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Zeichen gesetzt

Die SVP Werdenberg ist froh und dankt den StimmbürgerInnen, dass sie ein Zeichen gesetzt haben. Das deutliche Resultat des Werdenbergs und des Kantons St. Gallen bei der Asylmissbrauchs-Initiative ist ein Auftrag an die Behörden, jetzt ihre Möglichkeiten endlich auszuschöpfen. Das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen Bund- und Kantonsbehörden muss ein Ende haben. Das Asylrecht darf nicht mehr missbraucht werden von Personen, welche allein aus persönlichen wirtschaftlichen, oder sogar aus kriminellen Gründen in die Schweiz einwandern wollen. Dazu sind bei der Revision des Asylrechtes Massnahmen zu ergreifen, welche die Attraktivität der Schweiz für solche Leute drastisch vermindert. Ob Bundesrätin Metzler die Bevölkerung ernst nimmt, kann sie jetzt beweisen. Zu hoffen bleibt, dass die von ihr versprochenen Vorgaben bei der Asylgesetzrevision nicht wieder von SP und CVP derart verwässert werden, dass ein neuer Vorstoss über eine Volksabstimmung nötig wird.

Die zweite Abstimmungsvorlage wurde von der SVP befürwortet. Mit der Annahme des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist ein gutes Finanzierungskonzept für die Arbeitslosenversicherung vom Volk gutgeheissen worden.

SVP Werdenberg
Jürg Schwendener

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Wo ist der Wille (Leserbrief W&O 13.11.02)

Wie habe ich mich im Vorfeld der EWR Abstimmung doch gewundert, Bundesbern brachte es fertig innerhalb von zwei Sessionen duzende von Bundesordnern an Verordnungen und Gesetzen zu verabschieden. Eine Aufgabe, die in unserem demokratischen System vor 1992 nahezu Generationen an Parlamentariern beschäftigt hätte. Aber eben, wo ein Wille ist, ist auch einen Weg.

Heute fast genau 10 Jahre später steht die SVP-Asyslinitiative auf dem Plan und abgesehen von einigen bürgerlichen Kantonal- und Lokalparteien haben sich die Delegierten der dominierenden Regierungs-Parteien gegen die Asyslinitiative ausgesprochen. Wo ist der Wille von 1992, wo die "EU-Sicht" geblieben? Nicht nur Deutschland und Österreich, beides Länder mit bedeutend weniger Asylsuchenden pro 10'000 Einwohnern, gehen mit höchster Priorität eine Verschärfung des Asylgesetztes an. Wenn die vorgesehenen Massnahmen greifen, wird die Schweiz einem noch stärkeren Druck der illegalen Einwanderung ausgesetzt sein. Dabei hat das Stimmvolk bereits 1996 deutliche Signale ausgesendet und die SVP-Volksinitiative "gegen die illegale Einwanderung" knapp verworfen. Jetzt im Vorfeld der Abstimmung melden sich die damaligen wie heutigen Gegner zu Wort, mit Argumenten die fadenscheiniger nicht sein könnten. Was haben Sie seit 1996 und erst recht seit der Einreichung der SVP-Volksinitiative gemacht?

Bundespolitik heisst nach meinem Verständnis vorausschauendes Leiten der Nation zum Wohle und Sicherheit der Bevölkerung. Das Management Bern zeigt aber seit längerem immer mehr Parallelen zu den Wirtschaftskapitänen, es wird beschönigt und gelogen was das Zeug hält. Das internationale Parkett ist beiden wichtiger als der Boden der sie ernährt. Bundesbern versteht es vorzüglich mit seiner Asyl-, Drogen- und Multikulti- Politik immer tiefer in die Sackgasse zu fahren und dabei die Ausgaben ins uferlose steigen zu lassen. Mit Ausführungen die sich weit ab jeglicher Realität bewegen werden anstehende Probleme wie Wirtschaftsprognosen, Krankenkassenprämien und Sozialversicherungen immer wieder verharmlost anstatt durch konstruktive Massnahmen angegangen. Nicht zuletzt werden die Kurzschlusshandlungen Swissair und Expo02, die Zwängeleien bei der Solidaritätsstiftung und der neue Bundesverfassung noch unsere Nachkommen beschäftigen.

Es ist wieder einmal an der Zeit das der zahlende Bürger das Zepter in die Hand nimmt und Bundesbern auf einen vernünftigen und finanzierbaren Kurs bringt.
Ein Ja zur SVP-Volksinitiative ist nur ein Teil der dringend benötigten Leitplanken der immer mehr entgleitenden Politik. Einer Politik die nicht mehr für das Wohl und die Sicherheit seiner Bürger einsteht.

Renato Baumgartner, SVP-Präsident, Gams

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Die SVP-Asylinitiative... (Leserbrief W&O)

... bekämpft den Missbrauch im Asylwesen mittels Prävention und Sanktion.
... senkt die immensen Kosten im Asylbereich, weil sich die Zahl der Asylgesuche massiv verringern wird.
... vollzieht die gängige Praxis unserer Nachbarländer mit dem Instrument der Drittstaatenregelung.

Die SP-Werdenberg bezeichnet in ihrem Leserbrief den Geist der SVP-Asylinitiative als "menschenverachtend," weil bei deren Annahme und mit der Einführung der Drittstaatenregelung das Asylrecht abgeschaffen würde. Tatsache aber ist, dass die Drittstaatenregelung in der von der Linken angestrebten EU längst gängige Praxis ist.

Mit der Forderung nach konsequentem Durchsetzen unserer Gesetze bricht die SP dennoch eine Lanze für unseren Rechtsstaat. Dieselbe Partei spricht aber genau dann von "klimavergiftend" und "ausländer-feindlich," wenn 90% der Asylbewerber zu Recht abgewiesen werden.

Die FDP des Kantons St.Gallen hat nach anfänglichem Zögern die SVP-Asylinitiative gnädig als "verbesserungsfähige Kursrichtung" bezeichnet und mit der Ja-Parole ihre Unterstützung zugesichert. Wer jedoch glaubt, die FDP habe ihre konsequente Ablehnung zu allen konstruktiven Vorschlägen der SVP abgelegt, der wird vermutlich schon in der Novembersession des Grossen Rates eines Besseren belehrt, wenn die sogenannte "Koalition der Vernunft," bestehend aus den Vertretern der CVP, der FDP und der SP auf regierungsrätliches Geheiss hin stramm steht und wieder gegen die SVP stimmt.

Damit der Asylmissbrauch endlich beendet wird stimme ich am 24. November Ja zur Asylinitiative der SVP.

Otto Rohner, SVP-Kantonsrat Sax

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Linkes Gejammer (Leserbrief W&O 4.11.02)

Gegen Asylmissbrauch endlich etwas mehr Druck zu machen stösst trotz der bestehenden Misere einigen linken Politiker/innen sauer auf. Natürlich, sie waren es selbst, welche eine Verschärfung bei der Gesetzgebung und im Vollzug stets verhindern wollten.
Erstaunlich, selbst jetzt wollen einige Sozialromantiker nicht schärfer gegen Illegale, Kriminelle oder Organisationen vorgehen, welche unser freimütig gehandhabtes Asylwesen missbrauchen. Argumentiert wird, dass asylsuchende Drogendealer nur ihr Geld verdienen wollten, weil sie es anders nicht dürften, oder: das Anmachen von Frauen und Kindern komme oft nur vor, weil diese provozierten, Überfälle und Schlimmeres wird anhand von Statistiken als selten dargestellt.
Offensichtlich geht es nicht um die Sache, sondern darum, die Fehlleistungen von linken Politikern und Behördenvertretern in dieser Sache zu verteidigen, oder einfach und billig nach dem Motto: im Prinzip gegen eine SVP-Initiative. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn die Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch als "unsäglich" benannt wird und mangels guten Argumenten SP-Kantonsrätin Schrepfer die Falschinformation verbreitet, dass das Grundprinzip unseres Asylrechtes fallen werde!
Exponenten, welche solches aussagen haben der Diskussion um die Initiative nie zugehört. Sonst würden sie feststellen, dass das Asylrecht in der Schweiz unbestritten bleibt. Der Bundesrat kann auch nach Annahme der Initiative festlegen, aus welchem Land Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Entsprechende Kontingente können auch zusammen mit den umliegenden Ländern bestimmt werden. Ausserdem können Asylgesuche an Schweizer Botschaften, über Hilfsorganisationen und natürlich auch weiterhin an der Grenze gestellt werden.
Verhindert werden soll der Zustrom von Leuten, deren Asylgesuche in den sicheren umliegenden Ländern bereits abgelehnt wurde und welche, anstatt zurückzureisen einfach untertauchen und über die grüne Grenze illegal einreisen. Oder solchen, die im Flugtransit plötzlich keine Papiere mehr haben, oder die von unserem liberalen Asylrecht gehört haben und dies ganz einfach ausnutzen wollen. Solche Fälle würden gemäss Initiative schneller entschieden.
Es kann doch nur recht und sozial sein, wenn das Ansehen der Asylsuchenden nicht mehr dauernd durch massenhaft einreisende Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle verdorben wird und wieder mehr Unterkunftsplätze für echte Asylbedürftige zur Verfügung stehen.

Jürg Schwendener, Präsident SVP Werdenberg

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Die Lage ist im Griff (Leserbrief W&O)

Dies verkündete Bundesbern vor der Abstimmung vom 1. Dezember 1996. Das Stimmvolk ist damals, einmal mehr in blindem Vertrauen, dem Bundesrat gefolgt und hat der SVP-Volksinitiative "gegen die illegale Einwanderung" eine knappe Absage erteilt. Was Bundesbern unter "Lage im Griff" versteht erleben wir seit Jahren, Tag für Tag in Buchs, St. Gallen und anderen Zentren in der Schweiz. Direkt betroffene Stellen, der Sachlage kundige, kantonale Polizeidirektoren melden sich immer mehr zu Wort und fordern die Politik zum Handeln auf. Einem Handeln, dass man eigentlich schon nach 1996 hätte einleiten können, würde man den Volkswillen endlich einmal respektieren. Die Aussage von Bundesrätin Metzler "es wird ein schwieriger Wahlkampf" darf Angesichts der heutigen Situation als Zugeständnis an die Versäumnisse der letzten Jahre gedeutet werden.

Was hat sich seit 1996 geändert? Wer sich die Mühe nimmt und auf der gut dokumentierten Internet-Seite des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) nach Zahlen sucht wird zum eindeutigen Schluss kommen, nichts hat sich geändert! Die Schweiz ist einsamer Spitzenreiter in Europa. Pro 10'000 Einwohner entfallen bei uns 267 Asylgesuche, auf den Zweitplazierten, die Niederlande entfallen 179 gefolgt von Belgien 160, Österreich 113, Schweden 104, Deutschland 96. Im laufenden Jahr haben wir bereits 1'197 Asylgesuche mehr als 1996 und ein Ende ist nicht abzusehen. Von den Ende 2001 anstehenden 93'363 Asylgesuchen gelten deren 28.5% als anerkannte Flüchtlinge! Die Rechnung des BFF belief sich 2001 auf 946 Mio. Franken. Wohlverstanden, in dieser Rechnung nicht nachgewiesen sind die rasant steigenden Kosten für die Sicherheitsmassnahmen durch die Gemeinden und Kantone, die übermässige medizinische Leistungsbeanspruchung, Aufwendungen der Strafbehörden und der Polizei und so weiter und so fort.

Das unser Asylgesetz zum Missbrauch verleitet erkennen auch die anderen Parteien. Ihre Repräsentanten verstehen es vorzüglich an öffentlichen Veranstaltungen, bei Interviews, Leserbriefen, also dort wo Bürgernähe gefragt ist, auf die Probleme der Basis einzugehen, doch immer mit dem schalen Nachgeschmack des "Ja aber.." behaftet. Die SVP-Asylinitiative ist das Mittel zur Kurskorrektur, die dringender den je nötig ist, wollen wir in den nächsten Jahren nicht wieder den beschönigenden Debatten verfallen und weitere Millionen an Steuer- und Versicherungsgeldern aus dem Fenster werfen. In Anbetracht der finanziellen Nöten von Bund und Kanton ist es angezeigt dem Missbrauch einen Riegel zu schieben und nicht immer bei den eigenen Bürgern Raubbau in Form von Steuererhöhungen und Sozialabbau zu betreiben. Ein Ja zur SVP-Initiative ist nicht eine Absage an die humanitäre Tradition der Schweiz, echte Flüchtlinge werden weiterhin Schutz in unserem Land erhalten. Ein Ja ist die klare Stellungnahme der Bürger zum Missbrauch im Asylwesen.

Renato Baumgartner, SVP-Präsident Gams

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W&O 25.10.2002 "Wir haben das Asyl-Problem im Griff!" (Leserbrief)

Dies behauptete der ehemalige Bundesrat Arnold Koller in der Arena von SF DRS am 15. November 1996. Auch damals ging es um das Asylproblem. Zur Debatte stand nämlich die erste Asyl-Initiative der SVP, welche am 1. Dezember 1996 zur Abstimmung kam und leider knapp verworfen wurde.
Nun wir sind eines besseren belehrt worden: Bundesrat Arnold Koller ist zwar gegangen, doch das Asylproblem ist geblieben. Während andere Staaten wie etwa Deutschland, die Niederlande oder jüngst sogar die EU (vgl. W&O vom 16.10.02) ihre Asylvorschriften drastisch verschärfen, nimmt die schweizerische Asylpolitik zunehmend chaotische Züge an. Trotz immer neuer Beschwichtigungen aus Bundes-Bern ist und bleibt die Schweiz das attraktivste Asylland Europas und wird von unechten Asylanten regelrecht überschwemmt. Die Kantone haben grösste Mühe, den wachsenden Zustrom an Asylbewerbern zu bewältigen. So wurden 2001 dem Kanton St.Gallen 1269 Asylbewerber neu zugewiesen und der Kanton braucht dringend neue Unterkünfte. Im gleichen Zeitraum sind gemäss dem Amtsbericht der Regierung 614 Asylbewerber einfach untergetaucht. In Anbetracht dieser Tatsache erstaunt die Antwort der St.Galler Regierung auf meine Interpellation vom 18.04.01, liess sie den Grossen Rat doch wissen: "Sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum Buchserberg waren und sind die Kontrollen wirksam und genügend." Offensichtlich haben sowohl der Bund als auch die meisten Kantone immer noch ein akutes Wahrnehmungsdefizit; sind sie doch nach wie vor der irrigen Meinung, das Asyl-Problem im Griff zu haben.
Jetzt muss endlich Schluss sein mit Ausflüchten und leeren Versprechungen! Es ist allerhöchste Zeit, dass das schweizerische Asylrecht im Sinne der Asyl-Initiative den heutigen Erfordernissen angepasst wird.

Heinrich Schlegel, SVP-Kantonsrat, Malans

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Stellungnahme der SVP Werdenberg

Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch

Die humanitären Tradition der Schweiz ist unbestritten. Menschen, welche in ihrem Land nachweislich an Leib und Leben gefährdet sind und daher Schutz suchen, sollen in unserem Land Asyl erhalten.
Dass unser Asylrecht massiv missbraucht wird, dürfte wohl unbestritten sein. Die SVP Werdenberg ist überzeugt, dass die Initiative diesen Missbrauch eindämmen wird.
Viel zu lange sehen wir zu, wie der Bundesrat "alles im Griff" hat, die Situation aber ständig eskaliert. Viel zu lange schieben sich jeweils Bund und Kantone die Schuld am mangelnden Vollzug von Wegweisungen zu, und ebenso lange klagen Polizei und Justiz über mangelnde Mittel um die illegale Einwanderung zu vermindern und den Missbrauch unseres Asylrechtes zu stoppen.
Es ist reine Augenwischerei, wenn Bundesrätin Metzler angesichts der kommenden Abstimmung plötzlichen Aktivismus zeigt und Asylgesuche von illegalen Einwanderern schneller behandeln will. 1996 hat das Volk die erste SVP-Asylinitiative nur knapp abgelehnt, weil der Bundesrat damals versprach, mit griffigen Gesetzen gegen den Missbrauch im Asylwesen vorzugehen. Der Bundesrat hat seine Versprechungen nicht eingehalten.
Über 90% aller Asylgesuche werden heute abgelehnt, weil die Eingewanderten keine Flüchtlinge sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihr Glück in der Schweiz versuchen. Davon ist ein Teil systematisch für den Drogenhandel rekrutiert und nimmt den wirklich bedrohten, oder verfolgten Flüchtlingen die Plätze weg, an welchen diesen untergebracht werden könnten.
Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" fordert Massnahmen gegen den Missbrauch unseres Systems und wendet sich nicht gegen echte Flüchtlinge oder Ausländer, die sich an unsere Gesetze und Sitten halten. Die Initiative ist weder ausländerfeindlich noch verstösst sie gegen Völkerrecht. Die vielfach angezweifelte Drittstaatenregelung, wie sie die Initiative vorsieht wird z.B. schon heute in Deutschland praktiziert. Auch das Dubliner-Erstasylabkommen basiert auf solchen Grundlagen. Die Initiative verlangt lediglich Massnahmen, welche in den Nachbarstaaten bereits gang und gäbe sind.
Mit der Initiative wird erreicht, dass die Schweiz für Schlepperorganisationen und Illegale Einwanderer weniger attraktiv wird. Dadurch werden nicht nur Kosten im Asylbereich in Milliardenhöhe massiv gesenkt, es wird auch für Kriminelle nicht mehr so einfach sein unser Asylrecht auszunützen.
Die SVP Werdenberg empfiehlt die Annahme der Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch.

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