Werdenberger & Obertoggenburger vom 5.3.2002
SVP Werdenberg zur UNO-Abstimmung

SVP Werdenberg zur UNO-Abstimmung
Der Abstimmungskampf ist vorüber, die Schweiz wird der UNO als Vollmitglied beitreten, so wollen es 54.6 % der Schweizer Stimmbürger und dieser Entscheid wird in einer Demokratie von den Unterlegenen respektiert.
Die Hälfte der Schweiz, und die Mehrheit unseres Kantons und der Region Werdenberg stehen der politischen Funktion der UNO skeptisch gegenüber. Dass der Wert von Neutralität, Unabhängigkeit und Selbständigkeit nicht überall gleich gewichtet wird, hat die Abstimmung gezeigt. Die Wahrnehmung dieser Werte aber im Nachhinein als "abgedroschen" zu qualifizieren und Stimmbürgern, welche Machtkonzentrationen gegenüber skeptisch sind als weltfremd zu bezeichnen, wie dies im Kommentar des W&O versucht wird, ist genauso schlechter Stil wie auch übertriebene Angstmache.
Ob der Beitritt zur UNO schliesslich das wird, wie es der Bundesrat versprochen hat, bleibt abzuwarten. Wir sind uns gewohnt, dass Aussagen von Bundesräten vor Wahlen und Abstimmungen jeweils eine kurze Halbwertzeit haben - die Stunde der Wahrheit wird erst kommen - die SVP wird wachsam sein !
Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg

zum Seitenanfang

Werdenberger & Obertoggenburger vom 14.2.2002
(Leserbrief von Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax)

UNO versus Europarat
Herr Nationalrat Peter Weigelt aus Mörschwil hat in seinem Leserbrief die seiner Ansicht nach entscheidenden Argumente gefunden. Die langjährige Mitarbeit der Schweiz im Europarat sei es, die den Beitritt unseres Landes zur politischen UNO legitimiere. Der Europarat erfülle "ähnliche" Aufgaben wie die UNO, weshalb dem Beitritt der Schweiz zu derselben nichts im Wege stehe.
So eine Schlussfolgerung zu ziehen ist deshalb absurd, weil sich die UNO und der Europarat in folgenden Punkten, und damit grundlegend unterscheiden:
1. Im Gegensatz zu den UNO-Mitgliedstaaten sind die 43 Länder des Europarates gleichberechtigt.
2. Die Schweiz hat bis heute aus freiem Willen 97 der 180 Europarat-Konventionen ratifiziert.
3. Der Europarat kennt keine Zwangsmittel.
Der Vergleich der UNO mit dem Europarat hinkt also gewaltig. Die momentane Entwicklung im Europarat ist leider besorgniserregend und lässt deshalb keine Schönfärberei zu. Der Europarat hat in letzter Zeit zunehmend Länder aufgenommen, die die verlangten rechtsstaatlichen Bedingungen noch nicht erfüllt haben. Dies in der Hoffnung auf eine Beschleunigung des Konformitätsprozesses in diesen Ländern. Die Gefahr ist aber gross, dass dadurch der in Westeuropa erreichte, hohe Standard in vielen Fragen des Zusammenlebens aufgeweicht wird.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Beitritt der Schweiz zur politischen UNO ist kategorisch abzulehnen. Da die Schweiz seit langer Zeit in allen Unterorganisationen der UNO mitmacht, steht sie zusammen mit allen anderen Staaten überall dort im Zentrum des Geschehens, wo es darum geht, konkrete Hilfe zu leisten. Dem Schweizervolk liegt es aber fern, auch als Weltpolizist aufzutreten und sich damit in Konflikten unwiederruflich unberechenbaren politischen Entwicklungen auszusetzen.
Versuchen wir doch wie bis anhin vor unserer eigenen Haustüre Ordnung zu halten. Unseren humanitären Beitrag in der Welt leisten wir weiterhin freiwillig dort, wo es uns als richtig und sinnvoll erscheint. Der Verfolgung einer reinen Interessenpolitik unter Androhung aller Stufen von Gewalt durch die UNO hingegen ist eine deutliche Absage zu erteilen. Noch haben Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort in dieser Frage.

Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax
Co-Präsident st.gallisches Komitee gegen den politischen UNO-Beitritt

zum Seitenanfang

Werdenberger & Obertoggenburger vom 24.1.2002
(Leserbrief Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax)

Neutralität und UNO unvereinbar
Bereits 1993 hat der Bundesrat in seinem Neutralitätsbericht festgehalten:
"Die UNO-Charta spricht nirgends von der Neutralität, weil es in einem stets funktionierenden System der kollektiven Sicherheit für die klassische Neutralitätskonzeption dem Grundsatze nach keinen Platz mehr gibt."
Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Beitritt unseres Landes zur politischen UNO ab. Es tut dies in Kenntnis folgender Tatsachen:
- die meisten UNO-Mitgliedsländer respektieren die Menschenrechte nicht
- die Regierung muss das Volk vor der Stimmabgabe in der UNO-Vollversammlung nicht mehr um seine Meinung fragen
- in der politischen UNO kommt die Macht vor dem Recht
- jedes UNO-Mitgliedsland muss in Konflikten Partei ergreifen
- der Bundesrat lehnt den Neutralitätsvorbehalt nach wie vor ab
- die mit einem UNO-Beitritt verbundenen Kosten sind immens
Nun fragt man sich zu Recht, was denn um Himmels Willen ein bedingungsloser Beitritt der Schweiz zur politischen UNO so erstrebenswert macht, dass sich die Bundesräte plötzlich in der Ostschweiz sehen lassen. Wollte man etwa mit dem Bundesverwaltungsgericht auf Stimmenfang für die UNO gehen oder die acht Millionen für die neue Fluggesellschaft abholen - oder beides? Eines ist klar: Der UNO-Beitritt ist lediglich ein Etappenziel der bundesrätlichen Aussenpolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Der Weg zur EU und zur NATO setzt diesen Integrationsschritt zwingend voraus.
Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schrittweise entmündigt werden. Halten wir deshalb am bewährten System unserer einzigartigen Schweizerischen Neutralität und Souveränität fest. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, davon Abschied zu nehmen, denn es braucht in dieser Welt wenigstens ein glaubwürdiger Staat, der im Notfall vermitteln kann. Stehen wir doch zum Sonderfall Schweiz. Er ist es uns gewiss wert. Helfen auch Sie mit, den bewährten Weg der Schweiz weiterzugehen, indem Sie am 3. März den Beitritt der Schweiz zur UNO ablehnen.
Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax

zum Seitenanfang

Werdenberger & Obertoggenburger vom 25.1.2002
(Leserbrief Jürg Schwendener, Präsident SVP-Werdenberg)

Diktat der UNO-Grossmächte
Niemand wird behaupten, dass sich die Schweiz der UNO gegenüber unsolidarisch verhält. Sie arbeitet in praktisch allen UNO-Unterorganisationen wie z.B. UNESCO, UNICEF, WHO, aktiv mit und leistet jährlich einen Beitrag in Höhe von über 450 Mio. Fr. Sie ist damit von den 193 Mitgliedstaaten etwa an 25. Stelle. Dass die verschiedenen UNO-Organisationen wertvolle Arbeit leisten ist nicht in Frage gestellt, sondern ob die Schweiz der politischen UNO beitreten muss.
Immer wieder hört man das Argument, dass die Schweiz kein Stimmrecht in der UNO habe und deshalb nicht mitbestimmen könne. Der Wert eines Stimmrechtes in der UNO beträgt nicht bloss 1:193, sondern ist oft gar nichts wert. Dann nämlich, wenn der Sicherheitsrat einen Beschluss fasst. Gemäss UNO-Charta haben die übrigen Länder einen solchen Beschluss zu vertreten. Sie müssen notfalls sogar mit Repressionen rechnen, wenn sie dies nicht befolgen.
Das Undemokratische an der Organisation ist, dass die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, China und England) das Veto-Recht geniessen, welches es ihnen ermöglicht alle Beschlüsse, welche ihnen nicht passen zu torpedieren. Von diesem Veto-Recht wird rege Gebrauch gemacht. So verhindert China seit Jahrzehnten den Beitritt von Taiwan zur UNO. Auch für Tibet kann die UNO nichts tun, weil sich China dieses Landes bemächtigt hat. Selbst der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Dalai Lama, welcher zu eine Ansprache vor der UNO eingeladen war, musste auf Druck Chinas wieder ausgeladen werden. Eine kürzlich von fast allen Staaten beschlossene Aufforderung an Israel und die Palästinenser, endlich mit den Agressionen aufzuhören, scheiterte am Veto der USA. Diese Beispiele lassen erkennen, dass das Stimmrecht eines normalen Mitgliedstaates oft eine Farce ist. Wenige grosse Staaten spielen ihre Macht aus.
Die Schweiz lebt mit der direkten Volksdemokratie und verhält sich gemäss ihrer Verfassung neutral. Sie verfügt damit über ein grosses Mass an Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverantwortung. Wer diese Werte erhalten will, muss konsequenterweise zum politischen UNO-Beitritt NEIN sagen.
Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg

zum Seitenanfang