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Parolen der SVP St. Gallen zur Abstimmung
vom 22. Sept. 2002 |
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SVP
Goldinitiative (Goldreserven in AHV) |
JA DV
151:0 |
Volksabstimmung
NEIN 52.4
% |
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Gegenentwurf
(Goldres.an Kantone/Stiftung/AHV) |
NEIN DV 152:0 |
Volksabstimmung
NEIN 51.8
% |
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Elektrizitätsmarktgesetz |
JA DV
106:23 |
Volksabstimmung
NEIN 52.6
% |
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Vereinbarung
Lithwerk |
JA DV
128:0 |
Volksabstimmung
JA 84.6 % |
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Spitalverbund |
JA DV
104:13 |
Volksabstimmung
JA 84.3 |
Verpulvert
? (Leserbrief Jürg
Schwendener W&O 20.09.2002)
Falschinformationen dienen in den letzten
Tagen vor der Abstimmung über die AHV-Goldinitiative vermehrt
dazu, das Manko an guten Gegenargumenten zu ersetzen. So schreibt
Markus Kobelt FDP, dass die "Sparpartei SVP" Volksvermögen
verpulvere, ohne einen Effekt zu erzielen.
Ich frage mich ernsthaft, wo hier die Sachlichkeit bleibt, oder
ob sich der Kreispräsident der FDP dazu hinreissen lässt
im Hinblick auf das Wahljahr 03 der SVP einfach mal wieder eins
auszuwischen. Viele Anhänger der FDP haben erkannt, dass
Rundumschläge solcher Art nichts bringen und dass es bei
sachlicher Sicht recht viele positive Effekte bei einer Annahme
der AHV-Goldinitiative gibt:
1. Der AHV stehen aus Zinserträgen des überschüssigen
Nationalbank Goldes jedes Jahr ca. eine Milliarde = 1'000'000'000
Fr. zur Verfügung, ohne dass die Substanz verbraucht wird.
2. Es wird erreicht, dass die vorgesehene MWST-Erhöhung
für die Sicherstellung der AHV-Renten bis ca. 2012 hinausgeschoben
werden kann.
3. Die Erhöhung der AHV-Lohnabzüge und Arbeitgeberbeiträge
wird für Jahre verhindert.
4. Es wird verhindert, dass mit der "Solidaritätsstiftung"
täglich fast 1 Million Fr. Volksvermögen durch einen
vom Bundesrat gewählten Stiftungsrat, nach einem unklar
definierten Reglement, ohne Einfluss des Parlamentes also faktisch
nach eigenem Gutdünken verteilt wird.
5. Es wird verhindert, dass die Kantone neben den jährlichen
Nationalbankerträgen noch zusätzliches Geld erhalten.
Dieses würde erfahrungsgemäss nicht zum Schuldenabbau
gebraucht, sondern wegen allerhand Begehrlichkeiten nur neue
Ausgaben auslösen.
Zugegeben, bei einer Ablehnung des Gegenvorschlages würden
die letzten zwei Effekte auch erreicht. Dann aber geht die Diskussion
einfach von vorne los.
Stimmen Sie der AHV-Goldinitiative zu. Dort ist das Geld sicher
nicht verpulvert, sondern dem Volke durch Steuerersparnis zurückgegeben.
Im übrigen wird gerne verschwiegen, dass der letzte Satz
der Goldinitiative heisst:
"die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten". Es
wird also allen Parteien möglich sein, über dieses
Gesetz demokratisch abzustimmen und den Einsatz der Gelder für
die AHV zu regeln.
Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg
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Steuererhöhung
und Golderträge (Leserbrief
Otto Rohner W&O 18.09.2002)
Die St.Galler Regierung hatte keine guten
Nachrichten, als sie am 11. September der Öffentlichkeit
das Budget 2003 präsentierte. Die Wirtschaft stagniert,
es gibt kaum Wachstum und die Arbeitslosenzahlen steigen.
Lichtblicke gibt es allenfalls beim privaten Konsum, der leicht
zunimmt und die schwache Konjunktur stützt. Mit Steuersenkungen
bzw. dem Verzicht auf eine Steuererhöhung könnte man
auf politischer Ebene dieser wichtigen Säule unserer Volkswirtschaft
neuen Schub geben, denn damit würde man den privaten Haushalten
wieder etwas mehr Luft zum Atmen geben und somit die Wirtschaft
ankurbeln.
Leider hat die Regierung nicht die richtigen Schlüsse aus
den schlechten Konjunkturdaten gezogen. Offensichtlich hat sie
die grosse Bedeutung einer massvollen Steuerbelastung nicht erkannt,
sonst würde sie nämlich die AHV-Goldinitiative unterstützen.
Mit dieser Initiative wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer
verhindert. Wird die Goldinitiative angenommen, muss das Schweizer
Volk jedes Jahr 1'000 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen
und kann entsprechend mehr für Konsumgüter ausgeben.
So wächst die Wirtschaft, so werden bestehende Arbeitsplätze
gesichert und neue geschaffen.
Schade, dass die St.Galler Regierung die Zeichen der Zeit nicht
erkennt und nicht auf tiefere Steuern drängt. Die SVP wird
im Parlament alles daran setzen,
die Ausgabendiziplin wiederherzustellen und von einer Steuererhöhung
abzusehen.
Am 22. September können wir alle mit
einem Ja zur Goldinitiative und einem Nein zum Gegenvorschlag
ein Zeichen für tiefere Steuern und eine gesunde Wirtschaft
setzen.
Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax
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Goldinitiative
- goldrichtig (Leserbrief NR
Toni Brunner W&O 12.9.2002)
Zwei Konzepte stehen sich bei der Abstimmung
vom 22. September über die Verwendung der überschüssigen
Währungsreserven gegenüber. Auf der einen Seite die
SVP-Goldinitiative. Sämtliche überschüssigen Goldreserven
oder deren Erträge sollen dem AHV-Ausgleichsfonds übertragen
werden. Auf der anderen Seite steht die Solidaritätsstiftung.
Diese soll aus einem Drittel der überzähligen Goldreserven
errichtet werden. Um sie der Bevölkerung schmackhafter zu
machen, wurde sie schön verpackt. indem ein Drittel der
Goldreserven in die AHV, ein Drittel an die Kantone und ein Drittel
in die Solidaritätsstiftung fliesst. Niemand soll schliesslich
zum Gegenvorschlag Nein sagen können.
Dabei ist die Goldinitiative die einzig richtige Antwort, um
die Verwendung der überschüssigen Währungsreserven
abschliessend zu klären. Sowohl beim Gegenvorschlag von
Bundesrat und Parlament wie auch bei einem doppelten Nein wird
die unselige Diskussion über die Zuführung der überschüssigen
Goldreserven noch Jahre weitergehen und wieder endlose Debatten
vom Zaune reissen - sei dies in den Kantonen oder innerhalb der
Solidaritätsstiftung.
Was passiert, wenn die Goldinitiative angenommen wird? Im Idealfall
wird aus dem Ertrag der überschüssigen Goldreserven
jährliche eine Milliarde Franken in den AHV Ausgleichsfonds
übertragen. Auf Lebzeiten wird für uns alle jährlich
bis zu einer Milliarde Franken zusätzlich als Beitrag zu
Sicherung der Renten in der 1. Säule zur Verfügung
stehen. Das ist alles andere als ein Klacks und sichert jeder
Generation einen namhaften Beitrag an das wichtigste Sozialwerk
unseres Landes. Die Goldinitiative bedeutet nichts anderes, als
dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Milliarde
Franken weniger in Form von neuen Steuern oder Abgaben eingezogen
werden muss. Junge, Konsumierende, ja die gesamte werktätige
Bevölkerung profitiert davon, weil sich damit für die
nächsten 10 Jahre eine Mehrwertsteuererhöhung und höhere
Lohnabzüge zu Gunsten der AHV erübrigen.
Was passiert, wenn die Solidaritätsstiftung eingerichtet
werden kann? Dies ist nur möglich, wenn die Goldinitiative
vom Volk verworfen und der Gegenvorschlag angenommen wird. Anschliessend
wird ein Fonds mit mehreren 100 Millionen Franken errichtet,
der durch einen Stiftungsrat verwaltet wird. Der Bundesrat wählt
den Stiftungsrat. Die Mittelverwendung ist dem Stiftungsrat überlassen.
8 bis 12 Personen bestimmen jährlich über ca. 300 Millionen
Franken. Ihr Tun und Lassen ist der demokratischen Kontrolle
somit gänzlich entzogen. Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt
nicht, wer im Falle der Errichtung der Solidaritätsstiftung
in diesem Stiftungsrat Einsitz nehmen würde. Es ist aber
einfach auszumalen, da "Liebmenschen" aus der so genannten
"Koalition der Vernunft", "Katastrophenmenschen",
Kulturschaffende und arbeitslose Expo-Macher gute Chancen hätten,
in dieses erlauchte Gremium gewählt zu werden. Diese wenigen
Auserwählten würden somit täglich rund eine Million
Franken Volksvermögen in alle Welt verjubeln. Die rechtschaffenen
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, der Schweizer
Mittelstand überhaupt, würde von diesen Stiftungsmilliarden
etwa so viel spüren, wie wenn das Gold direkt in einem Loch
auf der offenen Wiese vergraben würde.
Was passiert, wenn die Kanton mehr Geld bekommen? Das Jammern
der kantonalen Finanzdirektoren hätte sich gelohnt. Plötzlich
hätten die Kantone jährlich zusätzliche Millionen
zur Verfügung. Der hehren Absichten sind viele, der neuen
Begehrlichkeiten jedoch umso mehr. Würden Staatsschulden
mit ausserordentlichen Einnahmen gesenkt, so wäre das Ziel
zwar zu begrüssen, für die äusserst erfinderischen
und ausgabefreundlichen Parlamente in den Kantonen würde
dieser Vorgang jedoch ein willkommenes Argument liefern für
neue Begehrlichkeiten. Von der Kinderkrippe bis hin zu neuen
Kulturausgabe wären der Phantasie keine Grenze gesetzt.
Der weitere logische Schritt wäre nur eine Frage der Zeit:
Neue Schulden (man hat ja schliesslich alte abgebaut) und in
der Folge wieder neue und höhere Steuern und Abgaben. Statt
zu jammern, würden die kantonalen Finanzdirektoren besser
beten, dass die Goldinitiative angenommen wird und sie sich somit
keinen neuen Begehrlichkeiten ausgesetzt sehen. Schieben wir
falschen Begehrlichkeiten und dem Trauerspiel, für was man
die vielen Milliarden noch alles brauchen könnte, ein für
allemal den Riegel. Verwenden wir die Erträge der überschüssigen
Währungsreserven viel besser für das grösste Solidarwerk
der Schweiz überhaupt. Führen wir das Gold dorthin
zurück, wo es herkommt. Zurück zum Volk - via AHV-Ausgleichsfonds.
Stimmen Sie deshalb Ja zur Goldinitiative.
Toni Brunner, Nationalrat SVP, Ebnat-Kappel
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Wohin mit
dem Nationalbank-Gold (Leserbrief W&O 31.8.2002)
Einige "politische" Leserbriefschreiber
versuchen Argumente gegen die Gold-Initiative zu finden. Weil
diese sehr spärlich sind, wird tüchtig mit fragwürdigen
Vermutungen und Behauptungen ausgeholfen. So zum Beispiel, die
AHV-Goldinitiative laufe darauf hinaus, das Sparschein zu zerschlagen
oder das Volksvermögen bzw. Tafelsilber aufzubrauchen.
Im Abstimmungsbüchlein ist der Initiativtext nachzulesen.
Darin steht klar und deutlich, dass die überschüssigen
Goldreserven oder deren Erträge der AHV zugute kommen sollen.
Wie dies gehandhabt werden soll, entscheidet schliesslich das
Parlament - aber das Volksvermögen ist für die AHV
gesichert.
Leider geht es diesen Leserbriefschreibern nicht um die Sache,
sondern darum, dass jedes Mittel recht ist eine gute Idee des
politischen Gegners schlecht zu machen.
Wenn die AHV-Goldinitiative als Wahlpropaganda bezeichnet wird,
so wird ja geradezu bestätigt, dass es eine gute Sache sein
muss. Mit einer schlechten würde man ja kaum antreten.
Wir sind überzeugt, dass der Gegenvorschlag ein schlechter
Kompromiss ist. Kein Mensch weiss, wohin das Gezänk um die
dort verfügbaren Mittel führen würde. Deshalb
sind wir für die AHV-Goldinitiative. Die AHV ist uns einfach
wichtiger, als eine unbestimmte Verteilung von Volksvermögen.
SVP Buchs
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AHV statt
Giesskanne ! (Leserbrief W&O
30.8.02)
Mit seinem Gegenvorschlag zur AHV-Goldinitiative
will der Bundesrat seine Solidaritäts-Stiftung retten. Moralapostel
versuchen, den Schweizern ohne Grund ein schlechtes Gewissen
wegen Solidaritätsmangel zu machen. Die Zahlen des Bundes
beweisen es: Die Schweiz ist von allen Ländern der Welt
an 13. Stelle der pro Kopf-Ausgaben für Auslandhilfe. 2.2
Milliarden Fr. wurden 2001 für "Beziehungen mit dem
Ausland" ausgegeben. Davon 1.3 Milliarden als Entwicklungshilfe.
Zusätzlich gaben Bund und Kantone über 1,1 Milliarden
Fr. für "Flüchtlingshilfe im Inland" aus.
In diesen Zahlen sind die Spendengelder von Schweizern an dutzende
von Schweizer Hilfswerken, Rotes Kreuz, Caritas, Glückskette
etc. nicht inbegriffen.
Die Solidaritätsstiftung ist unnötig und schafft Verwirrung.
Wohin die Gelder fliessen sollen, ist nicht geregelt. Der Gesetzestext
lässt alles offen und erahnen, wie die Gelüste auf
das Stiftungsgeld von allen möglichen Seiten erwachen werden.
Es ist interessant, dass es die Befürworter des Gegenentwurfes
gar nicht stört, dass die Kantone per Giesskanne und gar
nicht solidarisch bedient werden sollen. Dies ist bei diesem
faulen Kompromiss offenbar zu entschuldigen.
Erteilen Sie dem Gegenvorschlag am 22. September eine deutliche
Abfuhr. Nur die AHV-Goldinitiative garantiert die Verwendung
der freien Goldreserven für einen guten, solidarischen Zweck,
nämlich die AHV. Initiative JA - Gegenvorschlag NEIN.
Jürg Schwendener, Buchs
zum Seitenanfang Stellungnahme
der SVP Werdenberg (W&O 22.08.2002)
JA zur AHV-Goldinitiative
Die SVP Werdenberg stellt sich klar hinter die AHV-Goldinitiative.
Bei deren Annahme könnten der AHV jährlich und dauerhaft
0,6 - 1 Milliarde Fr. aus der Verzinsung des Kapitals zufliessen,
welches durch die nicht mehr benötigten Goldreserven der
Nationalbank frei wird. Das Kapital von ca. 20 Mia Fr. würde
dem AHV Fonds zu diesem Zweck zur Verfügung stehen und würde
nicht verbraucht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte
auf einige Jahre hinausgeschoben werden und die AHV-Lohnabzüge
müssten vorläufig nicht erhöht werden.
Die AHV-Goldinitiative unterstützt damit das grösste
Sozialwerk der Schweiz, welches auf Solidarität zwischen
Alt und Jung basiert. Die verbreitete Lüge der Gegner, dass
das Kapital aus den nicht mehr benötigten Goldreserven aufgebraucht
würde, widerlegt allein der Text der Initiative: "Werden
Währungsreserven für die geld- und währungspolitischen
Zwecke nicht mehr benötigt, so sind diese oder deren Erträge
von der Nationalbank auf den Ausgleichsfonds der Alters- und
Hinterlassenenversicherung zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung
regelt die Einzelheiten". Im Ausgleichsfonds der AHV sollte
nach Gesetz immer die Deckung einer Jahresausgabe der AHV als
Sicherheit vorhanden sein. Sie darf nicht verbraucht werden.
Obwohl auch der SVP klar ist, dass die AHV allein mit dem Zins
aus den freien Goldreserven nicht saniert werden kann, empfehlen
wir ein JA zu dieser Vorlagen und ein NEIN zum Gegenentwurf,
welcher zur Verhinderung der AHV-Goldinitiative lanciert wurde.
Vor allem die im Gegenentwurf enthaltene Solidaritätsstiftung
hat keinen klaren Zweck. Niemand weiss, wer die Gelder verteilen
würde und wohin. Das Volk, welchem das Geld eigentlich gehört,
hätte dazu nichts mehr zu sagen. Der Willkür würden
Tür und Tore geöffnet. Der AHV würde gerade mal
ein Drittel der Gelder zufliessen, welche bei Annahme der AHV-Goldinitiative
vorgesehen sind.
JA zum Elektrizitätsmarktgesetz
Das EMG zielt auf eine Regelung des Strommarktes hin, welche
die Versorgung und Durchleitung von Strom über verschiedene
Netze garantiert und die Entschädigungen dafür regelt.
Dabei erhalten schwächere Produzenten wie kleine Wasserkraftwerke
und die alternativen Stromproduzenten gesicherte Vorteile, welche
Bund und Kantone regeln. Der Strommarkt, welcher derzeit nur
für Grossabnehmer offen ist, wird schrittweise bis zur Stufe
Haushalt geöffnet. Vor allem den Gewerbe-, Klein- und Mittelunternehmen
wird ermöglicht, den Strom zu ähnlichen Konditionen
einzukaufen wie die ausländischen Konkurrenten. Obwohl für
die Haushalte wahrscheinlich nur eine geringe Verbilligung der
Strompreise zu erwarten ist, empfiehlt die SVP Werdenberg ein
JA zu dieser Vorlage.
JA zur interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk
Diese Vereinbarung regelt Unterhalt und Sanierung des Linthkanals
und übergibt diese in die Hände der angrenzenden Kantone.
Die Vorlage wurde vom Kantonsparlament mehrheitlich gutgeheissen.
JA zur Schaffung von 4 Spitalverbunden im Kanton
Die 9 Akutspitäler des Kantons werden in 4 Verbunde zusammengeführt.
Die Verwaltung und Leitung der Spitäler soll damit effizienter
werden. Wir stimmen dieser ebenfalls vom Kantonsparlament verabschiedeten
Vorlage zu.
SVP Werdenberg
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Mehr Geld
zum Leben (Leserbrief
O. Rohner, Kantonsrat Sax)
Die arbeitende Bevölkerung wird
durch Steuern und Abgaben immer mehr belastet. Auch die jungen
Familien leiden zunehmend unter der Bürde von hohen Mehrwertsteuern.
Dieser Fehlentwicklung ist nicht mehr mit Lippenbekenntnissen
zu begegnen. Tragfähige Lösungen sind gefragter denn
je. Mit der AHV-Goldinitiative der SVP liegt nun dem Volk erstmals
ein wirksamer Vorschlag vor, wie der Defizitwirtschaft der Sozialwerke
Einhalt geboten werden kann.
Als vor 50 Jahren die AHV eingeführt wurde, kamen auf einen
AHV-Rentner etwa 9 Erwerbstätige. Heute sind es noch 4 Berufstätige,
und in dreissig Jahren werden es noch rund 2 Erwerbstätige
sein, welche zusammen eine AHV-Rente zu finanzieren haben. Das
sind finanziell gesehen wenig rosige Perspektiven für Jugendliche,
die ins Erwerbsleben einsteigen: Etwa alle vier Jahre müssen
unsere Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches
Mehrwertsteuer-Prozent für die IV bzw. AHV in Kauf nehmen.
Die SVP-Bundesratsfraktion hat angesichts dieser düsteren
Zukunftsperspektiven und aufgrund der enormen Erhöhung der
Soziallastquote unlängst ein Reformpaket zur Sanierung der
AHV und IV präsentiert. Die AHV-Goldinitiative ist ein integrierender
Bestandteil dieses Reformpaketes. Zusammen mit den anderen Massnahmen
ermöglicht diese eine Sicherung der Sozialwerke sowohl ohne
Rentenkürzungen als auch ohne Steuererhöhungen und
ohne Leistungsausbau während mindestens den nächsten
zehn Jahren.
Demgegenüber zeigen sich die übrigen bürgerlichen
Parteien und die Wirtschaftsverbände unberührt. Sie
nehmen damit und mangels eigener Vorschläge in Kauf, dass
wegen der hohen Defizite bei der IV bereits im Jahr 2003 die
Mehrwertsteuer um 1,0% erhöht werden muss. Insgesamt sind
in der nächsten Dekade allein aufgrund der Fehlbeträge
bei der AHV und IV Mehrwertsteuererhöhungen von 2,5% geplant.
Dies entspricht bis ins Jahr 2015 einer zusätzlichen Steuerlast
von 25 Milliarden Franken!
Damit uns allen mehr Geld zum Leben bleibt stimme ich am 22.
September zweimal ja zur Goldinitiative.
Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax
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Podiumsdiskussion
zur AHV-Goldinitiative vom 15. August in Sennwald
Bericht von Redaktorin Adi Lippuner
LIEWO
Auf Einladung der Werdenberger
SVP-Kreispartei diskutierten am Donnerstagabend Nationalrat Christoph
Blocher (SVP/ZH) und Ständerat Theo Maissen (CVP/GR) über
die AHV-Goldinitiative, welche dem Souverän am 22. September
zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Organisatorin Vreni Frick
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Chr. Blocher / Th. Maissen
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Mehrzwecksaal Sennwald
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Alphornbläser "Gauschla"
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Eines gleich vorweg: Der
Gast aus Graubünden und Gegner der Goldinitiative, Ständerat
Theo Maissen, hatte in der Mehrzweckhalle Sennwald einen äusserst
schweren Stand. Zum einen, weil er sich mit einer grossen Anzahl
von SVP-Gefolgsleuten konfrontiert sah, zum anderen, weil er
dem Verbalakrobatiker, Christoph Blocher kaum Paroli bieten konnte.
Für den populären Nationalrat aus in Kanton Zürich
und Ems-Chemie-Besitzer Christoph Blocher war der Auftritt vor
dem Publikum dagegen ein Kinderspiel. Mit gekonnten Bemerkungen,
witzigen Äusserungen und kleinen Seitenhieben an die Adresse
der Initiativgegner hatte er die Anwesenden, den Beifall und
die Lacher sofort auf seiner Seite.
Was will die AHV-Goldinitiative?
Die SVP will mit der eingereichten Initiative erreichen, dass
die überschüssigen Goldreserven (rund 1'300 Tonnen,
Wert ca. 20 Milliarden Franken) dem Volk zurückgegeben werden.
Begründet wird dies damit, dass die Nationalbank in der
Vergangenheit durch ihr Monopol die Zinsen zu hoch festgelegt
habe - und diese Rechnung habe die Bevölkerung in Form von
Kreditzinsen, Hypothekarzinsen und höheren Mieten, um nur
einige zu nennen, bezahlt.
Gemäss einer Rechnung von Christoph Blocher hätte jeder
Schweizer und jede Schweizerin ein Guthaben von 3'500 Franken
bei der Nationalbank. Statt das Geld nun auszubezahlen, wollen
die Initianten, dass die zur Verfügung stehenden 20 Milliarden
Franken in den AHV-Ausgleichsfonds gelegt werden. Dieser Fonds
muss die Renten für ein Jahr sicherstellen. Gegenwärtig
sollten 30 Milliarden im Topf liegen, das Geld sei aber nur zu
82 Prozent sichergestellt. Gemäss Initiativtext könnten
die Goldreserven entweder bei der Nationalbank bleiben, in den
Ausgleichsfonds eingezahlt würden die Erträge, oder
der Gegenwert des Goldes würde in den Ausgleichsfonds gelegt
und auch davon sollten nur die Erträge verbraucht werden.
Schlauer Schachzug
Der Gegner, Ständerat Theo Maissen, bezeichnete die Goldinitiative
als schlauen Schachzug, um die Errichtung der Solidaritätsstiftung
zu verhindern. Konkret haben sich Bundesrat National- und Ständerat
dafür ausgesprochen, die Erträge der 20 Milliarden
Franken zu dritteln. Ein Drittel soll in die zu schaffende Solidaritätsstiftung,
welche Hilfe im In- und Ausland leisten könnte, eingebracht
werden. Ein Drittel würde an die Kantone verteilt und ein
Drittel ginge an die notleidende Kasse der AHV. Diese Verteilung
der Erträge wäre gerecht und würde das Bild einer
solidarischen Schweiz im In- und Ausland stärken.
"Als Vertreter eines Kantons, der die Finanzspritze des
Bundes dringend benötigen würde, setze ich mich dafür
ein, dass die Gelder anteilmässig an alle Kantone verteilt
werden. Der Kanton St. Gallen würde beispielsweise jedes
Jahr gut 14 Millionen Franken zur freien Verfügung haben,
und dies während 30 Jahren", versuchte Maissen seinen
Standpunkt darzulegen.
Doch nicht nur die Geldverteilung an die Kantone, sondern speziell
die Errichtung der Solidaritätsstiftung, welche von der
SVP als "das Ergebnis einer Erpressung, ausgelöst durch
die Spitze des Jüdischen Weltkongresses", bezeichnet
wird, brachte Maissen viel Widerspruch aus dem Publikum.
Komplizierte Abstimmung
Die Stimmbürger/-innen haben am 22. September ein kompliziertes
Prozedere zu bewältigen. Sie können nicht nur zwischen
der AHV-Goldinitiative der SVP und dem Gegenvorschlag des Bundesrates
entscheiden, sie haben auch noch die Stichfrage, für welche
der beiden Vorlagen sie sich entscheiden, falls beide angenommen
werden, zu beantworten. Denkbar wäre auch ein doppeltes
Nein und dann würden die Diskussionen von vorne beginnen.
Kontra-Argumente
Die Vermögenssubstanz (Gegenwert von rund 1'300 Tonnen Gold)
wird erhalten, verbraucht werden nur die Erträge (wie bei
der AHV-Goldinitiative). Solidarität mit Benachteiligten
im In- und Ausland dank Einlage in die Solidaritätsstiftung,
Förderung des föderalistischen Gedankens durch die
Beiträge an die Kantone, welche dort nach Bedarf und Gutdünken
eingesetzt werden können, und Entlastung der Versicherten
dank vorgesehener Beiträge an die AHV. Die SVP-Goldinitiative
wird als "Giesskannenprinzip" bezeichnet, da die Gelder
nicht gezielt eingesetzt werden. Der Nutzen für die gesamte
Bevölkerung sei zu klein.
Pro-Argumente
Unter dem Titel "Dem Volk was dem Volke gehört"
soll das Eigentum zurückgegeben werden. Alle müssten
weniger Mehrwertsteuer bezahlen. Profit auch für die Senioren,
weil die AHV sicherer würde. Vorteile für die Jungen,
weil die Steuern tiefer sind und auch Aussicht darauf besteht,
dass morgen die AHV genossen werden kann. Auch Wirtschaft und
Gewerbe könnten profitieren; die Bevölkerung hätte
20 Milliarden mehr Vermögen, dadurch würden und Konsum
steigen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank würde
gestärkt und das Land wäre unabhängig.
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14.8.02
Leserbrief W&O
Dem Volk, was dem Volk gehört
Mit den zu Ende gehenden Ferien wird der Kampf
um die Goldreserven in seine letzte Runde gehen. Wir dürfen
allesamt gespannt sein wie der Bundesrat das Dreierpaket verkaufen
wird. Sicher ist, dass die aus Steuergeldern finanzierten Spin-doctors
- wie bereits in der UNO-Abstimmung - versuchen das Volk mit
allen Mitteln vom "Päkli" mit der Solidaritätsstiftung
zu überzeugen. Eine Überzeugungsarbeit die eine Herausforderung
darstellt, denn gilt es eigenmächtiges Handeln, voreilige
Versprechen und Fehlentscheidungen
unserer Politiker ins rechte Licht zu rücken.
Im Jahr 1992 hat der Bundesrat, einmal mehr, mit dem Argument
,das Land müsse sich öffnen, könne nicht mehr
abseits stehen und müsse in internationalen Organisationen
mitreden, erreicht, dass das Volk dem Beitritt zum IWF zustimmte.
Verschwiegen wurde die Tatsache, dass der IWF bereits 1978 seinen
Mitgliedern verbot seine Währung an das Gold zu binden.
Eine Bindung war zu jenem Zeitpunkt noch in unserer Bundesverfassung
festgeschrieben. In der neuen Bundesverfassung ist das Währungsprinzip
von 1951 "ausgegebene Noten müssen durch Gold und kurzfristige
Guthaben gedeckt sein" durch die neue Bestimmung, dass "ein
Teil der Reserven in Gold gehalten werden müssen" ersetzt
worden. Bundesrat Koller hat immer wieder beteuert, dass die
neue Bundesverfassung inhaltlich nichts Neues enthalte Sie sei
nur in "eine moderne Sprache und in eine neue überzeugende
Systematik" gefasst. Derselbe Bundesrat hat im Mai 1997
eigenmächtig die Schaffung einer Solidaritätsstiftung
verkündete. Dies in einer Zeit, als die Herren Bronfmann,
D'Amato, Eizenstat und Fagan den "totalen Wirtschaftskrieg"
gegen die Schweiz führten. Neuste Erkenntnisse belegen,
dass der damalige US-amerikanische "Wirtschaftskrieg"
eines bezweckte, den Druck auf die Lockerung der schweizerischen
Golddeckung.
Der nunmehr 5 jährigen Idee der Solidaritätsstiftung
fehlen weiterhin klare Verwendungsrichtlinien, in einer - eben
"modernen Sprache" abgefasst - gibt sie allen Hoffnung
einen Beitrag aus dem Nationalbankgold zu erlangen. Der Sammelkläger
vom Dienst hat bereits im Juni mit einer neuen Anklage gegen
den Selbstbedienungsladen Schweiz reagiert. Der aufmerksame Bürger
wird bemerkt haben wie es in der Medienlandschaft sehr schnell
ruhig um dieses Thema geworden ist. Wer hat es geschafft den
sonst nicht so medienscheuen Anwalt, so schnell auf Eis zu legen?
Dem Volk ,was dem Volk gehört. Eine Politik die überstürzt
und eigenmächtig handelt, die erpressbar geworden ist und
die jede Möglichkeit nutzt am Volkswillen vorbei zu politisieren?
Die Antwort auf solche Entwicklungen kann nur ein ja zur AHV-Goldinititive
sein. Ein ja zugunsten unserer wichtigsten Sozialversicherung,
ein ja zu dem was das Volk erarbeitet hat und ihm zusteht.
Renato Baumgartner
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13.8.02
Leserbrief W&O
Dem Volke was des Volkes !
Bis ins Jahr 1936 bestand die volle Golddeckung des Schweizer
Frankens und damit die Verpflichtung der Nationalbank, gegen
jede Banknote den entsprechenden Betrag in Gold auszubezahlen.
So war beispielsweise auf einer Hunderternote zu lesen "Die
Schweizerische Nationalbank zahlt dem Überbringer Ein Hundert
Franken"- in Gold natürlich. Banknoten stellten, wie
dies in OR 988 heute noch erwähnt ist, "auf Sicht zahlbare
Inhaberpapiere" dar, welche "zum Umlauf als Ersatzmittel
für Geld bestimmt sind." Das Gold wurde also der Nationalbank
gegen Ausgabe entsprechender Noten vom Volk überlassen und
diente anfangs zur vollen Deckung des Notenumlaufes. Seit 1936
bestand lediglich noch die Verpflichtung einer Golddeckung von
40% durch die Nationalbank. Am 1. Mai 2000 ist die Goldbindung
des Schweizer Frankens schliesslich gänzlich gelöst
worden und gemäss Expertenmeinung sind die Nationalbankreserven
um rund 20 Milliarden Franken überdotiert.
Am 22. September wird das Schweizer Volk darüber zu befinden
haben, was mit diesen überschüssigen Goldreserven zu
geschehen hat. Während die Volksinitiative der SVP die gesamten
überschüssigen Währungsreserven der AHV zukommen
lassen will, sollen diese gemäss Gegenvorschlag von Bundesrat
und Parlament zu je einem Drittel auf eine Solidaritätsstiftung,
die Kantone sowie die AHV aufgeteilt werden. Dieser Gegenvorschlag
stellt bereits ein Abrücken von der ursprünglichen
Stiftungsidee dar, wollte doch der damalige Bundespräsident
Koller anlässlich seiner eigenmächtigen Ankündigung
am 5. März 1997 noch sämtliche nicht mehr benötigten
Goldreserven der Solidaritätsstiftung zukommen lassen.
Es ist unbestritten, dass die überschüssigen Währungsreserven
Volksvermögen darstellen. Dieses Volksvermögen gehört
denn auch dem Schweizer Volk und die Schweizerinnen und Schweizer
tun am 22. September gut daran, jenem Vorschlag den Vorzug zu
geben, der eine gerechtere Verteilung des Geldes erlaubt. Dies
ist in meinen Augen klar die AHV-Goldinitiative, kommen doch
so alle Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes in den Genuss
des Volksvermögens. Zum einen trägt der Vorschlag der
SVP zur Sicherung der AHV bei und verhindert zum andern, dass
in den nächsten Jahren die Mehrwertsteuer zur Finanzierung
dieses grössten Sozialwerkes der Schweiz angehoben werden
muss. Das Geld kommt also direkt dem Volke zu gute.
Würde aber der Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen,
so ginge ein Drittel des Geldes an die Kantone und würde
nach dem ungerechten Giesskannen-Prinzip ausgeschüttet.
Was mit dem für die Solidaritätsstiftung vorgesehenen
Drittel passiert, wissen selbst die Götter nicht. Denn der
in einem Bundesgesetz festgehaltene Stiftungszweck ist so schwammig
abgefasst, dass er alle Interpretationen offenlässt. Eines
ist aber heute schon klar, das Volk wird im Falle einer Annahme
des Gegenvorschlages über die Verwendung von zwei Dritteln
des Nationalbank-Goldes nichts mehr zu sagen haben.
Dr. H. Schlegel, Kantonsrat SVP, Malans
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AHV-Goldinitiative
- Podium am 15. August in Sennwald
"Werden Währungsreserven für
die geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt,
so sind diese oder deren Erträge von der Nationalbank auf
den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung
zu übertragen. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten".
Über dieses Thema unterhalten sich
am 15. August 2002 in der Mehrzweckhalle Sennwald zwei interessante
Persönlichkeiten.
Für die AHV-Initiative wird Dr. Christoph
Blocher einstehen. Seit 1979 ist der Unternehmer Mitglied des
Nationalrates und kämpft für die Anliegen der SVP.
Seine Meinung ist klar - über die Verwendung des überschüssigen
Goldes der Nationalbank hat das Volk zu entscheiden. Dies wurde
durch die AHV-Goldinitiative erreicht. Hauptargument der Initiative
ist die Sicherung der AHV-Renten und damit die Verhinderung einer
Mehrwertsteuererhöhung für einige Jahre. Ein Beitrag
von bis zu 1 Mia. Franken könnte jährlich für
die AHV zur Verfügung stehen und müsste nicht vom Steuerzahler
aufgebracht werden. Die vom Bund vorgesehene Solidaritätsstiftung
könnte wahrscheinlich nicht realisiert werden, was angesichts
der bereits massiven Solidaritäts-Leistungen der Schweiz
aber auch nicht notwendig ist.
Gegen die Initiative und für den Gegenentwurf
des Bundesrates tritt Dr. Theo Maissen an. Der Ingenieur Agronom
vertritt seit 1995 den Kanton Graubünden im Ständerat.
Im Gegenentwurf des Bundesrates wird verlangt, dass die überschüssigen
Goldreserven in einen Fonds zu legen sind, dessen Ertrag zu je
einem Drittel an die Kantone, die AHV und die Solidaritätsstiftung
fliessen soll. Der Verteilschlüssel ist klar, die Verwendung
der Gelder aber nicht. Diese Fragen zu beantworten wird eine
Herausforderung an den CVP Ständerat sein.
Am Anlass, welcher um 19.15 Uhr beginnt
(Saalöffnung 18.30 Uhr), werden viele Fragen beleuchtet,
welche sich bei der Goldinitiative oder Gegenentwurf stellen.
Das Podiumsgespräch wird von Hansjürg Vorburger, Radio
Ri, moderiert, welcher auch dem Publikum Gelegenheit geben wird,
den Referenten Fragen zu stellen.
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Solidaritätsstiftung
(Leserbrief W&O 11.07.2002)
Sicher, unsere Bundesräte und Frau
Ch. Beerli müssen auf Luxus nicht verzichten, wenn es zur
Annahme ihrer Solidaritätsstiftung kommen sollte. Sie selber
sind auch zeitlebens nicht auf die AHV angewiesen.
Nicht bei einem doppelten Nein oder mit der Annahme der Goldinitiative
der SVP ist Streit in Sicht, hingegen sehr wohl bei der Annahme
des Gegenvorschlages. Man wolle im Moment heikle Ansprüche
ausschliessen, verschweigt dabei aber, dass Stiftungs-Reglemente
geändert werden können.
Führen Sie sich vor Augen. Dieser Gegenvorschlag will mit
der Solidaritäts-Stiftung während 30 Jahren tagtäglich
eine Million Franken in alle Welt verteilen.
Das sind zirka 20 Milliarden Franken, die so am Volk vorbei geschleust
werden sollen, ohne dass eine Einsprachemöglichkeit von
uns vorhanden sein wird. Und die Verteilung erfolgt durch ein
paar Stiftungsräte, die nur dem Bundesrat genehm sind. Auch
Ausländer können in diesen Stiftungsrat berufen werden
um unser Geld auszuteilen. Wie vertrauenswürdig sind unsere
Bundesräte in diesem Zusammenhang? Ich greife zwei Begebenheiten
heraus. Ein angesehener Universitäts-Protessor von der Universität
Freiburg wollte man nicht in der "späteren Bergier-Kommission"
- haben. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Holocaust-Debatte
lehnte es das Bundesgericht ab, einem Ehepaar Fr. 100 000.- zu
bezahlen. Was machte der Bundesrat? Er überreichte in einer
Feier im Bundeshaus den Betrag dann trotzdem. Und nun zwei Beispiele,
wie man 20 Milliarden ausgeben könnte. Frau Meier-Schatz,
St. Gallen, kann sich vorstellen, Musikinstrumente zu kaufen.
Der vom Bundesrat Beauftragte für diese Stiftung kann sich
auch vorstellen, dass, wenn "Schülerbanden" sich
auf dem Schulhausplatz die Köpfe einschlagen Geld aus der
Stiftung fliesst, damit sie sich vertragen. Bekommen sie vielleicht
mehr Sackgeld oder was? Übrigens das Inserat für den
Gegenvorschlag des Bundesrates enthält eine Unwahrheit,
auf die die NZZ bereits am 7. Juni hingewiesen hat. Das Inserat
wurde bisher nicht korrigiert. Es geht um den Hinweis auf die
Substanzerhaltung, der so nicht wahr ist. Bundespräsident
Villiger bringt wiederholt den Begriff "Lottogewinn"
ins Spiel.
Ich deute das so: Lottogewinne haben etwas Anrüchiges, Unehrliches,
also kann man dieses Vermögen doch, leichtfertiger ausgeben.
Villiger kann sich vermutlich gar nicht mehr vorstellen, dass
der grösste Teil unseres Volkes mit Geld, von wo es auch
kommt, nicht leichtfertig umgehen kann, sondern es muss sehr
genau haushalten, verantwortungsbewusst damit man überhaupt
jeden Monat den ständig steigenden Verpflichtungen nachkommen
kann.
Emmi Aebi-Schmid, Sennwald
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Gedanken
zur Goldinitiative (Leserbrief
W&O 8.7.2002)
Am 22. September können die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger an der Urne über die Goldinitiative
der SVP befinden. Das Initiativkomitee will, das alle von der
Nationalbank nicht mehr benötigten Goldreserven, oder deren
Erträge, vollumfänglich in den AHV-Fonds überwiesen
werden. Dabei handelt es sich nur um Währungsreserven, die
von der Nationalbank für währungspolitische Absicherungen
nicht mehr benötigt werden.
Die SVP vertritt die Meinung, dass genau diese Währungsreserven
ausschliesslich dem Volk gehören. Der Bundesrat sowie diverse
Exponenten aus Politik und Wirtschaft sehen das freilich anders.
Sie sind der Meinung, die Goldreserven sollen zu je einem Drittel
an die Kantone, in die Solidaritäts-Stiftung, und - siehe
da - auch in die AHV überwiesen werden. Die Gegner der Initiative
argumentieren unter anderem auch damit, dass die überschüssigen
Goldreserven eine längerfristige - Sicherung der AHV nicht
gewährleisten.
Selbstverständlich, auch wenn die Goldinitiative vom Volk
angenommen wird, ist die AHV nicht einfach "auf ewig"
gesichert. Sie leistet aber einen wichtigen Beitrag zur langfristigen
Sicherung unseres mächtigsten Sozialwerkes. Ein weiterer
Vorteil der Initiative liegt darin, dass einmal wirklich alle
profitieren können. Die Senioren hätten ihre Renten
auf absehbare Zeit gesichert. Aber auch für die Jungen und
die im Erwerbsleben stehenden Bürgerinnen und Bürger
wäre dies eine Möglichkeit, mindestens vorläufig,
die Sicherung der AHV z. B. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
zu verhindern. Dieser Schritt würde jeder Einzelne in seinem
Portemonnaie zu spüren bekommen.
Das Rote Kreuz oder das Katastrophenhilfskorps sind gute Institutionen
die unser Solidaritätsbewusstsein widerspiegeln. Der Schweiz
und ihrer Bevölkerung kann sicher nicht unterstellt werden,
sie seien unsolidarisch. Unser Engagement in aller Welt wird
überall goutiert. Die SVP Sevelen ist der Meinung, dass
bei diesem Urnengang die Probleme der Schweiz, die zweifelsohne
vorhanden sind, in den Vordergrund gestellt werden sollten. Der
Bürger kann an der Urne seinen Beitrag zur Sicherung der
AHV leisten, ohne das er mit höheren Steuern belastet wird.
SVP Ortspartei, Sevelen
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