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Werdenberger & Obertoggenburger
vom 3. Oktober 2000,
von Heini Schwendener
Wird die SVP doch noch Wahlsiegerin?
Gemeindewahlen im Bezirk Werdenberg: Die Kandidierenden für
den 2. Wahlgang
Inzwischen steht fest, welche Kandidatinnen und Kandidaten zum
zweiten Wahlgang der Gemeindewahlen am 29. Oktober antreten werden.
Im Bezirk Werdenberg interessiert vor allem, ob die SVP in Wartau
und Buchs den Sprung in die Gemeinderäte schaffen wird.
Ausser in Sevelen kommt es im Bezirk Werdenberg in jeder Gemeinde
zu mindestens einem zweiten Wahlgang. In Gams, wo am 24. September
die Behördenwahlen der Politischen Gemeinde, der Orts- und
der Schulgemeinde stattgefunden haben, ist sogar erst die Geschäftsprüfungskommission
der Schulgemeinde komplett, in den übrigen Gremien sind
noch Sitze zu vergeben.
SVP lauert in Wartau und Buchs
Noch ist ein Sitz im Gemeinderat von Wartau vakant. Für
den zweiten Wahlgang kandidieren wie erwartet noch einmal Walter
Rissi (SVP) und René Frank (FDP), die das absolute Mehr
im ersten Wahlgang um 13 beziehungsweise 56 Stimmen verpasst
haben. Gewinnt die SVP diesen Gemeinderatssitz, ist sie künftig
das Zünglein an der Waage zwischen dem FDP-Duo Beat Tinner
/ Elsbeth Hauenstein und dem SP-Duo Albert Hehli / Claudia Zogg-Wetter.
Auch in Buchs ist die SVP auf dem Sprung, Einsitz sowohl im Gemeinderat
wie auch im Schulrat zu nehmen. Im Gemeinderat sind noch zwei
Sitze unbesetzt. Darum kämpfen - in der Reihenfolge ihrer
Resultate aus dem ersten Wahlgang: Hans-Peter Schwendener (FDP),
der den Rücktritt von Parteikollege Andreas Hofer wettzumachen
hat; Jürg Schwendener (SVP); Andreas Vetsch-Schlegel (CVP);
Barbara Gähwiler-Bader (SP). Jürg Schwendener, Andreas
Vetsch-Schlegel und Barbara Gähwiler-Bader kämpfen
um den Sitz, der durch den Rücktritt des langjährigen
Gemeinderates Gerold Mosimann (LdU) frei geworden ist.
Im Buchser Schulrat sind noch drei Sitze vakant. Noch einmal
kandidieren die im ersten Wahlgang erfolglosen Heinz Peter-Burren
(parteilos), August Wehrli (SVP) und Anita Hagmann-Wüst
(SP). Um dem Stimmvolk eine Auswahl zu bieten, taucht als weiterer
Kandidat im zweiten Wahlgang zudem der parteilose Berufsschullehrer
Daniel Thommen auf.
Werdenberg und Obertoggenburger
vom 26.9.2000
Infoabend der Buchser SVP
Die SVP Buchs führte kürzlich einen Info-Abend im Hotel
Buchserhof durch. Folgende Themen wurden behandelt:
Leitbild Buchs; Entstehung eines Gesetzes; Allgemeines
Buchs und das Leitbild der Gemeinde wurde vom Gemeinderat Gerold
Mosimann vorgestellt. Buchs mit seinen 10'200 Einwohner ist eine
Ausbildungsstätte über die Region hinaus bekannt und
anerkannt, mit dem interstaatlichen Berufsschulzentrum bzb und
der Interstaatlichen Hochschule NTB". Buchs ist auch als
Einkaufsmetropole bekannt, ebenfalls durch die zahlreichen Industrie-
und Gewerbebetriebe. Die VFA hat einen besonderen Stellenwert,
Fernwärme und Stromerzeugung.
Das Leitbild wurde analog den ausgearbeiteten Papieren vorgestellt.
Die verschiedenen Sachgebiete sind: Gemeindeentwicklung, Finanzen,
Verwaltung/Betriebe, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Energie,
Verkehr, Sicherheit, Kultur/Freizeit/Sport, Soziales/Gesundheit.
Für die Orientierung über die Gesetzgebung konnte Paul
Meier Kantonsrat aus Ernetschwil gewonnen werden.
Es sind einige Punkte diskutiert worden, zum Beispiel: Wer verlangt
ein Gesetz? Wie wird ein Gesetz eingeführt? Wer macht den
Vollzug? Welche Ereignisse führen schliesslich zu einem
Gesetz. Intressant waren die Ausführungen über die
Möglichkeiten des Grosse Rates (Einfache Anfrage; Interpellation;
Postulat; Motion). Es wurde auch die Traktandenliste der Herbstsession
vorgestellt. Der Präsident August Wehrli rief noch einmal
die Pendenzenliste für fehlende Kommissionsmitglieder für
die Gemeinde Buchs in Erinnerung. In kurzen Worten erklärte
er, warum es so viele verschiedene Wahlzettel gegeben hat. Im
weiteren wurde auch über den Wahlkampf und über die
Massnahmen die getroffen wurden orientiert. Um 22.00 konnte der
Info-Abend mit dem Dank an beide Referenten geschlossen werden.
Werdenberg und Obertoggenburger
vom 22.9.2000
und Coop-Zeitung vom 27.9.2000 /
Leserbrief
Dem Staat in den Rücken fallen
Interview mit Rudolf Strahm über das Bankgeheimnis (Coop-Zeitung
Nr. 38)
Rudolf Strahm gibt offen zu, dass er bei
seiner Reise nach Brüssel nicht den demokratischen Entscheid
der WAK (Nationalrätliche Kommission für Wirtschaft
und Abgaben), deren Präsident er ist, vertreten will. Nein,
er will seine Gesinnung als SP-Mitglied in die Diskussion mit
den EU-Behörden einbringen, weil ihm der Entscheid seiner
Kommission nicht passt. Die WAK und der Bundesrat haben seit
längerem Massnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht und
Missbrauch des Finanzplatzes Schweiz ergriffen und möchten
derzeit mit Brüssel nicht über das Bankgeheimnis verhandeln.
Wie schon bei den Verhandlungen über die Transitgebühren
kann es einmal mehr ein SP-Politiker in wichtiger Funktion im
Staat nicht lassen, gerade diesem in den Rücken zu fallen.
Demokratie scheint solchen Leuten nur dienlich, wenn die eigene
Meinung obsiegt - sie wären wohl besser in China aufgehoben.
Jürg Schwendener Buchs
Werdenberg und Obertoggenburger
vom 18.9.2000
von Heini Schwendener
Gemeindewahlen Buchs: Die SVP will in den Gemeinderat
und in den Schulrat
In Buchs verspricht vor allem die Wahl ins Schulratspräsidium
Spannung. Zwei Männer und eine Frau kämpfen um diesen
Posten in einer der grössten Schulgemeinden des Kantons.
Die kürzlich gegründete SVP versucht den Einstieg in
die Lokalpolitik gar nicht erst über GPK-Kandidaturen sondern
stellt selbstbewusst je einen Kandidaten für den Gemeinde-
und den Schulrat.
Bisher stellte die Buchser SP mit Ernst Hanselmann den Gemeindeammann.
Das wird sich auch in der neuen Amtsdauer kaum ändern, ist
seine Kandidatur doch unbestritten, auch wenn in den letzten
Tagen Flugblätter für Urs Lufi aufgetaucht sind. Gerangel
gibts hingegen um die acht Sitze im Gemeinderat, die bisher vier
FDP-, zwei SP- und je ein CVP- und LdU-Mitglied besetzt hatten.
Gerold Mosimann (LdU) und Andreas Hofer (FDP) kandidieren nicht
mehr. Erneut eine Amtsdauer anhängen möchten: Urs Lufi
(FDP); Hans-Rudolf Gantenbein (FDP); Walter Nigg (FDP); Peter
Sutter (SP); Ludwig Altenburger (SP), Guido Crescenti (CVP).
Da verschiedene Stimmzettel im Umlauf sind, auf denen auch Bisherige
nicht aufgeführt sind, ist die Wiederwahl dieser Kandidaten
nicht unbedingt gewährleistet.
FDP und SVP helfen sich
Denn in den Startpflöcken sitzt auch die SVP mit ihrem Kandidaten
Jürg Schwendener, der auch von der FDP unterstützt
wird. Die FDP hat als Nachfolger für Andreas Hofer Hans-Peter
Schwendener ins Rennen geschickt und erhält dabei Unterstützung
von der SVP. Stärkere Vertretungen im Gemeinderat streben
aber auch die SP und die CVP an, die SP mit Barbara Gähwiler-Bader,
die CVP mit Andreas Vetsch-Schlegel.
Interessant ist, die FDP unterstützt auf ihren Stimmzetteln
keine Bisherigen anderer Parteien, was die SP zur Retourkutsche
- zumindest gegenüber bisherigen FDP Leuten - bewogen hat.
Die SVP unterstützt von den Bisherigen nur die Bürgerlichen,
nicht aber die SP-Leute.
Unbestritten ist die Kandidatur des bisherigen Vermittlers, Roger
Bernegger (FDP), ebenso jene des Stellvertreters, Werner Schlegel-Forrer
(CVP, neu). Für die fünfköpfige Geschäftsprüfungskommission
(GPK) kandidieren die Bisherigen Bruno Ammann(SP), Vinzenz Gangl
(CVP), Reto Hendry CVP), Peter Semadeni (FDP) sowie neu Res Lippuner
(FDP) und Regula Bachmann-Rohner (SP). Es kommt also auch hier
zur Kampfwahl.
Dreikampf ums Schulratspräsidium
Spannend ist die Ausgangslage für die Wahlen ins Schulratpräsidium.
Die FDP hat ihren bisherigen Gemeinderat Andreas Hofer für
dieses Amt nominiert. Darauf hat sich ein überparteiliches
Wahlkomitee gebildet, das nach einer offenen Ausschreibung der
Stelle und einer Vorselektion der eingegangenen Bewerbungen dem
Stimmvolk Gerda Wissmeier-Gasser aus Degersheim (FDP) und Peter
Frick aus Berg (CVP) zur Wahl vorschlägt. Es ist nicht auszuschliessen,
dass es einen zweiten Wahlgang für das Schulratspräsidium
gibt. Vier verschiedene Stimmzettel, allerdings keinen vollständigen,
gibts für die Wahlen in den Schulrat. Fünf Bisherige
des achtköpfigen Rates kandidieren erneut: Walter Allenspach
(CVP), Lucia Eggenberger-Colaianni (EVP), Ursula Hollenstein
(FDP), Maja Suenderhauf (SP), und Regula-Kellenberger (parteilos).
Die SVP geht mit ihrem Parteipräsidenten, August Wehrli,
ins Rennen. Die SP hat Anita Hagmann-Wüst nominiert. Ausserdem
kandidiert mit Heinz Peter-Burren ein Parteiloser. Es hat also
so viele Kandidierende, wie Sitze zu vergeben sind.
Die GPK der Schulgemeinde wird fast gänzlich erneuert. Einzig
Markus Benz (CVP) kandidiert noch einmal von den Bisherigen.
Die weiteren GPK-Kandidatinnen und -Kandidaten sind: die bisherige
Schulrätin Brigitte Leuthold Kradolfer (SP), Martin Vogel
(SP), Daniel Marti (FDP) und Franz Pellet (CVP).
Werdenberg und Obertoggenburger
vom 18.9.2000
Leserbrief SVP Buchs
Schwendener in den Gemeinderat
Die SVP Buchs hat für die Buchser Gemeindratswahlen Jürg
Schwendener nominiert. Er ist 53 Jahre alt und in Buchs aufgewachsen.
Er ist gelernter Kaufmann und verwaltet das Zentrum Neuhof Buchs.
Seine Stärken sieht er in Organisation und technischem Verständnis.
Wer sich gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, der ärgert
sich oft über Entscheide, welche von Gremien gefällt
werden und dann ohne weiteren Einfluss befolgt werden müssen.
Wer hier nicht die Faust im Sack machen will, der muss bereit
sein, bei solchen Entscheiden mitzuwirken. Deshalb interessiert
es Jürg Schwendener im Gemeinderat mitzuwirken und seine
Erfahrung einzubringen.
Die SVP hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie eine
Partei ist, welche auch heisse Eisen anpackt und zur Diskussion
bringt. Die SVP sagte offen, was viele dachten. Dies hat der
SVP nicht nur viele Wähler gebracht, sondern auch die Politik
interessant gemacht. Dass bei der heutigen Politik oft harte
Diskussionen und Äusserungen fallen, betrifft nicht nur
Exponenten der SVP. Ob dabei die Mittel immer den Zweck heiligen
ist fraglich, es wird überall ab und zu auch über das
Ziel hinausgeschossen. Jürg Schwendener bezeichnet die SVP
in unserem Kanton als bürgerlich, welche auch bereit ist
Kompromisse zu suchen, wenn es um Sachfragen geht. Man sollte
seiner Meinung nach die Parteien an der Arbeit und Leistung messen.
welche möglichst allen Bürgern gerecht wird.
Jürg Schwendener ist kein Mann der grossen Wahlversprechen.
Um diesse einhalten zu können, verlangt die Demokratie Kompromisse,
mit welchen solche Versprechen wieder relativiert werden. Sein
Anliegen ist es, dass wir eine gesunde Wirtschaft erhalten können.
Dafür braucht es Rahmenbedingungen, welche der Wirtschaft
freundlich sind, und gleichzeitig Arbeitnehmern, Umwelt und Bevölkerung
gerecht werden. Wichtig ist ein gesunder Gemeinde- und Staatshaushalt.
Er sollte zum Ziel haben, dass die Steuern niedrig gehalten werden.
Die öffentlichen Gelder müssen deshalb sorgfältig
eingesetzt und unnötige Ausgaben verhindert werden. Wichtig
ist auch, dass die Jugend interessante Perspektiven für
die Zukunft hat. Gute, fortschrittliche, individuelle Ausbildung
und sichere Arbeitsmöglichkeiten sind wichtige Grundlagen.
Darum empfehlen wir Ihnen Jürg Schwendener zur Wahl in den
Gemeinderat von Buchs. SVP Buchs
Werdenberger & Obertoggenburger
- vom 20. Mai 2000
von Jakob Maeder
SVP-Ortspartei Buchs gegründet
Nun hat auch die grösste Gemeinde im Bezirk - als letzte
eine SVP-Ortspartei. Rund 50 Personen hatten sich am Donnerstagabend
zur Gründungsversammlung im Hotel "Buchserhof"
eingefunden.
Die von Bezirkspräsident Joh. Jakob
Litscher, Weite, geleitete Versammlung wurde speditiv abgewickelt.
Die aufliegenden Statuten fanden volle Zustimmung, so dass sofort
die Personen für den Vorstand vorgeschlagen wurden. Es waren
dies Renate Rothenberger, Hans Rohrer, Ernst Rüdisühli,
Peter Seifert, August Wehrli. Ihre Wahl erfolgte ohne Gegenstimme
und August Wehrli wurde mit Akklamation zum Präsidenten
bestimmt. Als Rechnungsrevisoren werden Kurt Tischhauser und
Rohy Batliwala amten. Der Jahresbeitrag wurde im üblichen
Rahmen der anderen Sektionen im Kanton festgesetzt.Die Gründung
der Partei wird nun an die Politische- und die Schulgemeinde
gemeldet. Als ersten offiziellen Anlass sieht die SVP Buchs am
6. Juli den Besuch des Untertage-Steinbruchs Schollberg vor.
Toni Brunner zur kantonalen Politik
Inzwischen waren die prominentesten Gäste des Abends, die
Nationalräte Toni Brunner und Walter Frey, nach einem Radiointerview,
eingetroffen. Der Präsident der Kantonalpartei freute sich
sichtlich über die Gründung einer weiteren Ortspartei
- es müsse die 67. sein, sagte er - einer strategisch besonders
wichtigen. Er warnte jedoch vor zu grossem Enthusiasmus, die
Erfahrung habe gezeigt dass die Entwicklungen unterschiedlich
verliefen. So könne sich die Mitgliederzahl in einem Jahr
verdoppeln, aber auch kaum verändern. Es liege am Vorstand,
den Mitgliedern, für Fortschritt und Konstanz zu sorgen.
Toni Brunner bemerkte, er habe in letzter Zeit festgestellt,
dass auch ein besserer Dialog mit den andern Parteien möglich
sei. Er kam auf die kantonalen Wahlen zurück, vor allem
auf den Erfolg im Kantonsrat und liess wissen, er werde dabei
sein, wenn am Montag der neue Grosse Rat vereidigt werde. Brunner
erwähnte auch die Gründung einer Jung-SVP im Kanton
St.Gallen (Mitgliedschaft ab 14 Jahren möglich) und den
Churfirstenklub (Gönnervereinigung der SVP SG), der sich
kürzlich in Ebnat-Kappel traf. Der Kantonalpräsident
macht die Vertreter der neuen Ortspartei darauf aufmerksam, dass
nicht nur im Kanton, sondern auch in den Bezirken und Ortssektionen
viel Arbeit für die SVP anstehe, um gegen die Allianz anderer
Parteien zu bestehen.
Die Themen in Bern
Walter Frey, Fraktionschef der SVP in Bern, der seine grosse
Sympathie zum Werdenberg bekundete, sprach lange und eindringlich
zu den in Buchs Versammelten. Er zitierte die SVP-Wahlplattform
1999, betonte dabei, wie wichtig es sei, dass solche Plattformen
von Menschen kommuniziert würden, im Gewerbe wie in der
Politik. Auch er hielt ausführlich Reminiszenz auf die eidgenössischen
und st. gallischen Wahlen. Walter Frey legte den Standpunkt der
SVP zu den Themen Finanzen, Asylwesen, AHV, Bilaterale Verträge
eingehend dar. Dabei kritisierte er wiederholt die oft tendenziöse
Rolle gewisser Medien und deren falsche Interpretation von SVP-Stellungnahmen.
Frey betonte, die SVP versuche, positive Politik zu machen. In
der welschen Schweiz könne manerste bessere Resultate mit
der Verdoppelung von Stimmenanteilen feststellen. Ausserdem scheine
es in gewissen Belangen auch bei anderen bürgerlichen Parteien
beginnen "zu tagen". Zum Schluss betonte der Nationalrat
erneut, der Wahlsieg 1999 habe etwas in Bewegung gebracht, aber
der weitere Erfolg stehe und falle an der Basis.
Lokale und nationale SVP-Grössen
vereint (v. links) August Wehrli, Walter Frey, Joh. Jakob Litscher,
Toni Brunner, Bild Jakob Maeder
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