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Die SVP will einen oder zwei Sitze mehr W&O vom 3.12.2003 (von Philipp
Kolb) SVP Werdenberg erhofft sich den Elan
aus den National- und Ständeratswahlen mitnehmen zu können
Am Montagabend hat die SVP
Werdenberg acht Kantonsratskandidaten nominiert. Auch erteilte
die Versammlung dem Kreisvorstand das Recht, Heinrich Schlegel
(Malans) bei einem anfällig frei werdenden Regierungsratssitz
als Kandidat portieren zu dürfen. Die Nominierung der Kantonsratskandidaten
gab mehr zu reden, als zu Beginn vermutet. Der Kreisvorstand
hatte den 49 anwesenden Mitgliedern eine vollständige Liste
unterbreitet. Diese am Schluss nur knapp genehmigte Liste umfasst
acht Kadidaten. Von den drei bisherigen Werdenberger SVP-Vertretern
ist Otto Rohner nicht mehr dabei. Er tritt aus beruflichen Gründen
zurück. Die anderen beiden bisherigen Christian Bicker (Grabs)
und Heinrich Schlegel (Malans) sind zweimal auf der Liste aufgeführt.
Ebenfalls doppelt aufgeführt ist die Salezerin Verena Frick
als einzige Frau und Nationalratskandidat Walter Gartmann aus
Wartau sowie der Gamser Ortspräsident Renato Baumgartner.
Einmal auf der Liste aufgeführt sind Jürg Schwendener
(Buchs), August Wehrli (Buchs) und Stephan Gebert (Sevelen)
Junger Kandidat nicht dabei
Zu reden gab der eher kurzfristige Entscheid des 20-jährigen
Wartauers Mirco Rossi. Er hatte sich am Montag ebenfalls als
Kandidat zur Verfügung gestellt. In einer längeren
Diskussion berieten die SVP-Mitglieder, ob sie dem jungen Wartauer
eine Chance geben sollen oder ob die vom Kreisvorstand ausgearbeitete
Liste genehmigt werden soll. Verschiedene Szenarien wurden durchgespielt,
bis hin zum Streichen von Kandidaten oder aber nur einmaliges
Aufführen eines bisherigen Kantonsrates. Schliesslich entschied
sich die Versammlung mit 27:19 Stimmen knapp für die vorbereitete
Liste und somit gegen den jungen Wartauer, der sich vor allem
gegen die Steuergelderverschwendung für die Jugend, aber
auch die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) einsetzen
wollte. Einen oder zwei Sitze mehr
13 Kantonsratssitze erhält der Bezirk Werdenberg. Bisher
hat die SVP drei davon für sich beansprucht. Das Ziel bei
den kommenden Wahlen sei mindestens einen vierten, eventuell
sogar einen fünften Sitz dazu zu gewinnen, erklärte
Kreispräsident Jürg Schwendener. Mit den acht aufgestellten
Kandidaten sei dies möglich, glaubt die Versammlung. Jeder
der Kandidat hatte am Montag im Restaurant Grütli die Möglichkeit
sich kurz vorzustellen. Christian Bicker als Bisheriger will
seiner Linie treu bleiben und sich vor allem für die Landwirtschalt
und die betagten Mitmenschen einsetzen. Der ebenfalls bisherige
Heinrich Schlegel wetterte über die Staatsfinanzen. Für
ihn ist klar, dass die 18 Millionen Franken, die das Kantonsjubiläum
kostete, zwar nicht direkt mit Steuergeldern getilgt wurde, aber
nun dennoch an anderen Orten fehlten. Ein weiterer Punkt gegen
den er sich einsetzen will ist der Drogenhandel in Buchs. In
dieser Problematik möchte sich auch Nationalratskandidat
Walter Gartmann engagieren. Im weiteren will er sich auch bezüglich
dem Schulsystem einsetzen. Verena Frick aus Salez ist die einzige
Frau auf der SVP-Liste. Sie ist Kreisrichtering und Bezirksschulrätin
sowie Ortspräsidentin der SVP Sennwald. Auch sie möchte
im Schulsystem etwas unternehmen. Frick meinte: "Ein grosser
Teil der Probleme im Schulsystem liegen im Elternhaus. Die Kinder
werden nicht richtig erzogen." Der letzte der zweimal auf
der Liste aufgeführt wird, ist der Gamser Ortspräsident
Renato Baumgartner. Der Vater von vier Kindern möchte sich
als Hochschulrat in der Bildung sowie in der Familienpolitik
einsetzen. Der Kreispräsident Jürg Schwendener führt
das Kandidatentrio an, das nur einmal auf der Liste aufgeführt
wird. Schwendener ist das Drogenproblem in Buchs ein Dorn im
Auge. Auch will er sich für das Gewerbe und die Industrie
sowie für die Gesundung der Staatsfinanzen einsetzen. Der
Buchser Schulrat August Wehrli nennt Finanzen, Bildung und Sicherheit
als seine wichtigsten möglichen Einsatzgebiete. Stephan
Gebert schliesslich kennt als Grenzwächter Probleme mit
der Sicherheit unseres Landes. Er will sich dort aber auch zu
Gunsten der Natur engagieren. Keine Kampfwahl
Am 14. März finden nicht nur die Kantonsratswahlen, sondern
auch die Wahlen um die St. Galler Regierung statt. Noch ist unklar,
ob die CVP und die FDP bereit sind, freiwillig auf einen Sitz
zu verzichten, damit die wählerstärkere SVP in die
Regierung eingebunden werden kann. Die Nominationsversammlung
erteilte am Montag dem Kreisvorstand das Recht bei einem anfällig
frei werdenden Sitz den Malanser Heinrich Schlegel als Regierungsratskandidat
portieren zu dürfen. Dieser stellt sich allerdings nur zur
Verfügung, wenn ein Sitz frei wird. Eine allfällige
Kampfwahl will er nicht mitmachen. 
Sie wollen am 14. März gewählt
werden (von links): Jürg Schwendener (Buchs), Christian
Bicker (Grabs), Verena Frick (Salez), Renato Baumgartner (Gams),
Stephan Gebert (Sevelen), Heinrich Schlegel (Malans), August
Wehrli (Buchs) und Walter Gartmann (Oberschan). Bild Philipp
Kolb SVP - Die Wahlsiegerin
Sehr geehrter Herr Forrer
Ihr offener Brief, vom 23.10.03, an ihren Parteipräsidenten
Stähelin, wird wohl nie von ihm beantwortet.
Um ihren schmerzlichen Verlust etwas zu lindern, möchte
ich Sie an unsere Erziehung erinnern.
Wir vermitteln unseren Kindern, beim verlorenen Spiel nicht zu
trotzen oder alles hin zu werfen, sondern miteinander weiter
zu spielen und es das nächste Mal besser zu machen.
Wenn Sie von ihrer Partei erwarten alle Mandate hinzuwerfen,
so ist das unüberlegt. Wenn Sie dieses Vorgehen auch noch
von den anderen bürgelichen Parteien verlangen, fehlt besonders
hier die gute Erziehung.
Natürlich könnte die SVP zusammen mit den Sozialen
unser Land regieren, aber wollen sie wirklich farblose deutsche
Verhältnisse in der Schweiz?
Die SVP möchte gerne ihre guten Ideen auch auf Bundesebene
einbringen und das zum Vorteil der ganzen Bevölkerung. Zusammen
mit allen grossen Parteien so wie es uns zusteht.
Ihr Rundumschlag, dass dann alle Probleme verschwunden wären,
ist zu einfach. Die grossen Probleme, die sich über viele
Jahre angehäuft haben, können nicht aus der Welt gezaubert
werden. Alles braucht seine Zeit! Aber freuen sie sich mit uns
auf hoffentlich rosige Zeiten, das ist gut so.
Verena Frick, Salez
SVP-Mitglied Auslaufmodell CVP ? (W&O 5.11.03)
Josef Dudli, Werdenberger CVP Kreispräsident
schreibt in seinem Leserbrief vom 31.10. über seine Irritationen.
Verständlich, nachdem die CVP vor den Wahlen noch mit allen
möglichen bürgerlichen Argumenten nach Wählerstimmen
rang und die Parteileitung nun plötzlich im Hafen der Linken
eine neue Heimat sucht. Gleichzeitig will sie auch noch Mittepartei
sein. Anstatt sich auf bekannte CVP Schwerpunkte wie Religion,
Ethik und Familienpolitik zu konzentrieren, wie man dies früher
von der CVP gewohnt war, will man aus lauter Verzweiflung ganz
nach links driften. Die Gefahr bei einer solchen Akrobatik besteht,
dass die CVP, oder wenigstens ein Teil davon freudig von den
Linken aufgenommen wird, ihre Themen klar vertritt und damit
die CVP in 4 Jahren profillos pulverisiert wird. Die nicht-linken
CVP-ler werden sich halt anderweitig orientieren müssen.
Dies passierte seinerzeit dem LDU, als dessen Themen teils von
den Grünen teils von den Bürgerlichen aufgenommen wurden.
Ob an einer solcher Politik die zitierten Gamser CVP Persönlichkeiten
und bürgerliche CVP Mitglieder Freude haben ist zu bezweifeln.
Deshalb möchte ich meinem CVP Kollegen empfehlen, seine
Irritationen zu bekämpfen, sich mit den Wahlresultaten zu
beschäftigen und daraus seine Schlüsse zu ziehen, anstatt
sich wie eine Insekt im Spinnennetz zu wehren.
Dass eine Polarisierung der Parteienlandschaft stattgefunden
hat, ist nämlich die Schuld jener Politiker, welche Standpunkte
halbherzig vertreten, sich nicht festlegen wollen, oder den Volkswillen
nicht respektieren. Sie haben Wähler hinterlassen, welche
sich nun klarer positionierten Parteien zugewandt haben.
Jürg Schwendener
SVP Kreispräsident Werdenberg
SVP-Die Wahlsiegerin
Antwort auf Leserbrief vom 23.10.2003 W&O
Geschätzter Herr Forrer. Niederlagen
sind immer schwer hinzunehmen doch auch in der Politik gilt wie
im Sport, analysieren und mit konsequenten Strategien entgegenwirken,
ja nicht den Kopf in den Sand stecken.
Der Souverän hat am Sonntag des 19.Oktober 2003 mit seiner
Stimme klar gezeigt was er möchte. Der Souverän - bitte
vergessen Sie nicht, sind unsere Mitbürger; das Volk! -
hat gewählt und damit das vollendet was er seit mehr als
10 Jahren punktuell aufgezeigt hat. Zeichen die von der classe
politique immer wieder ignoriert oder mit falschen Versprechungen
(Asylpolitik) beschönigt wurden. Für manche Parteien
war das Volk wie ein Rufer in der Wüste - bis eben zum 19.
Oktober 2003.
Die Niederlage der CVP ist nicht von ungefähr. Meine Tochter
muss einen Vortrag über die CVP halten - ja Sie haben recht
ausgerechnet die Tochter eines SVP Anhängers - ich versuchte
Ihr zu helfen und muss gestehen eine 58-seitige Wahlplattform
wie bei der SVP vermisse ich (oder habe sie nicht innerhalb nützlicher
Frist im Internet gefunden). Ihre (CVP) Politik lässt klare
Aussagen zu aktuellen und den Bürger beschäftigenden
Problemen offen. Auf klipp und klare Aussage der SVP hat keine
der Parteien Stellung genommen, es sind eben Themen die die Bürger
beschäftigen und man möchte sich nicht die Finger verbrennen,
die gesetzten Ziele (EU) zu erreichen.
War die Stimmung vor den Wahlen eher lau, keine Partei - ausser
der SVP - zeigte ihre Strategien, so zeigen sich die wahren Gesichter
nach den Wahlen. Meines Erachtens gehen da Äusserungen unter
die Gürtellinie (W&O; Montag 20.10.2003 Seite 3 Hildegard
Fässler). Wann endlich verstehen die Parteien, dass des
Bürgers Meinung über den intellektuellen Zielen steht.
Wie viele lic. jur. und lic. ök. oder Dr. brauchen wir noch
um das Volk zu verschaukeln?
Nicht zuletzt möchte ich an dieser Stelle all jenen Gamserinnen
und Gamsern herzlichst für Ihre Stimmen Danken, wir haben
Sie zur Kenntnis genommen und wissen ob unserer Pflicht.
Mit nachbarlichem Gruss. Renato Baumgartner SVP-Präsident Gams
Erst die SVP-Initiative wird die Lösung bringen
(W&O 15.5.2003) Gesundheitswesen: Gespräch
mit SVP-Nationalratskandidat Walter Gartmann
Für Walter Gartmann, Werdenberger
SVP-Nationalratskandidat und Leiter der Concordia Versicherung
Buchs und Wangs, ist die Gesundheits-Initiative, über die
am Wochenende abgestimmt wird, keine Lösung. Erst die SVP-Initiative
werde einen spürbaren Erfolg bringen, ist er überzeugt.
MIT WALTER GARTMANN
SPRACH KUNO BONT Herr Gartmann Sie sind der Auffassung,
dass die Gesundheits-Initiative, welche am Wochenende zur Abstimmung
kommt, abzulehnen sei. Warum? Walter Gartmann: Sie ist nicht das geeignete
Mittel, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Sie dämmt
die Kostenspirale nicht ein. Sie wird zudem über die Mehrwertsteuer
finanziert und trifft so den Kleinen wieder, dem Entlastung durch
die einkommensabhängigen Abgaben vorgegaukelt wird. Die
Gesundheits-Initiative hat auch negative Auswirkungen auf die
KMUS. Sie müssen höhere Beiträge bezahlen und
können dadurch unter Umständen weniger investieren.
Mir gefällt auch die drohende Verstaatlichung des Gesundheitswesens
nicht, welche die SP will. Wer ist denn schuld am Debakel im Gesundheitswesen?
Walter Gartmann: Die SVP zumindest hat
schon damals gegen das KVG opponiert. Man kann nicht staatlich
in die Marktwirtschaft eingreifen - und das wurde beim KVG gemacht.
Die Idee, dass alle die gleiche Grundversicherung haben, ist
grundsätzlich richtig, dennoch haben wir vor 1996 das günstigere
Gesundheitswesen gehabt und es hat auch funktioniert. Herr Piller
war es, der jedes Jahr neue Leistungen in die Grundversicherung
eingeschleust hat. Zum Beispiel das Metadonprogramm. Ich finde
es gut, dass man die Drogenabhängigen in einem Programm
hat, aber man soll das nicht über die Krankenkasse abrechnen.
Worüber denn?
Walter Gartmann: Über den Staat.
Das heisst Beanspruchung von Steuergeldern.
Walter Gartmann: Ja. Die Kosten müssten
jedoch genau ausgewiesen werden. Wir bezahlen über die Steuergelder
ja ebenfalls die Krankenkassenprämien für die Asylanten
und und und. Mir fehlt deshalb die nötige Transparenz im
Gesundheitswesen. Hat denn die SVP das Erfolgsrezept? Wird
die SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien
in der Grundversicherung, die ja in absehbarer Zeit noch auf
uns zukommt, alle Probleme lösen?
Walter Gartmann: Ja. Die SVP-Volksinitiative
will mehr Transparenz. Der Staat muss helfen, diese Transparenz
zu gewährleisten. Heute sieht man vielfach nicht, wo das
Geld hingeht. Der Staat muss deshalb besser ins System eingebunden
werden. Ich spüre Misstrauen dem Staat gegenüber.
Trauen Sie auch der Abrechnung der Prämienverbilligungen
nicht? Walter Gartman: Wenn die Steuererklärung
stimmt, so stimmt auch die Berechnung der
Prämienverbindung damit habe ich keine Probleme. Das aber
ist nicht der Kern des Ganzen. Es ist nicht nachvollziehbar,
was von Bern in die Kantone fliesst und was von den Kantonen
nach Bern fliesst. Ist die Transparenz der Hauptpunkt der
SVP-Volksinitiative? Walter Gartmann: Nein. Sie ist einer von
vier Hauptpunkten. Wir verlangen zudem die Vertragsfreiheit.
Das heisst: Einzelvertrag für die Ärzte anstelle des
Kollektivvertrages. Das bietet mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung
von Missbräuchen. Wir wollen auch die Fixierung der öffentlichen
Beiträge. Hier geht es darum, dass die öffentlichen
Beiträge an das Kostenwachstum gekoppelt werden, damit in
der Politik ein Interesse für Kostendämpfung entsteht.
Und schliesslich ist uns die Straffung des Leistungskataloges
ein Anliegen. Heute ist man viel zu grosszügig mit der Aufnahme
neuer Leistungen in die Grundversicherung. Dorthin gehören
nur medizinische und pflegerische Leistungen, die der Schmerzlinderung,
Heilung und Reintegration dienen, die zweckmässig und wirtschaftlich
sind, und deren Wirksamkeit von der Wissenschaft anerkannt werden.
Besteht da nicht die Gefahr dass Leistungen
unterbunden werden die zu schnelleren Heilungsprozessen und weniger
Schmerzen fuhren würden. Walter Gartmann: Nein. Es geht um die Luxusleistungen
wie Schönheitsoperationen, Metadonprogramm etc. Ich bin
auch der Auffassung, dass vermehrt Generika eingesetzt werden
sollten, nötigenfalls sind mir selbst Parallelimporte recht.
Der Bürger muss wissen, dass es ihm trotz SVP-Initiative
an nichts Notwendigem mangeln wird. Ist das jetzt Wahltaktik? Spielen Sie die
Einschränkungen bewusst herunter?
Walter Gartmann: Das hat nichts Wahltaktik
nichts zu tun. Ich arbeite auf der Krankenkasse, habe einen guten
Einblick und stufe den Bürger so ein, dass er mündig
genug ist, um zur Eigenverantwortung zurückzufinden. Die
Politik muss aufzeigen, wo das Übel liegt, und den Mut zu
klaren Aussagen haben. Die Schönfärberei der letzten
Jahre bringt uns nicht weiter. Ohne Druck
geht nichts ! Die knappe Ablehnung der SVP-Asylmissbrauchs-Initiative
hat einige Hektik bei Bundesrätin Metzler hervorgerufen.
Auf Druck der Stimmbürger ist sie eiligst nach Afrika gereist
und wollte sich mit fragwürdigen Abkommen profilieren. Leider
war alles ziemlich untauglich und der Verdacht liegt nahe, dass
es reine Abstimmungspropaganda war. Schon lange liegen Forderungen nach "geschlossenen
bzw. gesicherten Unterkünften" für abgewiesene,
dissoziale oder kriminelle Asylbewerber auf dem Tisch. Vor allem
linke Politiker bekämpfen solche Vorstösse postwendend
mit dem Hinweis auf die Menschenrechte. Das Beispiel Australien
zeigt, dass es auch anders geht. Australien wurde noch nie wegen
Menschenrechtsverletzungen verurteilt, obwohl dort alle Asylsuchenden
in umzäunte und bewachte Unterkünfte aufgenommen werden.
Dies will in der Schweiz niemand, ausser für Straffällige
und Abgewiesene. Das Ziel sollte sein, weitere Straftaten, oder
das Untertauchen eindeutig abgewiesener Asylsuchender zu verhindern.
Allein das Vorhandensein solcher Unterkünfte würde
viele Versuche, unser Asylrecht zu missbrauchen, verhindern.
Würde endlich einmal etwas in dieser
Richtung unternommen, wäre schnell genügend Platz für
echte Asylsuchende in unseren Asylantenheimen vorhanden. Die
Heimleitungen müssten sich nicht ständig mit den "negativ
Auffallenden" herumschlagen und die Skepsis gegenüber
Asylsuchenden würde schlagartig vermindert.
Die Aktion "Störenfried"
von Privaten in Buchs zeigt, dass der Wunsch nach öffentlicher
Ordnung dringend ist. Die Ignoranz der Politiker im Tele Ostschweiz
ist aber bezeichnend: SG Ständerat Eugen David "keine
Ahnung was in Buchs läuft" und Kantonsrat Urs Bernhardsgrüter
"Gefahr besteht, dass Hobby-Rambos dabei sind". Vertreten
solche Politiker die Bürger? Die erfolgreichen Aktionen der Polizei
und Ordnungskräften gegen Drogenhändler sind zu begrüssen.
Es nützt aber wenig, wenn keine wirkungsvolle Möglichkeit
besteht, gefasste und verurteilte Täter längerfristig
von ihrem Tun abzuhalten. Es geht auf die Wahlen zu und alle bürgerlichen
Parteien haben mittlerweile den Asylmissbrauch als Thema aufgenommen.
Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur Propaganda ist. Nach all
den Jahren glauben wir aber nicht mehr so recht daran. Resultate
erwarten wir jedenfalls vor den Wahlen - was danach kommt ist
leidlich bekannt. SVP Werdenberg
Stellungnahme
der SVP Werdenberg Am 18. Mai entscheiden wir über 10
Abstimmungsvorlagen. Obwohl dies (zu) reiche Fracht für
eine Abstimmung ist, sollte nicht leichtfertig nach verführerischen
Titeln der Initiativen entschieden werden. Alle Initiativen ziehen
sehr schwerwiegende Folgen nach sich, welche die Vorteile einzelner
Inhalte bei weitem übertreffen. Bundesrat und Parlament
empfehlen alle Initiativen zur Ablehnung.
JA zu flexibleren
Ladenöffnungszeiten
Zur einzigen Abstimmung des Kantons über das "Gesetz
über Ruhetag und Ladenöffnung" empfehlen wir ja
zu stimmen. Flexibilität erhöht die Konkurrenzfähigkeit
unseres Gewerbes und schafft bessere Rahmenbedingungen. Regierung
und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme.
Nein zur "Gesundheitsinitiative
der SP"
Anstatt die Kosten des Gesundheitswesens und so die Prämien
zu senken, will die Initiative der SP die Umverteilung nach sozialistischem
System. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6% auf 9,1%,
oder noch höher, trifft aber genau die weniger verdienenden
und den Mittelstand. Die vorgesehene zentralistische Planung
verhindert Konkurrenz im Gesundheitswesen und würde einen
neuen teuren Verwaltungsapparat ins Leben rufen. Im Endeffekt
würden die Kosten weiter steigen - für alle.
Nein zur Mieterinitiative
Bundesrat und Parlament haben das Mietrecht überarbeitet
und wesentliche Verbesserungen für Mieter und Vermieter
vorgesehen. So soll die Miete in Zukunft vom stark schwankenden
Hypothekenzins abgelöst und nur noch der Teuerung angepasst
werden. Die vorliegende Initiative verhindert die Lösung
vom Hypothekenzins. Zudem werden Vermieter bestraft, welche investieren
oder renovieren wollen. Die wichtigsten Punkte der Initiative
werden zudem im neuen Mietrecht berücksichtigt.
Nein zur Behinderteninitiative
Unnötig und teuer. Unnötig, weil das Bundesgesetz die
Forderungen der Initiative, soweit sie verhältnismässig
sind, bereits enthält. Die Initiative enthält zu viele
übertriebenen Forderungen, deren Umsetzung enorme unnötige
Kosten verursachen würde. Nein zur Sonntagsinitiative
Vier autofreie Sonntage bringen nicht viel. Die Verlagerung des
Ausflugs- oder Ferienverkehrs würde einfach auf andere Tage
verschoben. Da die öffentlichen Verkehrsmittel, Polizei-
und Rettungsfahrzeuge trotz Verbot fahren müssten, sind
auch Bilder mit Velofahrern und Inline-Skatern auf der Autobahn
ein Trugschluss. Wir sind für ein vernünftiges Mass
an Mobilität. Wir begrüssen die Nutzung von umweltschonenden
Verkehrsmitteln, aber nicht durch staatliche Verordnung.
Nein zur Lehrstelleninitiative
Neue Abgaben von schweizerischen Gewerbe- und Industriebetrieben
in einen Berufsbildungsfonds benachteiligen die Wettbewerbsfähigkeit.
Das neue Berufsbildungsgesetz erfüllt bereits die wichtigsten
Anliegen der Initiative und dient Lehrlingen und Wirtschaft.
Nein zu Strom ohne
Atom
Die Schweiz kann den Strombedarf ohne Atomstrom nicht aus ihren
Ressourcen abdecken. Die Folge der Stillegung von Atomkraftwerken
wäre der Import von Strom und die damit entstehende Abhängigkeit.
Die Preise würden markant steigen und die Wettbewerbsfähigkeit
der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen.
CVP
Marionetten dürfen Partei-Ticket absegnen. (Leserbrief W&O v. 17.1.2003)
Das Vorgehen der kantonalen CVP-Parteileitung lässt vor
lauter Listen-Kalkül ihre Delegierten zu Marionetten verkommen.
Um die Nummern 1 und 2 zu erhalten, reichte das CVP Büro
die Listen von Nationalrats-Kandidaten ein, ohne ihre DV zu befragen.
Auf der Liste Süd-West, mit gerade mal einem Vertreter des
Werdenberg, figuriert zu oberst die Parteipräsidentin Lucrezia
Meier-Schatz, welche bei den Wahlen 1999 ein Restmandat erhielt
und sich jetzt also Top gesetzt hat. Auf Platz 12 bleibt noch
eine Zeile leer. Sowohl über die Kandidaten als auch die
Listengestaltung wird normalerweise nach demokratischen Grundsätzen
an der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei diskutiert und
entschieden. Bleiben tut jetzt wohl noch die Verabschiedung,
da einmal abgegebene Listen nicht mehr geändert werden können.
Ob sich die Delegierten des Werdenberg eine solche Degradierung
gefallen lassen, wird sich an der Delegiertenversammlung von
Donnerstag zeigen. Das Wahlfieber der CVP-Parteileitung scheint
offensichtlich bereits zu ersten Ausfällen der Vernunft
zu führen. Die SVP Werdenberg hofft, dass wenigstens hier
ein fairer Wahlkampf stattfinden kann. Die SVP, welche ihre Liste
am vergangenen Montag verabschiedet hatte, wird auch mit der
Listen-Nr. 3 glücklich sein - ist es doch die Zahl aller
guten Dinge.
SVP Werdenberg
Präsident Jürg Schwendener W&O
vom 11.1.2003 «Die meisten Nullen hats in Bern» von Stefan Schlegel
Zu ihrer Hauptversammlung und Neujahrsbegrüssung gab sich
die SVP Werdenberg selbstbewusst und kämpferisch. Der Zürcher
Nationalrat Hans Kaufmann fuchste die Parteimitglieder aufs Wahljahr
ein. «Wir vertreten die Meinung von mehr
als 50% der Bevölkerung.» Diesen Anspruch erhob Bezirksparteipräsident
Jürg Schwendener mehrere Male im Laufe der Versammlung im
Restaurant Bahnhof in Sevelen. Seine Aussage stützte er
auf die Tatsache, dass im vergangenen Jahr alle kantonalen Abstimmungen
gemäss SVP-Parole entschieden wurden.
Filz und Abzocker
Dass die Bilanz auf nationaler Ebene nicht ganz so makellos ausfiel,
führte Jürg Schwendener auf die geschlossene Front
von «Filz, Päcklimachern und Abzockern», die
sich der SVP entgegenstellte, zurück. Für das Wahljahr
wünsche er sich, dass alle, die in Bern «entweder
nicht mehr an der Volksmeinung interessiert sind, oder einfach
nichts tun», durch SVP-Politiker ersetzt werden. Jürg
Schwendener sprach von 15 Prozent Mitgliederzuwachs in der Kreispartei
Werdenberg gegenüber vergangenem Jahr und dankte seinen
Parteifreunden für ihr Engagement, namentlich den Plakateklebern,
die «Trotz der fleissigen Asylanten, die die Plakate immer
wieder runter rissen», unermüdliche Arbeit geleistet
haben. Dann übergab er das Wort dem prominenten Redner,
dem Bankier und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.
Viele und grosse Zahlen
Hans Kaufmann begann seinen Vortrag, indem er das Wort «Steuergeschenk»
zum Unwort des vergangenen Jahres kürte. Er meinte, der
eigentliche Sinn hinter diesem Wort entlarve all jene die es
brauchen als heimliche Marxisten. Im folgenden verstand es der
Referent meisterhaft, Zahlen plakativ darzustellen. Seine Veranschaulichungen
schwer fassbarer Grössen wie beispielsweise den Staatsschulden
(wären die Schulden in Hunderternötli angelegt, würde
einer allein 43 Jahre zählen, um sie alle zu zählen),
löste bei den knapp 60 Anwesenden Kopfschütteln und
erstauntes Murren aus. «Höchste Zeit für einen
Kurswechsel bei den Staatsfinanzen», lautete der Titel
seines Referates, und er nahm kein Blatt vor den Mund.
«Die meisten Nullen hats in Bern», stichelte er,
in Anspielung auf die vielstelligen Zahlen auf seiner Leinwand.
besonders um die Sozialversicherungen stünde es schlecht,
sagte Kaufmann.
«Unsere Frauen haben einfach zu wenig Kinder, um die AHV
wie bisher tragen zu können», meinte er. «Ausländer
reinholen ist ebenfalls Quatsch, wir müssen Reserven bilden»,
rief er auf. Gleichzeitig sprach er sich aber auch dafür
aus, die direkten Bundessteuern um 10% zu senken.
Weiter kämpfen
Zum Abschluss der Versammlung wich die enorme Zuversicht des
Parteipräsidenten (das
hat NR Hans Kaufmann gesagt Red.) für
kurze Zeit der Nachdenklichkeit. «Auch unsere Gegner sind
nicht stehen geblieben und können Erfolge verbuchen»,
gab er zu bedenken. «Wir müssen weiter kämpfen
und dürfen niemandem das Feld überlassen.» Originaltext
des Jahresberichtes des Präsidenten
Sehr geehrte Mitglieder der SVP Werdenberg,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Die SVP Werdenberg kann auf ein erfolgreiches
Jahr zurückblicken, wurden doch sämtliche Abstimmungen
im Kantons St. Gallen so entschieden, wie dies die SVP empfohlen
hat. Dies bestätigt uns einmal mehr, dass wir mit unserer
Politik auf dem richtigen Weg sind und über 50% der Bevölkerung
vertreten. Gesamtschweizerisch mussten wir trotzdem
knappe Niederlagen einstecken, weil die übrigen Parteien
konsequent gegen die SVP-Anliegen propagierten. Am 3. März
wollten 54,6 % der Schweizer der UNO beitreten und die SVP-Gold-Initiative
wurde mit 52% vom Volk knapp abgelehnt. Noch knapper scheiterte
die SVP-Asylinitiative mit 50.1%.
Doch sehen wir uns die Resultate der Ostschweiz an und besonders
im Kanton oder Kreis Werdenberg an, wo alle 3 wichtigen Vorlagen
deutlich angenommen wurden, dann muss man schon fast über
einen Bratwurstgraben jammern, die Rösti ist ja schon für
die Berner reserviert. Immer mehr stellt sich jedoch heraus, dass
die SVP die einzige Partei in der Schweiz ist, welche es gemerkt
hat, wohin über 50% der Bevölkerung eigentlich wollen.
Die anderen 50% scheinen noch nicht gemerkt zu haben, dass sie
von Filz und Päckli, Vetterliwirtschaft und Abzockerei manipuliert
werden. Leider musste in den letzten Abstimmungen die SVP allein
gegen dies ankämpfen und hatte es entsprechend schwer. Ausnahmen
gibt es vor allem Kantonal. So hat die FDP unsere Meinung in
Sachen Asylmissbrauch unterstützt. Dies hat dann allerdings
alt Bundesrätin Elisabeth Kopp bewogen, aus der FDP auszutreten
und diese Partei von einer weiteren Altlast befreit.
Eines ist aber der SVP im Jahr 2002 gelungen:
Sie wird ernst genommen und die allgemeinen Attacken, welche
mangels Argumenten immer wieder gegen die SVP geritten werden
geraten langsam aber sicher ins Abseits. Unser Erfolg lässt
sich auch daran messen, dass wir im Kreis Werdenberg wiederum
einen Zuwachs von 15% an Mitgliedern verzeichnen können.
Folgende Anlässe wurden von der Kreispartei
organisiert oder unterstützt :
8. Februar - überparteiliches Podium zum UNO-Beitritt
23. März - Werdenberger Umweltputzete
22. Juni - SVP-Brötlete auf den Hof von Rohrers in den Stöck
15. August - Podium zur SVP-Asylinitiative in Sennwald
18. September - Besichtigung Festung Magletsch
3. Dezember - Besichtigung R-Elektronik, Wartau
10. Dezember - Nomination unsere NR-Kandidaten Walter Gartmann
Zum Schluss möchte ich meinen Vorstandskollegen
und Ortspräsidenten sowie allen Mandatsträgern der
SVP für Ihre Arbeit recht herzlich danken. Ich wünsche
Ihnen weiterhin Freude und Kraft in Ihren Ämtern. Offensichtlich
sind unsere Leute nicht von der Sorte, die den Feierabend suchen
anstatt bei wichtigen Entscheidungen (Abstimmungen) präsent
zu sein. Ebenfalls einen Dank an unsere nimmermüden
Plakatklebern, welche trotz ein paar fleissigen Asylanten und
Strassenwärtern die unsere Plakate entfernten, diese ebenso
fleissig wieder in Ordnung angebracht haben.
Danken möchte ich schliesslich Ihnen
allen. Sie helfen mit der Unterstützung unserer Partei mit,
dass unsere Volksrechte respektiert und gelebt werden. Die Volksvertreter
der SVP sind auf Sie angewiesen und werden dafür Ihre Meinung
tatkräftig in die Politik einbringen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jürg Schwendener, Präsident SVP
Werdenberg
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