisst, die Miete reduzierte sich auf ca. 1'420 Fr.
Mit der neuen Regelung wäre im gleichen Szenario nur die mittlere Teuerung von 2 Jahren anzupassen, also eine Erhöhung auf ca. 1'430 Fr. möglich. Senkungen sind nur bei einer negativen Teuerung möglich, was aber wohl kaum zu erwarten ist. Da momentan die Hypothekenzinsen tief sind, ist für die Mieter ein günstiger Zeitpunkt, JA zur Änderung zu sagen.
Neu trägt der Vermieter das alleinige finanzielle Risiko von Schwankungen der Hypothekenzinsen. Dafür beseitigt das neue Recht Unsicherheiten bei einer Beurteilung einer missbräuchlichen Miete.
Das neue Gesetz bringt für Mieter und Vermieter mehr Vor- als Nachteile. Deshalb haben ihm auch Bundesrat und Parlament eindeutig zugestimmt. Es bringt mehr Rechtssicherheit und verhindert in Zukunft extreme Veränderung der Mieten. Fehler im bisherigen Recht werden beseitigt.

Jürg Schwendener
Buchs

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Jahresbericht 2003

Jahresbericht des Präsidenten

Geschätzte Mitglieder der SVP Werdenberg, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen.

Die SVP Werdenberg war im vergangenen Jahr sehr erfolgreich. Wir dürfen uns freuen, dass unsere Arbeit Früchte trägt.

Ich zitiere aus meinem letztjährigen Bericht:
"Im neuen Jahr werden erneut Weichen gestellt, wählen wir nämlich unsere Volksvertreter im Nationalrat nach Bern. Es ist zu hoffen, dass jene, die den Volkswillen missachtet haben, oder schlicht nichts getan haben, die Quittung erhalten und nicht mehr im Parlament vertreten sein werden."

Es hat sich bei den letzten Wahlen gezeigt, dass das Volk jene gradlinige Politik wählt, die die Schweiz in einem lebenswerten Zustand erhalten will. Dazu gehören die Ziele der SVP: Wirtschaftliches Wachstum durch weniger Steuern und Abgaben, Unabhängigkeit und Freiheit durch Selbständigkeit und Eigenverantwortung, Bekämpfung der Kriminalität, besonders im Bereich Asylmissbrauch, soziale Sicherheit durch finanzierbare Sozialwerke und Versicherungen sowie Verhinderung von deren Missbrauch.

Um im Nationalrat vertreten zu sein hat die SVP Werdenberg mit Ihrem Kandidaten Walter Gartmann gekämpft. Leider ist seine Wahl nicht geglückt. Trotzdem konnte er als politischer Quereinsteiger ein beachtliches Resultat mit 32124 Stimmen im Kanton erzielen. Der Wahlkampf hat sich für die SVP St. Gallen aber trotzdem gelohnt. Die Rheintalerin Jasmin Hutter aus Altstätten holte den 4. Sitz im Nationalrat.

Auch im Bundesrat ist die SVP neu mit 2 Sitzen vertreten. Die Wahl von Christoph Blocher wurde zum Pokerspiel, bei welchem die SVP die besseren Karten hatte und der penetranten Spielverderberpolitik der CVP trotzten konnte. Diese wusste trotz massiven Wählerverlusten nichts besseres zu tun, als an zwei Sitzen festzuhalten. Sie verheizte dabei ihre Bundesrätin in einer unrühmlichen Show und behauptete anschliessend doch keck, die SVP sei an allem Schuld. Ein riesen Gezeter um Frauenquoten wurde anschliessend laut. Dabei hätten es gerade die am lautesten schreienden Linken, SP und CVP, in der Hand gehabt den Sitz der CVP-Frau Ruth Metzler im 4. Wahlgang zu retten. Aber der Herr Deiss politisiert eben noch ein wenig linker..., da spielt die Frau dann offenbar auch bei den linken National- und Ständerätinnen keine Rolle mehr.

Die CVP hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei eine Auslaufnummer ist und offenbar bleiben will. Das selbe Spiel treibt auch im Regierungsrat unseres Kantons, wo sie mit 3 Sitzen eindeutig übervertreten ist. Bei der FDP sieht es nicht besser aus. Wie eine Primadonna verteidigt der 63-jährige Regierungsrat Stöckling seinen Sitz, auf welchem er seit 16 Jahre klebt. Wenn er dann nach 2 Jahren trotzdem zurücktritt, soll der Steuerzahler unnötige Kosten für die Ersatzwahl berappen.

Die SVP wird aber dafür kämpfen auch in der Kantonsregierung mitreden zu können und Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wird sie mit 2 Kandidaten antreten, nämlich Ernst Jörin aus Wildhaus und Markus Straub aus St. Gallen. Diese Kandidaten haben einen ausserordentlichen Leistungsausweis und widerlegen einmal mehr die arrogante Aussage, dass die SVP keine "Köpfe" habe.

Die Wähler haben im 2003 mehr SVP gewählt. Allein der Wähleranteil im Werdenberg stieg auf 35%. Dies ist nicht nur ein grosser Erfolg sondern es bedeutet für uns auch einen Auftrag zu erfüllen. Wir müssen dafür sorgen, Einsitz in Gemeinde- und Kantonsbehörden bekommen. Nur so können wir auch den Willen unserer Wähler umsetzen.

Folgende Anlässe wurden von der Kreispartei organisiert oder unterstützt :

Der Kreis-Vorstand tagte an 5 Sitzungen, Hauptthemen waren Volks-Abstimmungen und Nationalratswahlen, sowie die Vorbereitung der Kantonsratsnominationen, sowie folgende Anlässe:

9. 1. die Hauptversammlung mit Neujahrsapéro und Referat Hans Kaufmann Zürich
22.4. HEV Podium "ja zu fairen Mieten"
22.6. Kutschenfahrt nach Salez mit Brötlete
27.8. Referat von RR Rita Fuhrer Zürich, Thema "Sicherheit Aktuell"
31.8. Mutschentag in Gams
8.9. überparteiliches Podium an der WIGA Buchs
19.9. überparteiliche Wahlveranstaltung im BZB Buchs
29.9. überparteiliche Wahlveranstaltung in der Rose Sargans
19.10. Wahlhöck im Buchserhof
1.12. die Nominationsversammlung für den Kantonsrat

Zum Schluss der Dank
Herzlichen Dank an unsere Plakatkleber. Feige Plakatzerstörer machen Ihnen immer wieder das Leben schwer. Doch das Zerstörungswerk brachte auch Positives, nämlich noch mehr Beachtung der Plakate und Verachtung der Missetäter.

Herzlichen Dank meinen Vorstandskollegen und allen Mandatsträgern der SVP für Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude und Kraft in Ihren Ämtern.

Die SVP hat sich auch in der kommenden Legislatur vorgenommen unsere Volksrechte zu verteidigen, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren und den Beitritt zur undemokratischen EU zu verhindern, den Asylmissbrauch zu stoppen und für einen gesunden Staatshaushalt zu kämpfen.

Sie, geschätzte Anwesende, haben es in der Hand, unserer Demokratie mit Ihrem Stimmrecht zu leben und zu verteidigen. Für Ihre Unterstützung möchte ich ebenfalls
recht herzlich danken.

Es gibt sehr viel zu tun - die SVP nennt es beim Namen - die SVP packt es an.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

9.1.2004 Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg