04.03.2004 - W&O - Gegen Drogenhandel hilflos (Leserbrief Präs. SVP Werdenberg)
03.06.2003 - DRS Aktuell - Erneut einseitige Berichterstattung
20.05.2003 - W&O - Ohne Druck geht nichts ! (Leserbrief SVP Werdenberg)
17.12.2002 - W&0 berichtet, Gerichte reagieren endlich auf andauernden Druck
16.09.2002 - W&O - Zunehmend Schwierigkeiten im Asylbereich
13.09.2002 - W&O - Eichlitten-Vertrag wird nicht verlängert
26.07.2002 - Weniger Angst im Zentrum - In Buchs wird immer noch gedealt
04.06.2002 - Bodensee-Sicherheitsgespräche: Kampf dem Drogenhandel
15.05.2002 - aus den Ratsverhandlungen Buchs
08.05.2002 - Drogenproblematik ... neue Interpellation an die Regierung
26.04.2002 - W&O - Nun reichts dem Kanton ...
26.04.2002 - W&O - Vollzugsprobleme im Asybereich
23.04.2002 - W&O kommentiert Reaktionen: Nichts gegen Asylanten
19.04.2002 - SF DRS "Schweiz Aktuell" berichtet über Buchser Forderungen
15.04.2002 - Gemeinderat interverniert beim DIM und JPD St. Gallen
30.03.2002 - W&O - Ist Buchs zu sozial ? - öffentlicher Anlass im BZB
28.03.3003 - W&O - Weitere Massnahmen folgen - offentlicher Anlass im BZB
27.03.2002 - Antwort des EJPD - Vollzug fällt in kantonale Hoheit
22.03.2002 - E-Mail an EJPD - Was gedenken Sie gegen die Missstände zu tun
20.03.2002 - W&O - Drogendealer und Sicherheit - öffentlicher Anlass angekündigt
15.-16.03.2002 - W&O startet Informationskampagne
14.-16.03.2002 - Die Leserbriefe ....
13.03.2002 - W&O - Hanselmann: Drogenszene nicht dramatisieren !
13.03.2002 - W&O - "Jeder rennt, wenn die Polizei kommt"
08.03.2002 - Was tut die Arbeitsgruppe Sicherheit ?(Leserbrief SVP Buchs)
30.11.2001 - Gruppe Sicherheit - Mitteilung des Gemeinderates Buchs
17.11.2001 - Sitzung der Task-Force, Buchser Arbeitsgruppe Sicherheit reaktivieren
17.11.2001 - Regierung beantwortet Vorstoss der Politiker
15.10.2001 - Task-Force wird gebildet
08.10.2001 - W&O - Leserbrief Ortsgemeindepräsident This Schwendener
03.10.2001 - W&O - Die SVP Buchs nimmt Stellung
02.10.2001 - W&O - Leserbrief - Antwort CVP Kantonsräte
02.10.2001 - W&O - Leserbrief - Antwort FDP Kantonsrat Etter
29.09.2001 - "unsinnige Ideen" SP-Gemeinderat Sutter Buchs - W&O -Leserbrief
24.09.2001 - Durchgangszentrum Buchserberg schliessen ? - Interpellation - Schlegel/Bicker/Etter
24.09.2001 - W&O - Durchgangszentrum Buchserberg schliessen !
15.09.2001 - W&O - Erneut unbefriedigende Antwort auf Vorstösse !
14.09.2001 - W&O - Politik muss den Weg ebnen
14.09.2001 - Regierungsrätliche Antwort nicht wahrheitsgetreu? - Antwort Interpellanten
04.09.2001 - Die Regierung antwortet
27.08.2001 - Wann geschieht endlich etwas in Buchs? - Einfache Anfrage Schlegel/Etter/Bicker:
19.07.2001 - W&O - In Buchs geht etwas
07.05.2001 - Buchs als Umschlagplatz für harte Drogen Interpellation - Schlegel/Bicker
07.05.2001 - Neue Dimensionen des Drogenhandels in Buchs und Umgebung - Interpellation - Kendlbacher/Dudli
07.05.2001 - W&O - Wird ein Problem schöngeredet ?
25.04.2001 - Leserbrief SVP Buchs - Tempo 30 im Asylmissbrauch
21.04.2001 - W&O - Wer schützt unsere Jugend ?
20.04.2001 - Pressebericht - Mitten in Buchs werden harte Drogen gehandelt
18.04.2001 - Die Regierung antwortet
19.02.2001 - Drogenring operierte von Durchgangszentrum von Asylbewerbern aus - Interpellation

Gegen Drogenhandel hilflos Leserbrief W&O 4. März 2004

Anhand der letzten Informationen (Bericht) der Buchser "Arbeitsgruppe Sicherheit" kann festgestellt werden, dass diese in den vergangenen Jahren unter der Leitung von Gemeinderat Guido Crescenti (CVP) praktisch nur agiert hat, wenn der Druck der Öffentlichkeit massiv wurde.

Selbst Gemeindeammann Ernst Hanselmann der schliesslich die Leitung der Gruppe selbst übernommen hat, hat bisher die Probleme verharmlost, versucht zu beschwichtigten und den Ball an Polizei und Kanton weitergespielt und selbstverständlich alle, welche sich gegen ihn stellten als Provokanten oder Profiteure zu Wahlzwecken hingestellt.

Warum der Gemeinderat solches zuliess und schliesslich noch einen Mediator einzustellen beschloss, ist mir schleierhaft. Offenbar haben die Linken und Netten im Rat einmal mehr den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und sich für mindestens 30'000 Fr. eine Alibiübung gekauft. Es ist nicht verwunderlich, dass die Delegation der Störenfriede als einzige, welche ausser der Polizei wirklich etwas unternommen haben, unter solchen Umständen das Handtuch geworfen haben.

Die Schuld an der Buchser Drogenmisere ist halt doch in der Politik zu suchen. Wer Aussagen macht wie "Buchs hat ja nicht einmal ein Fixerstübli" (Hildegard Fässler SP in TV Schweiz aktuell) oder wer das Ziel der Arbeitsgruppe Sicherheit darin sieht "subjektives Empfinden von Angst" abzubauen (Ernst Hanselmann), und wer meint mit Prävention, Integration oder gar Mediation sei dem Problem des öffentlichen Drogenhandels oder dem Asylmissbrauch beizukommen, der ist unfähig.

Zwar sagen in Zeiten von Wahlen auch mal SP Vertreter/innen, dass sie mit Asylmissbrauch und Drogenhandel nicht einverstanden sind, aber wie sieht es wohl nach den Wahlen aus, wenn es z.B. darum geht, abgewiesene oder straffällige Asylanten, welche nicht ausgeschafft werden können, in speziellen Zentren unterzubringen?

2004 sind Wahlen. Wählen wir Leute mit Mut und Perspektiven und keine Schönredner und Sozialromantiker in die Kantons- und Gemeinderäte!

Jürg Schwendener
SVP-Kreispräsident Werdenberg

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 Erneut einseitige Berichterstattung von SF DRS !

Schweiz Aktuell vom 3. Juni 2003 - Bürgerwehr in Buchs von Daniel Forrer.

Sehr geerhrter Herr Schäppi

Gestern haben Sie im «Schweiz aktuell» über die Aktion Störenfried in Buchs berichtet. Dabei wurden die SP Präsidentin Hildegard Fässler und SP Gemeindepräsident Ernst Hanselmann von Ihnen interviewt. Ausgerechnet diese Personen, welche das Thema Asylmissbrauch und Drogenhandel stets verharmlosen, und möglichst nichts dagegen unternehmen wollen, lassen Sie zu Wort kommen. Hat Frau Fässler Sie engagiert um sich einmal mehr gratis im Fernsehen zu profilieren? Sie erzeugen den Eindruck, dass die Meinung dieser linken Politiker die Volksmeinung sei! Dem ist keinesfalls so. Hätten Sie Buchser Bevölkerung dazu befragt, so wäre Ihnen dies klar geworden.

Was für Probleme die Polizei mit den Drogenhändlern hat, wie die Justiz anscheinend machtlos ist und wie die als Asylsuchende getarnten Drogenhändler den "echten" Asylsuchenden die Unterkunftsplätze wegnehmen. Wie die Drogenhändler skrupellos Minderjährige ansprechen - darüber verlieren Sie - wie schon vor einem Jahr kein einziges Wort.

Übrigens ist vor ein paar Tagen im Asylzentrum Buchserberg ein Insasse an Drogenkonsum verstorben - woher hatte er den Stoffe wohl? Ist ein geschlucktes Kokain-Päckli geplatzt? War es ein Drogensüchtiger oder Dealer? Was sind die Hintergründe? Haben Sie ein Interesse an dieser Geschichte?

Es ist Zeit, dass aufhören, blauäugige Reportagen zu machen und Sie ihr Versprechen von letztem Jahr, nämlich auch einmal über diese Probleme zu berichten, war machen!

Mit freundlichen Grüssen

Jürg Schwendener, Witiweg 3, 9470 Buchs - Tel. 076 340 20 21

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Ohne Druck geht nichts !

Die knappe Ablehnung der SVP-Asylmissbrauchs-Initiative hat einige Hektik bei Bundesrätin Metzler hervorgerufen. Auf Druck der Stimmbürger ist sie eiligst nach Afrika gereist und wollte sich mit fragwürdigen Abkommen profilieren. Leider war alles ziemlich untauglich und der Verdacht liegt nahe, dass es reine Abstimmungspropaganda war.

Schon lange liegen Forderungen nach "geschlossenen bzw. gesicherten Unterkünften" für abgewiesene, dissoziale oder kriminelle Asylbewerber auf dem Tisch. Vor allem linke Politiker bekämpfen solche Vorstösse postwendend mit dem Hinweis auf die Menschenrechte. Das Beispiel Australien zeigt, dass es auch anders geht. Australien wurde noch nie wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, obwohl dort alle Asylsuchenden in umzäunte und bewachte Unterkünfte aufgenommen werden. Dies will in der Schweiz niemand, ausser für Straffällige und Abgewiesene. Das Ziel sollte sein, weitere Straftaten, oder das Untertauchen eindeutig abgewiesener Asylsuchender zu verhindern. Allein das Vorhandensein solcher Unterkünfte würde viele Versuche, unser Asylrecht zu missbrauchen, verhindern.

Würde endlich einmal etwas in dieser Richtung unternommen, wäre schnell genügend Platz für echte Asylsuchende in unseren Asylantenheimen vorhanden. Die Heimleitungen müssten sich nicht ständig mit den "negativ Auffallenden" herumschlagen und die Skepsis gegenüber Asylsuchenden würde schlagartig vermindert.

Die Aktion "Störenfried" von Privaten in Buchs SG zeigt, dass der Wunsch nach öffentlicher Ordnung dringend ist. Die Ignoranz der Politiker im Tele Ostschweiz ist aber bezeichnend: SG Ständerat Eugen David "keine Ahnung was in Buchs läuft" und Kantonsrat Urs Bernhardsgrüter "Gefahr besteht, dass Hobby-Rambos dabei sind". Vertreten solche Politiker die Bürger?

Die erfolgreichen Aktionen der Polizei und Ordnungskräften gegen Drogenhändler sind zu begrüssen. Es nützt aber wenig, wenn keine wirkungsvolle Möglichkeit besteht, gefasste und verurteilte Täter längerfristig von ihrem Tun abzuhalten.

Es geht auf die Wahlen zu und alle bürgerlichen Parteien haben mittlerweile den Asylmissbrauch als Thema aufgenommen. Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur Propaganda ist. Nach all den Jahren glauben wir aber nicht mehr so recht daran. Resultate erwarten wir jedenfalls vor den Wahlen - was danach kommt, ist leidlich bekannt.

SVP Werdenberg

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17.12.2002 Andauernder Druck wirkt endlich auf die Gerichte

René Hornung berichtet im W&O vom 17. Dezember 2002 dass die St. Galler Gerichte härter gegen Wiederholungstäter vorgehen wollten und das St. Galler Kantonsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen einschlägig vorbestraften Drogendealer deutlich härter angepackt habe als in vergleichbaren früheren Urteilen. Man wolle generell Wiederholungstäter schärfer bestrafen, egal um welche Delikte es sich handelt, so die Begründung aus dem Gericht.

Nachdem im Juni das St. Galler Kantonsgericht einen zum vierten Mal rückfälligen "Blaufahrer" zu einer exemplarisch hohen Strafe verurteilt hatte, geht jetzt die St. Galler Staatsanwaltschaft auch mit rückfälligen Drogenhändlern schärfer ins Gericht.

Bei einem "angeblich aus Sierra Leone stammenden jungen Mann" - so der Wortlaut der Medienmitteilung von gestern - der zwar nur beim Verkauf einer kleinen Menge Kokain erwischt worden war, der aber bereits im Kanton Zürich wegen gleicher Delikte vorbestraft war, wurde nun ebenfalls eine exemplarisch harte Strafe verhängt: Drei Monate Gefängnis unbedingt und zusätzlich zwei Vorstrafen von 30 resp. 60 Tagen aus dem Kanton Zürich muss er nun absitzen. Die St. Galler Staatsanwaltschaft hatte den Rekurs gegen das erstinstanzliche, mildere Urteil, ausdrücklich damit begründet, dass Wiederholungstäter auch im Dogenhandel schärfer zu bestrafen seien und das Kantonsgericht ist dem Antrag gefolgt.

Gleich zweimal wird vom Redaktor betont, dass sich das Urteil nicht gegen einen Dealer aus Afrika richte.

"Es geht in diesem Fall weder um die Nationalität und auch nicht um die relativ kleine Menge umgesetzter Drogen, sondern es geht um die Wiederholungstat", zitiert er Kantonsgerichtsschreiber Urs Gmünder. Dass man die afrikanische Nationalität des Täters bekannt gegeben habe, sei eine Konzession an die Erwartungen der Öffentlichkeit. Staatsanwaltschaft und Gerichte seien eben auch von den öffentlichen Diskussionen beeinflusst und wollten dokumentieren, dass hier ebenfalls gehandelt werde. Man gehe allerdings gegen irgend einen anderen Wiederholungstäter genau gleich streng vor, betont Urs Gmünder.

Tatsächlich richtet sich der Fokus in der Berichterstattung zur Zeit hauptsächlich auf die Männer aus Afrika. Dies bestätigt auch Hans Peter Eugster, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei. Bei schwereren Delikten nenne die Polizei jeweils die Nationalität eines Täters. Als aber bei den jüngsten Kontrollen im Durchgangszentrum Walenstadt Waren aus Ladendiebstählen zum Vorschein kamen, habe die Polizei in der Mitteilung mit Absicht auf die Angabe der Nationalität der Täter verzichtet.

Bei Drogendelikten werde dagegen oft nachgefragt, "und, dann können wir nicht so tun als wüssten wir von nichts", so Hans Peter Eugster. Bei den Strassenkontrollen von Drogenhändlern gehe die Polizei im übrigen keineswegs gezielt gegen Männer aus Schwarzafrika vor, sondern kontrolliere alle potentiellen Dealer. Weil im Strassenbild Schwarze auffallen hat sich in der Bevölkerung in den letzten Monaten die Assoziation Afrikaner/Dealer festgesetzt.

Bezüglich von der Polizei verlangten schärferen habe man mit den Gemeinden bisher überall eine Lösung finden können. Die Entwicklung geht allerdings weiter: Der Gemeinderat von Mörschwil habe in seinen jüngsten Beobachtungen die Bürgerschaft dazu aufgerufen, Asylbewerber zu beobachten. Die Zürichsee-Gemeinde Meilen hat im Zentrum sogar "Sperrzonen" mit Strassenmarkierungen gezeichnet, ein Vorgehen, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist.

Mit den individuell verhängten Rayonverboten versuche man im Kanton St.Gallen Drogendealer fern zu halten. Allein im laufenden Jahr wurden bereits 121 Personen mit solchen Auflagen belegt. 85 zumeist aus Westafrika stammende Männer dürfen den Kanton St. Gallen nicht mehr betreten und 30 im Kantonsgebiet wohnende Drogendealer dürfen sich nicht mehr in der Stadt St. Gallen aufhalten. Bei jeder Personenkontrolle würden solche Auflagen überprüft und jeder Verstoss werde angezeigt, weiss Kantonspolizeisprecher Eugster. Auch der vom Kantonsgericht verurteilte Mann hatte gegen eine solche Ausgrenzungsverfügung verstossen.

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20.9.2002 W&O Buchs least Polizisten

Ab 2004 sollen zwei Kantonspolizisten permanent vor Ort sein

Jerry Gadient, Redaktor des W&O berichtet, dass zuletzt die Gemeinde Jona, vom Kanton Polizisten geleast habe und der Vorteil bestehe, dass diese Dorfpolizeiliche Aufgaben übernehmen könnten und gleichzeitig die Kompetenz der Kantonspolizei habe. Ab Sommer 2004 sollen 2 Polizisten in Buchs zum Einsatz kommen und primär mithelfen, der Dealerszene Herr zu werden, welche sich weiterhin in der Öffentlichkeit breit macht.

Rund 180'000 Franken jährlich werde dies kosten und die Gemeinde hätte darüber abzustimmen.

Möglich sei dieses "Leasing" frühestens ab Sommer 2004 weil zuerst noch Polizisten ausgebildet werden müssten.

Das Vorhaben des Gemeinderates Buchs, steht in direktem Zusammenhang mit der Dealerszene rund um die Bahnhofstrasse. Der Einsatz von acht Einsatzatzkräften der Kantonspolizei während acht Tagen im Frühling habe die Situation zwar entschärft, doch vertreiben liessen sich die "Ameisen"-Dealer - in der Regel Schwarzafrikaner - nicht.

Kokainhandel
Tatsächlich bewegt sich die Dealerszene nach wie vor ungeniert in der Öffentlichkeit, so können etwa abends am Bahnhof gleichzeitig bis zu zwei Dutzend Personen - Dealer und Konsumenten - beobachtet werden. Angst dass sich eine offene Drogenszene bilden könnte, in der Stoff auch vor Ort konsumiert wird, hat Gemeindepräsident Hanselmann aus einem Grunde nicht: Der Heroinhandel, der solche Szenen entststehen lässt, befindet sich in Albanerhand und findet andernorts statt, die Schwarzafrikaner setzen Kokain um.
Dennoch, die Szene Wird natürlich beobachtet. "Wenn sich Anzeichen für eine offene Szene ergeben wurden, würden wir von der Polizei rigoros fordern, dies zu unterbinden".

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Im W&O vom 16. September berichtet Armando Bianco unter dem Titel

Zunehmend Schwierigkeiten im Asylbereich

Die SVP-Fraktion des Grossen Rates hatte in der Maisession eine Interpellation eingereicht. Darin zeigte sie sich besorgt über die steigenden Zahlen im Asylbereich und verlangte von der Regierung Transparenz. Im Jahr 2001 hat der Kanton 27,7 Mio. Franken für das Asylwesen ausgegeben. Sorgen bereitet der Wegweisungsvollzug.

Antwort der Regierung:
Mit Stichtag 15. Mal 2002 hielten sich im Kanton 908 Asylbewerber im erstinstanzlichen Verfahren, 378 Bewerber im zweitinstanzlichen Verfahren und 845 vorläufig aufgenomme Asylbewerber auf. Weiter befanden sich 88 Personen mit abschlägigem Bescheid vor Ablauf der Ausreisefrist und 339 mit abschlägigem Bescheid und abgelaufener Ausreisefrist hier.

Die SVP-Fraktion verlangte noch weitere Auskünfte von der Regierung. Wie ist der Prozentsatz der Asylbewerbenden im Kanton, die straffällig werden.

Antwort:
Die Frage lässt sich nicht beantworten, da Asylsuchende in der Kriminalstatistik nicht separat erfasst werden.

Die SVP-Interpellanten zeigten sich in ihrer Anfrage besorgt über die "im Steigen begriffenen Asylzahlen". Obwohl man von einer allgemeinen Beruhigung spreche, hätten die Zahlen nie mehr einen eigentlichen Tiefstand erreicht. Die SVP vermutet, dass Kantone und einzelne Gemeinden weiterhin stark mit dieser Problematik belastet würden.

Antwort:
Die Aufenthaltsdauer der Asylbewerbenden im Kanton beträgt in den Asylzentren (Kollektivunterkünfte) in der Regel neun bis zwölf Monate, danach werden sie den Gemeinden zugeteilt. Dort hänge die unterschiedliche Aufenthaltsdauer dann vom Ausgang des Verfahrens ab.

Es gebe Schwierigkeiten der Asylverfahren und der Koordination auf Bundesebene. Für die Asylgesetzgebung sei der Bund verantwortlich, den Kantonen obliege lediglich der Vollzug.

Zunehmend Sorgen bereite der Regierung die Schwierigkeiten der Wegweisungsvollzug insbesondere bei jüngeren Männern aus afrikanischen Staaten, deren Gesuche rechtskräftig abgewiesen worden sind. Eine zunehmende Zahl solcher Personen verheimliche ihre Identität und verweigere die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Papierbeschaffung. Gelinge es nicht, innert nützlicher Frist für diese Personen Papiere zu beschaffen, müssen sie wieder aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Erschwerend komme hinzu, dass ein erheblicher Anteil dieser Asylbewerber im Rahmen eines straff organisierten Drogenhandels als so genannte "Ameisendealer" mit kleinen Mengen Betäubungsmittel handle.

Konsequent und mit grossen Anstrengungen vorgehen
Personen, die straffällig werden, würden konsequent beim zuständigen Untersuchungsamt zur Anzeige gebracht und mit weiteren Massnahmen behaftet. Die aufwändige Koordination dieser Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene binde bei den zuständigen Stellen St.Gallens erhebliche personelle Ressourcen. Allerdings sei diesem Phänomen, insbesondere dem lokalen Drogenhandel wie etwa in Buchs, mit polizeilich-repressiven Massnahmen allein nicht beizukommen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit sei es jedoch unabdingbar, dass die Anstrengungen weitergeführt werden.
Für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber, deren medizinische Versorgung sowie diverse Verwaltungskosten verzeichnete der Kanton St.Gallen im Jahr 2001 Aufwändungen in der Höhe von rund 27,7 Mio. Franken.

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W&O 13.9.2002 Eichlitten-Vertrag wird nicht verlängert

Interpellation "Drogendealer in Buchs" beantwortet
Die St.Galler Regierung hat zuhanden des Grossen Rates eine Interpellation der Werdenberger Kantonsräte Bruno Etter (FDP), Paul Schlegel (FDP) und Heinrich Schlegel (SVP), beantwortet und in diesem Zusammenhang bestätigt, dass sie den Vertrag mit dem Kanton Zürich für das Durchgangszentrum Eichlitten in Gams nach dem September 2003 nicht mehr verlängern wird.
Kuno Bont, Redaktor des W&O berichtet, dass die Interpellation "Asylsuchende als Drogendealer in Buchs" von der Regierung wie folgt beantwortet worden sei:
Es werde keine Vertragserneuerung mit der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Betreiberin des Durchgangszentrums Eichlitten ab September 2003 geben. Bezüglich der Situation im Raum Buchs stellt sie fest, dass in letzer Zeit verschiedene polizeiliche Aktionen zur Bekämpfung des Drogenhandels durchgeführt wurden, dass aber Repression allein nicht genügten. Im Übrigen seien alle Kantone mit dem Problem dissozialer und straffälliger Asylsuchender befasst.
Im Durchgangszentrum Buchserberg würden täglich Präsenzkontrollen durchgeführt. Wer sich am Zentrumsbetrieb aktiv beteilige, könne sich die Benützung des Busses verdienen. Es gebe im Zentrum Buchserberg neuerdings verschiedene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Gegen Bewohner, welche gegen das Betäubungsmittelgesetz verstiessen, würde Anzeige beim Untersuchungsamt in Altstätten erstattet und Ausgrenzungsmassnahmen ergriffen.
Bewohnende, welche die gegen die Hausordnung verstossen, müssen mit Kürzungen der Fürsorgeleistungen bis zum verfassungsrechtlich geschützten absoluten Existenzminimum rechnen, und es würden überdies unverzüglich Ausgrenzungsmassnahmen eingeleitet.

18. April 2001 Schriftliche Antwort der Regierung - Kontrollen in Durchgangszentren für Asylbewerber
Christian Bicker-Grabs und Heinrich Schlegel-Malans weisen in ihrer Interpellation, die sie am 19. Februar 2001 einreichten, auf Pressemeldungen hin, wonach Drogendealer von Durchgangszentren für Asylbewerber im Raum Buchs aus operiert hätten.

Die Regierung beantwortet die Fragen wie folgt:
1 . Einleitend ist festzuhalten, dass derzeit im Raum Buchs nur ein einziges Zentrum für Asyl Suchende, nämlich im Buchserberg, durch den Kanton St.Gallen geführt wird. Zentrenleitung und Mitarbeitende des Zentrums führen regelmässige Kontrollen durch. Zimmer- und Schrankkontrollen sowie Taschenkontrollen werden schriftlich festgehalten. Ebenfalls finden tägliche Absenzenkontrollen statt, die um 22.00 Uhr von der zuständigen Nachtwache vorgenommen werden. Diese Kontrollen werden täglich im Journal aufgezeichnet. Bei jedem Verdachtsmoment auf Kriminalität informiert das Zentrum die zuständigen Behörden, insbesondere das Ausländeramt und die zuständigen Polizeistationen. Bei einem konkreten Verdacht werden auf Anordnung des Untersuchungsrichters durch die Polizei Hausdurchsuchungen vorgenommen.

2. Sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum im Buchserberg waren und sind die Kontrollen wirksam und genügend.
a) Bei den Zentren für Asyl Suchende handelt es sich um offene Einrichtungen. Die Hausordnung regelt das Zusammenleben der Bewohnenden und gibt Auskunft über Rechte und Pflichten der Asyl Suchenden. Im Rahmen dieser Hausordnung können sich die Asyl Suchenden grundsätzlich frei bewegen und ihre Freizeit auch ausserhalb des Zentrums verbringen. Im Rahmen der täglichen Anwesenheitskontrolle wird festgestellt, wer sich im Zentrum aufhält und wer nicht. Wer das Zentrum für mehr als 24 Stunden verlässt, benötigt einen Urlaubsschein. Der Oberwachung sind rechtliche Grenzen gesetzt. Polizei und Ausländeramt versuchen mit verschiedenen Massnahmen, Delikte zu verhindern. Die Polizei kann in erster Linie an den einschlägigen Orten Präsenz markieren und Verdachtsmomenten konsequent nachgehen. Sie weist das Ausländeramt durch die Zustellung von Rapporten auf strafrechtlich relevantes Verhalten hin. Stellt das Ausländeramt fest, dass ein Asyl Suchender die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, kann es ihm mittels Ausgrenzung das Betreten eines bestimmten Gebietes untersagen. Im Jahr 2000 wurden vorwiegend bei Personen, die dem Drogenhandel zugeordnet wurden - kantonsweit 50 Ausgrenzungen bzw. Androhungen von Ausgrenzungen verfügt. Ferner kann das Ausländeramt bei Vorliegen der gesetzlichen Haftgründe Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft anordnen, was im Jahr 2000 in 327 Fällen geschehen ist.
b) Auf diese Massnahmen werden die Behörden auch künftig zurückgreifen. Schliesslich wird das Ausländeramt weiterhin die Asylgesuche von dissozialen Asylbewerbern, auf welche die Leitungen der Zentren aufmerksam machen, und straffälligen Gesuchstellenden in jedem Fall der Behörde, bei der das Asylgesuch hängig ist, zur prioritären Behandlung melden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wird damit auf den verschiedenen Einwirkungsebenen das Mögliche unternommen, Verstössen gegen die Rechtsordnung vorzubeugen und auf solche, sofern sich konkrete Verdachtsmomente ergeben, konsequent zu reagieren.

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20.4.01 - Mitten in Buchs werden harte Drogen gehandelt
so der Titel im W&O vom 20.4.01. Dem Bericht von Philipp Kolb kann entnommen werden, dass von dem im Januar aufgedeckten Drogenring sieben von zehn Haupttätern von Asylantenheimen aus operierten. Auch die Polizei bestätige, dass beim Rathaus Buchs wieder Asylsuchende mit Kokain dealen. Die Drogen kämen gemäss Hanspeter Eugster, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen von Zürich nach Buchs und würden dort verkauft. Die gut organisierten Dealer machten die verstärkt vorgenommenen Polizeikontrollen schwierig. Dank Handys (welche die Polizei bekanntlich nicht abhören darf) werden sämtliche Involvierten über Polizeiaktionen sofort informiert. Die Situation habe sich laut W&O in letzter Zeit verschärft: vor dem McDonald's und beim öffentlichen WC am Werdenberger See werde offen harter Stoff gedealt. Auch den Anwohnern beim Rathaus seien die auf Käufer wartenden Dealer längst ein Dorn im Auge, weil Passantinnen auf primitivste Art und Weise angemacht werden.
Gemeinderatsschreiber Martin Hutter, welcher die Situation kennt stellt gegenüber der Zeitung fest, dass man niemand von öffentlichem Grund vertreiben könne. Der Polizei würden aber im Rathaus Räume für die Überprüfung von Personen zur Verfügung gestellt.

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21.04.2001 - W&O - Wer schützt unsere Jugend?
frägt sich Philipp Kolb, Redaktor des W&O und berichtet in seiner Recherche:
"Möchtest du dealen oder Rauschgift besorgen, komm ins WC beim Rathaus Buchs. Die Dealer vom Buchserberg sind dir dankbar". Ein Flugblatt mit diesen Zeilen hätten der W&0 und die Gemeinde Buchs erhalten. Weitere Unterlagen habe der der W&0 von einem ehemaligen Drogensüchtigen aus Grabs erhalten, welcher vor der momentanen Situation in Buchs Angst habe. In einem Brief an den W&0 erzähle der Grabser, was er am Samstag, vor Ostern erlebt habe: Nach einem nur wenige Minuten dauernden Gespräch mit einem Schwarzafrikaner beim Rathaus hätte er den Tipp bekommen zum Rathaus zu gehen. Dort könne er von einem afrikanischen Kollegen ein oder zwei Gramm Kokain erhalten. Es sei so einfach wie ein Päckchen Zigaretten zu kaufen.
Dies bestätige auch die Kantonspolizei, welche darüber nicht erstaunt sei, und beklage die Situation: Tauche die Polizei auf, so informierten die Dealer blitzschnell ihre Kollegen per Handy, von welchen die meisten gleich mehrere besässen, und der Stoff sein verschwunden. Es komme hinzu, dass ein Dealer, welcher mit wenigen Gramm erwischt werde schnell wieder auf freiem Fuss sei. Seit mehreren Jahren sei bekannt, dass Heroin und auch Kokain auch durchs Rheintal in die Schweiz kämen und auch die Zürcher Polizei wisse von Verbindungen des Drogenhandels zu Buchs. Der Sprecher der Zürcher Kantonspolizei könne bestätigen, dass viele Drogendealer in der ganzen Schweiz von Zentren für Asylsuchende aus operierten.
Vom Redaktor auf die Situation angesprochen hätte Bruno Jäger der Leiter des Zentrums für Asylsuchende Buchserberg, nicht versichern können, dass sich Asylsuchende des Zentrums Buchserberg im Pärkchen beim Rathaus aufhielten. Was ausserhalb der Zentrumstüre sei, dürfe er nicht kontrollieren. Sicher wisse er, wer ab 22 Uhr im Zentrum sei und wer nicht.

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25.04.2001 - Tempo 30 beim Asylmissbrauch (Leserbrief SVP Buchs W&O)
Kokainhandel ist in Buchs kein grosses Problem. Die Polizei wird mit Handies ausgetrickst. Die Behörden müssen dem Treiben anscheinend machtlos zusehen. Als Trost produziert eine flügellahme Exekutive Leitbilder, flächendeckende Parkgebühren und Tempo 30 Zonen.
Immer wieder hat die SVP auf die Missstände im Asylwesen hingewiesen. Unser Asylrecht ist bereits mehrmals angepasst und verschärft worden - aber was nützt das, wenn die zuständigen Organe ihr Recht nicht, oder ungenügend wahrnehmen? Die im W&O geschilderten und andere bereits seit langem bekannte Missstände sind alt genug - es besteht Handlungsbedarf.
Es liegt nicht an der Polizei, welche die Autofahrer fleissig kontrolliert und Bussen im ruhenden Verkehr verteilt - nein - es liegt an den Vorgesetzten und zuständigen Behörden, welche die Prioritäten dahin setzen, wo es leicht ist mit Bussgeldern die Kasse zu füllen.
So zielt auch das Streben nach einer generellen Parkplatzbewirtschaftung und die Einführung von Tempo 30 sichtlich dahin, noch mehr Geld von den Verkehrsteilnehmern abzukassieren. Dabei wird schamlos vorgegaukelt, dass die Bevölkerung solches wünscht. In Wirklichkeit stehen genau die gleichen Kräfte dahinter, welche Milde und Rücksicht mit straffälligen Asylsuchenden verlangen - und selbst deren Ausschaffung zu verhindern versuchen.
Eine solche Politik wird nichts an den jetzigen Zuständen ändern. Die steigende Zahl von Rekursen zu abgewiesenen Asylgesuchen zeigt, dass die Organisationen der Asylsuchenden das Recht für ihre Seite gut kennen und ausnützen. Es wäre langsam Zeit, dass unsere Bürger zu ihrem Recht kommen und vor solchen Missständen geschützt werden.
SVP Buchs

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07.05.2001 - (Wortlaut)
Interpellation Schlegel-Grabs/Bicker-Grabs/Schlegel-Malans: Buchs als Umschlagsplatz für harte Drogen
Die Bevölkerung in der Region Werdenberg ist darüber besorgt, dass Buchs immer mehr zur Drehscheibe für den Handel mit harten Drogen wird. Am heiterhellen Tag werden rund um das Buchser Rathaus sowie an anderen Orten mehr oder weniger offen Heroin und Kokain angeboten.
Anwohner sowie Passantinnen und Passanten beklagen sich zunehmend über Belästigungen durch herumlungernde Dealer. Bei letzteren soll es sich, wie in der regionalen Presse zu erfahren war, fast ausschliesslich um Asylsuchende handeln. Tatsache ist, dass in der Öffentlichkeit ein grosser Unmut über diese unhaltbaren Zustände herrscht. Befürchtungen, wonach sich in Buchs eine offene Drogenszene etablieren könnte, sind nicht von der Hand zu weisen.
Aus diesen Gründen ersuchen wir die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1 . Handelt es sich bei der Mehrzahl der in Buchs tätigen Dealer tatsächlich, wie in der Presse behauptet, um Asylsuchende?
2. Was gedenkt die Regierung des Kantons St.Gallen zu unternehmen, um geltendes Recht durchzusetzen und dem grassierenden Handel mit harten Drogen in Buchs Einhalt zu gebieten?

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07.05.2001 - (Wortlaut) Interpellation Kendlbacher-Gams/Dudli-Werdenberg: Neue Dimensionen des Drogenhandels in Buchs und Umgebung
Gemäss einem Pressebericht (Werdenberger & Obertoggenburger vom 20. April) hat der Drogenhandel in Buchs eine neue Dimension erreicht. Bereits im Januar informierte die Polizei, dass ein Drogenring aufgedeckt wurde. Der Drogenhandel, vor allem der Handel mit Kokain, geht in Buchs und Umgebung inzwischen unvermindert und praktisch vor den Augen der Öffentlichkeit weiter. Zu denken gibt die Tatsache, dass die Dealer neuerdings immer dreister in aller Öffentlichkeit Präsenz zeigen. Die Bevölkerung ist durch diese offene Drogenhandelsszene stark beunruhigt, sie fühlt sich belästigt und nicht mehr sicher und erwartet ein entsprechendes Handeln der staatlichen Organe.
Laut Informationen in Buchs sind unter den Dealern Asylansuchende aus der ganzen Schweiz zu finden, offenbar damit sie nicht in der Nähe ihres eigenen Zentrums straffällig werden. Die Polizeiarbeit wird erschwert durch die Möglichkeit der Händler, bei allfälligen Kontrollen die Warnung umgehend durch Handys weiterzugehen. Zudem muss ein Dealer, der nur wenige Gramm bei sicht trägt - was in der Regel der Fall ist - offenbar kurz nach seiner Festnahme wieder auf freinen Fuss gesetzt werden, was für die Polizei nicht gerade motivierend wirkt.
Aufgrund dieser Tatsache ist es zwar verständlich, dass die Polizei sich eher auf von langer Hand vorbereitete Zerschlagungen von Drogenringen konzentriert, als die undankbare Sisyphusarbeit der Kontrolle von Kleindealern auf sich zu nehmen. Trotzdem erwartet die Bevölkerung, dass dieser Entwicklung auf dem Platze Buchs mit aller Entschiedenheit entgegengetreten wird.
In diesem Zusammenhang stellen wir der Regierung folgende Fragen:
1. Ist die Regierung bereit, dieser Entwicklung des Drogenhandels in Buchs verstärkt entgegenzutreten und dafür vermehrt Polizeikräfte einzusetzen?
2. Sieht die Regierung Möglichkeiten, im Sinne einer Umstruktuierung im Aufgabenbereich der Polizei (Verlagerung der Schwerpunkte hin zum Überwachungsdienst) sowie einer personellen Aufstockung der Polizei?
3. Gibt es rechtliche und technische Möglichkeiten, Mobiltelefonnetze kurzzeitig und lokal bei einem Polizeieinsatz ausser Betrieb zu setzten oder zu stören?
4. Reichen die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber mit Drogen handelnden Personen aus. Wenn nein, weiche Massnahmen schlägt die Regierung vor, um in den Regionen Werdenberg und Sarganserland diesem Problem wirksam zu entgegnen? Wir danken der Regierung für die Beantwortung dieser Fragen.

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07.05.2001 - Wird ein Problem schöngeredet ? titelt der W&O und lässt wissen, dass die Kantonspolizei der Regierung bezüglich Kontrollen in Asylzentren widerspreche.
Christian Bicker, SVP Grabs und Heinrich Schlegel, SVP Malans wollten mit einer Interpellation von der Regierung wissen wollten, ob in den Zentren für Asylsuchende genügend und wirksame Kontrollen bezüglich Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt würden. Die Regierung habe am Mittwoch mit einem generellen "ja" geantwortet, die Polizei sehe die Sache aber anders und habe dies der Regierung vor deren Antwort mitgeteilt.
In der Antwort der Regierung hatte es geheissen, dass in Zentrum Buchserberg regelmässig Kontrollen durchgeführt würden und Zimmer und Schrankkontrollen sowie Taschenkontrollen schriftlich festgehalten würden. Zudem fänden täglich Absenzkontrollen statt, die um 22 Uhr von der zuständigen Nachtwache vorgenommen würden und bei Verdacht auf Kriminalität die zuständigen Behörden, insbesondere das Ausländeramt und die zuständigen Polizeistationen informiert. Bei einem konkreten Verdacht würden auf Anordnung des Untersuchungsrichters durch die Polizei Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Dem Schreiben der Regierung dass "Sowohl in genereller Sicht als auch in Bezug auf das Zentrum Buchserberg die Kontrollen wirksam und genügend seien" widerspreche die Kantonspolizei und habe der Regierung ihre Sicht der Dinge aufgezeigt.
Der W&O schreibt, dass er im Besitz schriftlicher Unterlagen sei und wisse, dass die Polizei, die täglich mit dealenden Asylsuchenden zu tun habe, anderer Meinung sei "Asylbewerber können sich unkontrolliert und ungehindert in der ganzen Schweiz und den verschiedenen Zentren aufhalten. Ebenso unkontrolliert und ungehindert halten sich dort auch vielfach illegal anwesenden Ausländer auf", schreibe die Polizei. Weiter heisse es: "An den Wochentagen, an denen jeweils Geld ausgezahlt wird, sind die im Drogenhandel oder die sich sonst wie kriminell betätigenden Asylbewerber in der Regel für kurze Zeit in denjenigen Zentren anzutreffen, wo sie gemeldet sind. Oftmals gelingt es dank Absprache mit den Heimleitungen, die zu kontaktierenden Personen dann zu erreichen. Eingangs- und Ausgangskontrollen fehlen in den Zentren. Heimleitungen sind nicht in der Lage über den Aufenthalt der Insassen oder die nächtigenden Personen Auskunft zu geben. Dabei ist es möglich, dass straffällige Asylbewerber ebenso unkontrolliert anwesend sind, wie auch Gegenstände ein- und ausgeführt werden".
Weiter heisst es im W&O dass der Kantonsrat Anfangs Mai über die Interpellation diskutieren werde. Es würden wohl auch Fragen auftauchen, warum Polizei und Regierung zwei völlig verschiedene Ansichten der Problematik hätten. Bereits 1998 hätte Werner Dieziger von der Rauschgiftabteilung der Kantonspolizei als Stadt-Politiker im Stadtparlament eine Interpellation mit dem Titel "Durchgangszentren für Asylbewerber sind Kriminalitätsherde geworden, auch die in der Stadt St.Gallen" eingereicht. Dieziger habe täglich mit Drogendealern zu tun und finde das Totschweigen oder Schönreden dieses Problems, das in Buchs auszuarten drohe nicht ehrlich. Er habe allerdings betont, dass nur ein kleiner Teil der Asylbewerber straffällig sei, und dass man auch den Heimleitern keinen Vorwurf machen dürfe, weil zu wenig Personal seiner Meinung nach wirksame Kontrollen unmöglich machten. Gemäss Diezieger könne man diesem Problem in gewissem Masse einen Riegel schieben, wenn die Asylbewerber in dem Zentrum nächtigen müssten, in dem sie gemeldet seien.

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19.07.01 In Buchs geht etwas schreibt Redaktor Paul Schawalder im W&O und berichtet, dass "mehr polizeiliche Personenkontrollen Beruhigung und Sicherheit bringen sollen". Gemäss Andreas Brunner von der KAPO gehe es nicht um Asylanten Ausländer oder Rassismus, sondern um den Anspruch der Bevölkerung auf Integrität. Die Situation sei heikel, auf der einen Seite fände die Dealerszene mit täglichen Auftritten statt, auf der anderen Seite sei die verunsicherte Bevölkerung. Die Präsenz von Ausländern, darunter auch Schwarze, welche nachweislich im Park des Rathauses als Drogendealer auftreten, lasse die Arbeit der Polizei als subjektiv rassistisch erscheinen. Es gehe bei den Kontrollen aber um Drogenbesitz, Drogenhandel, Diebstähle und Waffenbesitz. Kontrolliert würden auch Leute aus der Region, welche der Polizei als Betäubungsmittelkundschaft bekannt seien. Es sei die Aufgabe der Polizei für Ruhe und Ordnung zu sorgen und das Ziel der Aktion sei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und den Anspruch auf ihren angestammten Lebensraum zu gewähren.
Es seien auch schon erste Verzeigungen im Bereich Betäubungsmittel, Waffenbesitz und Ladendiebstahl vorgenommen worden. Mehr zu erwarten sei nicht realistisch, grosse Fänge in der Drogenszene werde es wahrscheinlich nicht geben, es sei viel mehr Symptombekämpfung. Sollten die Verzeigten oder Kontrollierten von Buchs weggehen, so würden diese andernorts eine ähnliche Situation bilden.
Andreas Brunner hätte auch appelliert, dass die Buchser nicht wegschauen sollten, sondern sich ebenfalls dort aufhalten sollten, wo die Szene sei. Wenn ganze Plätze der Szene überlassen würden, so könne sich diese leicht festsetzen. Die Polizei könne mit der verstärkten Kontrolle von solche Plätzen möglicherweise nur eine Beruhigung, und dies nur auf bestimmte Zeit erzielen.

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27.08.2001 - Einfache Anfrage Schlegel-Malans/Etter-Buchs/Bicker-Grabs: Wann geschieht endlich etwas in Buchs?
Am 7. Mai haben die Unterzeichnenden in einer lnterpellation auf die unhaltbaren Zustände in Buchs hingewiesen und die Regierung nach Massnahmen zur Durchsetzung geltenden Rechts gefragt. Bekanntlich handelt es sich im Falle von Buchs heute um einen der grössten Drogenumschlagsplätze der Schweiz und das Einzugsgebiet umfasst neben dem St.Galler Oberland auch das benachbarte Vorariberg sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Der folgende kurze Auszug aus einem Erlebnisbericht eines Journalisten (Oberthurgauer Nachrichten vom 31.05.01) gibt die Situation in Buchs treffend wieder: <Die Szene ist gespenstisch-. Es ist heller Tag, jeder kann sie sehen bei ihrem verbotenen Tun, aber sie scheinen keine Angst zu haben, jemand könnte die Polizei holen oder Massnahmen ergreifen, die ihnen oder ihrem <Gewerbe> schadeten. Sie lachen, schreien, machen Frauen an und gebärden sich bei ihrem öffentlichen Drogenverkauf so, dass man zur Überzeugung gelangt-. Man bewegt sich hier im rechtsfreien Raum! Hier ist das Gesetz unwirksam, die Staatsgewalt hat sich verkrochen, alle gesetzlich ratifizierten Beschlüsse sind aufgehoben, Gesetzesparagraphen sind pure Makulatur. > Diese Ansicht eines auswärtigen Journalisten trifft ziemlich genau die Gefühlslage eines grossen Teils der \Nerdenberger Bevölkerung. Das Vertrauen in die Behörden ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Im <Werdenberger und Obertoggenburger> war zwar am 19.07.01 zu lesen, dass mehr polizeiliche Personenkontrollen zu einer Beruhigung der Lage führen sollen. Eine solche Beruhigung hat es bisher nicht gegeben, vielmehr hat sich die Situation seit Einreichen unserer lnterpellation eher noch verschlimmert! Wir wurden denn auch in den Sommermonaten immer wieder von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf die unhaltbaren Zustände hin angesprochen und gebeten, als Volksvertreter doch endlich etwas zu unternehmen.

Sicher, das Drogenproblem ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Wenn aber in aller Öffentlichkeit Drogen gehandelt und Passanten angepöbelt, ja sogar bedroht werden, ist das ein Problem, weiches vor allem die Exekutive, also die Regierung angeht. Denn die Durchsetzung geltenden Rechts und Gewährleistung der Sicherheit gehören zu den zentralen Aufgaben des Kantons.

Wir fragen daher die Regierung des Kantons St.Gallen an, wann sie ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen und diesem widerrechtlichen Treiben in Buchs ein Ende bereiten wird?"

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04.09.2001 - Die Regierung beantwortet die lnterpellation 51.01.26 wie folgt
1. Die Kantonspolizei hat insbesondere im Sommer 2001 durch intensive Kontrolitätigkeit die Aktivitäten der Drogenszene empfindlich gestört, ohne die Szene allerdings gänzlich auflösen zu können. Die Kantonspolizei wird im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten weiterhin Schwerpunktpatrouillen und entsprechende Personenkontrollen in Zivil und Uniform durchführen. Dabei wird die Regionalpolizei von der Einsatz- und Verkehrspolizei unterstützt. Der Einsatz weiterer Polizeikräfte ist angesichts der Bestände nicht realisierbar.

2. Eine Verstärkung der Überwachung wäre nur durch personelle Massnahmen zu erreichen. Eine Möglichkeit, durch Umstrukturierung Ressourcen für Überwachungen längerfristig freizumachen, besteht nicht. Ein Ausbau des Personalbestandes ist vorgesehen. Dieser kann aber nur langfristig erfolgen und wird teilweise durch neue Aufgaben absorbiert werden (vgl. Antwort der Regierung auf die Einfache Anfrage 61.00.19 "Polizeipräsenz und persönliche Sicherheit"vom 19. September 2000).

3. Das Fernmeldewesen ist Sache des Bundes (Art. 92 Abs. 1 der Bundesver-fassung, SR 1 01). Der Bundesrat bzw. das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann Einschränkungen des Fernmeideverkehrs anordnen, wenn eine ausserordentliche Lage oder andere wichtige Landesinteressen es erfordern (Art. 48 des eidgenössischen Fernmeldegesetzes, SR 784. 1 0- Art. 61 der eidgenössischen Verordnung über Fernmeldedienste, SR 784.1 01. 1).'Der Kanton hat keine Befugnis zur Einschränkung des Fernmeldeverkehrs. Im Übrigen wären von einer solchen Massnahme sämtliche Benutzerder drei Mobiltelefonnetze im fraglichen Gebiet betroffen und wäre auch die Grundversorgung beeinträchtigt, was im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen wäre.

4. Grundsätzlich reichen die im Bundesrecht vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten aus. Gegen die dem Ausländeramt zur Kenntnis gebrachten mit Drogen handelnden Personen wird regelmässig eine Ausgrenzung nach Art. 13e ANAG verfügt oder angedroht. Die Verletzung einer solchen Verfügung hat eine Verzeigung und ein Strafverfahren nach Art. 23a ANAG zur Folge. Zwar reicht der Strafrahmen von Haft bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Praxis der Strafverfolgungsbehörden bei der Ahndung dieser Delikte ist allerdings eher mild. Allenfalls kann Ausschaffungshaft angeordnet werden. Wünschbar wäre in diesem Zusammenhang eine weniger strenge Gerichtspraxis bei der Frage der Haftverlängerung. Eine Verbesserung der Möglichkeiten der Behörden liesse sich mit der Schaffung weiterer Ausschaffungshaftplätze erreichen. Eine derartige Erweiterung erforderte zusätzliche Räumlichkeiten und Personal beim Ausländeramt; sie ist kurzfristig nicht realisierbar, mittelfristig jedoch ins Auge zu fassen.

In besonderem Mass Probleme bereiten abgewiesene Asylbewerber, die mangels Bekanntgabe ihrer Identität und Staatszugehörigkeit nicht ausgeschafft werden können, und unter denen sich auch Personen aus dem Drogenbereich befinden. Erschwerend kommt in diesen Fällen oftmals hinzu, dass sich einzelne, insbesondere afrikanische, Staaten weigern, die Rückkehr ihrer eigenen Staatsangehörigen zu ermöglichen und dass sie auch nicht mit den schweizerischen Behörden kooperieren, um Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Bei diesen Personen, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht feststeht und die daher nicht ausgeschafft werden können, kommt regelmässig auch die Ausschaffungshaft nicht in Frage, weil diese aufgrund der restriktiven Praxis des Bundesgerichtes nur zulässig ist, wenn sich der Wegweisungsvollzug innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer realisieren lässt (BGE 125 11 384).

Mit der Beantwortung der beiden Interpellationen 51.01.23 und 51.01.26 erachtet die Regierung auch die am 27. August 2001 eingereichte Einfache Anfrage 61.01.15 als beantwortet.

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14.09.01 - Kontrollen in Durchgangszentren für Asylbewerber
Stellungnahme Schlegel/Wartau
Die Regierung schreibt in ihrer Antwort vom 18.04. auf unsere Interpellation, (ich zitiere) "sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum Buchserberg waren und sind die Kontrollen wirksam und genügend".
Dazu halten wir folgendes fest:
1. Tatsache ist - wie in unserer Interpellation erwähnt - dass Drogenhändler vom Zentrum Buchserberg aus operiert haben und offenbar andere immer noch operieren.
2. Am 9. März sind die beiden Interpellanten mit einer Gruppe von Anwohnern des Durchgangszentrums Buchserberg zusammen-getroffen. Deren Schilderungen stehen in krassem Widerspruch zu den vorgängig zitierten Aussagen der Regierung.
3. Der Regionalzeitung wurde ein interner Bericht der Kantonspolizei (auszugsweise veröffentlicht im W&O vom 21.04.01) zugespielt, worin es wörtlich heisst:"Asylbewerber können sich unkontrolliert und ungehindert in der ganzen Schweiz und den verschiedenen Zentren aufhalten. ... Eingangs- und Ausgangskontrollen fehlen in den Zentren. Heimleitungen sind nicht in der Lage über den Aufenthalt der Insassen oder die nächtigenden Personen Auskunft zu geben. Dabei ist es möglich, dass straffällige Asylbewerber ebenso unkontrolliert anwesend sind, wie auch Gegenstände ein- und ausgeführt werden" (Zitat Ende).

Es ist nicht an uns, die gegenüber diesem Parlament gemachte Aussage der Regierung, wonach die Kontrollen wirksam und genügend seien, auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es aber, die tiefe Besorgnis eines grossen Teils der Werdenberger Bevölkerung über die herrschenden Zustände der Kantonsregierung mitzuteilen und sie zum Handeln aufzufordern.

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14.09.2001 - Das Drogenproblem in Buchs kann nur mit politischen Massnahmen "gelöst" werden schreibt Armando Bianco, Redaktor des W&O. Weiter heisst es, dass bezüglich des Drogen- und Kriminalitätsproblems in Buchs die Politik gefordert sei. Die Polizei hätte auf Grund der Drogen- und Kriminalitätsprobleme in Buchs Mitte Juli während mehreren Tagen intensive Personenkontrolle durchgeführten und einen Schlussbericht zu Handen der Regierung und der oberste Etage der Kantonspolizei St.Gallen erstellt.
Von der Kapo habe er erfahren, dass eine Handvoll Asylanten mit einem sogenannten Rayonverbot bedacht worden seien. Dieses verbiete den betroffenen Personen, sich in bestimmten Gebieten zu bewegen, in denen sie in krimineller Weise auffällig geworden seien. (Die Massnahme "Rayonverbot" entstammt aus dem Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern) Eine Person sei in der Zwischenzeit erneut in Buchs aufgegriffen und weggewiesen worden.
Der Polizeisprecher teile weiter mit, dass der Polizei ansonsten weitgehend die Hände gebunden seien, die Politik müsse aktive werden. Die Polizei könne nicht von sich aus aktiv werden und hoffe aber, dass die eingereichten Anfragen und Interpellationen in der Grossratssession zu Entscheidungen und einer möglichen Lösung führten.
Wann das Fass voll sei und wieviel die Bevölkerung in und rund um Buchs ertragen könne und müsse sei eine Frage. Ein gewisses Mass an Belastung müsse man ertragen können und nicht denken, dass jeder Jugendliche, der sich im Buchser Zentrum aufhalte, zwingend mit der Drogenszene in Kontakt komme. Meistens bestünden Probleme im sozialen Umfeld der Jugendlichen, was die Chance auf ein Abrutschen in die Szene natürlich erhöhe. Es handle sich um ein Problem, das nicht einfach aus der Welt zu schaffen sei, denn wenn die Dealer und Kriminellen erst einmal aus Buchs verschwunden seien, so tauchen andernorts wieder auf und dort beginne das gleiche Spiel wieder von vorne.

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15.09.2001 - W&O - Jerry Gadient geht im W&O auf die Antwort der Regierung ein (Siehe 4.9.01)

Er berichtet, dass man sich bei der Kantonsverwaltung bei Recherchen bezüglich Massnahmen gegen das Drogenproblem in Buchs zugeknöpft gegeben habe, wahrscheinlich weil die Regierungsrätliche Antwort noch unterwegs gewesen sei.
Es ging um die Antwort auf zwei im Mai eingereichte Interpellationen, in denen die Kantonsräte Paul Schlegel (Grabs), Christian Bicker (Grabs), Heinrich Schlegel (Malans), Helmut (Kendlbacher (Gams) und Josef Dudli (Werdenberg). Auskunft zur Drogensituation in Buchs forderten und eine weitere Einfache Anfrage zum gleichen Thema von Heinrich Schlegel, Christian Bicker und Bruno Etter (Buchs), in welchen die zentrale Frage stand, was die St.Galler Regierung gegen den grassierenden Drogenhandel vor den Augen der Öffentlichkeit mitten in Buchs zu unternehmen gedenke.
Er zitiert die Reaktion des Buchser FDP Regierungsrates Bruno Etter zur Antwort der Regierung:
Nach dem Durchlesen der regierungsrätlichen Antwort sei er, Bruno Etter, ziemlich empört gewesen. Die Quintessenz sei, dass man die Szene lieber in Buchs halte, um nirgends anders Probleme zu bekommen. Dass die Szene in Buchs "empfindlich gestört" worden sei, wie es in der Antwort heisse, stimme überhaupt nicht. Nach wie vor würden mitten in Buchs Drogen gehandelt, junge Frauen angemacht und Passanten belästigt, die einheimische Jugend damit auch aus der Bahnhofstrasse vertrieben. Den Kantonsräten werfe man dann vor, nichts zu unternehmen, ärgert er sich. Um die Regierung dazu zu bringen, in Sachen Drogenhandel mitten in Buchs doch noch Nägel mit Köpfen zu machen, würden weitere Vorstösse in der Septembersession des Grossen Rates gemacht. Er werde sich nächste Woche mit weiteren Interpellanten treffen, um das Vorgehen zu besprechen.

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26.09.2001 - Nicht zufrieden und nach wie vor besorgt seien die Interpellanten. Dies berichtet der W&O in einem Artikel von Hans Jakob Reich. Er führt aus, dass die Buchser Drogenszene weiter zu reden gebe. Die Interpellanten seien mit der Antwort der Regierung vom 18. April, dass sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum Buchserberg die Kontrollen wirksam und genügend seien, nicht zufrieden. Die anhaltenden Probleme um den Drogenhandel in Buchs hätten gestern im Grossen Rat für weiteren rechtsbürgerlichen Druck gesorgt.
In ihrer von 32 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichneten Interpellation hatten sich die beiden SVP-Kantonsräte Christian Bicker (Grabs) und Heinrich Schlegel (Malans) unter anderem nach den Kontrollen in den Durchgangszentren für Asylbewerber erkundigt.
Reich berichtet von der Stellungnahme zur Antwort der Regierung von Heinrich Schlegel.
(Originaltext der Stellungnahme siehe 4.9.01)
Er zitierte auch Kantonsrat Paul Schlegel (FDP, Grabs) welcher zusammen mit den beiden genannten SVP-Kantonsräten und seinem Fraktionskollegen Bruno Etter (Buchs) zum gleichen Thema in der Maisession eine weitere Interpellation eingereicht hatte und nun Diskussion verlangte. Er habe nachgedoppelt: Die Problematik sei nicht gelöst, indem man Buchs einfach als Werdenberger Drogenzentrum anerkenne und die Bevölkerung Angstgefühle auf die Tagesordnung nehmen müsse. Trotz vermehrter Kontrollen der Polizei, stelle sich das Problem in Buchs bis heute unverändert dar. Die Bevölkerung habe Angst. Der Handelsplatz sei auf dem Rathausplatz und dort sei auch die Bushaltestelle. Weder für Jung noch Alt sei dies eine angenehme Situation. Die Szene spiele sich nicht im Dunkeln an einem stillen Platz ab, sondern dort, wo unsere Bürger sich begegnen. Es gehe nicht darum, die Szene ins nächste Dorf zu verschieben, sondern um die Suche nach einer ganzheitlichen Lösung. Die Interpellanten seien bereit, zusammen mit Regierung und Polizei nach Lösungen zu suchen, an denen sich auch die Region, insbesondere die Gemeinde Buchs beteiligen müssten.
Weiter wird berichtet, dass der Ratspräsident das Geschäft nach diesem Votum als erledigt erklärte und eine Stellungnahme der Regierung sowie des Buchser Gemeindepräsidenten, SP-Kantonsrat Ernst Hanselmann, habe ausbleiben müssen. Letzterer habe jedoch am Rande der Session gegenüber dem W&0 erklärt, die Gemeinde Buchs sei dabei, eine Task-Force zu bilden, um nach umsetzbaren Lösungen der Probleme zu suchen. Er hätte aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Asylbewerber, die sich strafbar machten, nach den genau gleichen Rechtsgrundsätzen zu behandeln seien wie jeder andere Straffällige

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24.09.2001 - Unter dem Titel "Durchgangsheim Buchserberg schliessen !" schreibt der W&O und berichtet, dass die zunehmend Besorgnis erregenden Aktivitäten von Drogenhändlern in Buchs im st.gallischen Grossen Rat gestern zu einer weiteren Interpellation der Kantonsräte Heinrich Schlegel (SVP, Malans), Christlan Bicker (SVP, Grabs) und Bruno Etter (FDP, Buchs) und 42 Mitunterzeichnenden geführt habe. Sie laute: "Meint die Regierung nicht auch, dass eine Schliessung des Zentrums für Asylbewerber am Buchserberg zur Beruhigung der prekären Lage in Buchs beitragen würde?"
Von den Werdenberger und Obertoggenburger Mitgliedern des Parlaments hätten die Interpellation mitunterzeichnet: Josef Dudli (CVP Werdenberg); Ueli Göldi (FDP, Sennwald); Heinz Habegger (SVP, Neu St.Johann); Helmut Kendlbacher (CVP, Gams); Otto Rohner (SVP, Sax); Paul Schlegel (FDP, Grabs) I

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Die Interpellation im Wortlaut
Interpellation 51.01.50 Schlegel-Malans / Bicker-Grabs / Etter-Buchs
(42 Mitunterzeichnende)
Schliessung des Durchgangszentrums Buchserberg ?
Die Regierung hat in ihrer Antwort auf die von uns in der Maisession eingereichte Interpellation 51.01.23 geschrieben, dass die "Drogen handelnden Asylsuchenden zum Teil im Asylbewerberzentrum Buchserberg untergebracht sind."
Es ist an sich erstaunlich, dass wiederum Bewohner des Durchgangsheims Buchserberg am grassierenden Drogenhandel in Buchs beteiligt sind. Dies umso mehr, als die Regierung bei der Beantwortung der Interpellation 51.01.02 uns beschieden hat: "Sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum im Buchserberg waren und sind die Kontrollen wirksam und genügend."
Offenbar ist es trotz genügender und wirksamer Kontrollen in besagtem Zentrum nicht gelungen, gewisse Insassen von ihrem gesetzeswidrigen Handel abzuhalten!
Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung kann daher nur die Schliessung des Asylbewerberzentrums am Buchserberg sein. Da ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb des letzteren und dem Drogenhandel in Buchs offensichtlich ist, erscheint eine Weiterführung des Zentrums am Buchserberg unverantwortlich.
Wir ersuchen daher die Regierung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Meint die Regierung nicht auch, dass eine Schliessung des Zentrums für Asylbewerber am Buchserberg zur Beruhigung der prekären Lage in Buchs beitragen würde?

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W&O 29.9.2001 - Leserbrief von Peter Sutter (SP-Gemeinderat Buchs)
Zentrum Buchserberg schliessen?
Gegenwärtig sind 111 Asyl-Suchende von 29 verschiedenen Nationalitäten im Aufnahmezentrum Buchserberg untergebracht, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, elternlose Jugendliche, eine fünfköpfige, aus ihrem Heimatland vertriebene Familie, eine Frau, die im Bürgerkrieg, von dem ihre Heimat gegenwärtig heimgesucht wird, zwei Kinder verloren hat, ein junger Mann, der in seinem Heimatland gegen die Militärdiktatur protestierte und deshalb zum Tode verurteilt wurde - dies nur einige wenige von vielen, ähnlichen Beispielen.
Nun sind offensichtlich auch einige dieser Asyl-Suchenden in Drogendelikte verwickelt. Wie viele sind es? Laut Aussage der Kapo St. Gallen (Werdenberger & Obertoggenburger, Ausgabe vom 14. September) sei "nach einer mehrtägigen und konzentrierten Aktion" der Polizei eine "Handvoll" Asyl-Suchender in Folge "krimineller Handlungen mit einem Rayonverbot bedacht" worden. Gemäss Angaben der Leitung des Aufnahmezentrums Buchserberg sind von den über 100 Zentrumsbewohnern und -bewohnerinnen lediglich 3 (!) nachweislich in kriminelle Aktivitäten in Zusammenhang mit Drogenhandel involviert gewesen und umgehend weggewiesen worden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Dunkelziffer um das Doppelte höher ist, handelt es sich bei den Straffälligen in Bezug auf die Gesamtzahl der im Aufnahmezentrum Buchserberg Untergebrachten also um eine verschwindend kleine Minderheit.
Trotzdem verlangen nun nicht weniger als neun Werdenberger und Obertoggenburger Mitglieder des St. Galler Kantonsparlaments (aus den Reihen der SVP, FDP und CVP) zusammen mit über 30 Mitunterzeichnenden in einer Interpellation an die St. Galler Regierung die Schliessung des Aufnahmezentrums Buchserberg (W&0, Ausgabe vom 25. September)! Meinen sie das tatsächlich ernst, oder geht es ihnen einfach um eine politische "Profilierung" auf Kosten Schwächerer? Sollen tatsächlich über 100 Asylsuchende Männer, Frauen und Kinder, die sich korrekt verhalten, dafür bestraft werden, dass sich einige Wenige gesetzeswidriger Handlungen schuldig gemacht haben? Und wo soll die überwiegende Mehrheit der sich korrekt benehmenden Asyl-Suchenden denn hingebracht werden, wenn das Aufnahmezentrum Buchserberg tatsächlich geschlossen werden sollte?
Ich wünschte mir, all jene, welche diese Interpellation unterzeichnet haben, würden sich wenigstens eine Stunde lang Zeit nehmen für ein Gespräch mit jenen Menschen, die oft auf für uns unvorstellbar grausame und tragische Weise aus ihrer Heimat vertrieben wurden, all ihr Hab und Gut verloren haben oder mit ansehen mussten, wie Familienmitglieder vor ihren eigenen Augen getötet wurden. Menschen, deren einzige Hoffnung darin besteht, nun wenigstens eine Zeitlang ein Dach über dem Kopf und genug Essen zu haben und ohne ständige Angst schlafen zu können. Nach einem oder zwei solcher Gespräche kämen sie dann vielleicht hoffentlich nicht mehr auf so unsinnige Ideen...
Peter Sutter Buchs

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W&O 2.10.2001 - Leserbrief Dudli/Kendlbacher Kantonsräte CVP
Zentrum Buchserberg schliessen?
Unsinniqe Ideen zur politischen Proflierung ?
Antwort zum Leserbrief "Zentrum Buchserberg schliessen" von Peter Sutter, Buchs, Ausgabe vom Samstag 29. September
Wir gehören zu den 42 Mitunterzeichnern der Interpollation in Sachen Durchgangszentrum Buchserberg. Der Leserbrief des Buchser Gemeinderates Peter Sutter fordert uns CVP-Kantonsräte zu einer Stellungnahme heraus. Als Einleitung sei ein Beispiel erwähnt, das zwar nicht aus dem Asylbereich stammt. Letztes Jahr wurde durch den Kanton eine Privatschule im Sarganserland wegen eines schlagenden Lehrers kurzerhand geschlossen. Von linker Seite gab es keinerlei Protest dagegen, obwohl auch zahlreiche unbeteiligte Lehrer, Schüler und Eltern mitbetroffen waren. Nicht zuletzt dank Interventionen von CVP-Politikern aus dem Sarganserland hat man das Problem ohne Schliessung gelöst.
Die Schliessung einer Institution bei Verstössen gegen das Strafgesetz kann für uns CVP-Kantonsräte nur eine letzte Möglichkeit sein, wenn alle anderen Massnahmen nicht greifen. Die eingereichte Interpellation verlangt nicht die Schliessung des Durchgangszentrums Buchserberg, wie Peter Sutter schreibt. Sie ist als Frage formuliert, wenn alle anderen Massnahmen erfolglos sind, was bis jetzt leider der Fall ist.
Zum besseren Verständnis lohnt sich ein kurzer Rückblick. Nachdem Anfang Januar im Raum Werdenberg ein Drogenring zerschlagen wurde, hiess es, dass von zehn Haupttätern deren sieben von Durchgangszentren im Raum Buchs aus operierten. Im April erklärte die Regierung: "Sowohl in genereller Hinsicht als auch in Bezug auf das Zentrum am Buchserberg waren und -sind die Kontrollen wirksam und genügend." Diesen Monat schreibt sie: "Die Drogen handelnden Asylsuchenden sind zum Teil im Asylbewerberzentrum Buchserberg untergebracht." Offenbar ist trotz wirksamer und genügender Kontrollen der Drogenhandel vom Buchserberg aus weiterhin möglich Nach Aussage von Regierungsrätin Karin Keller konnte in Buchs von über 100 kontrollierten Personen nicht einmal eine Handvoll überführt werden. Diese Zahlen sind für Peter Sutter Grund zur Entwarnung. Sie hat aber ebenfalls klar gesagt, dass man daraus leider nicht schlossen könne, alle anderen seien unbeteiligt. Tatsache ist, dass die Dealer keine Drogen auf sich tragen und nur Bestellungen entgegennehmen, welche via Handy weitergeleitet werden. Die Folge davon ist, dass Polizeikontrollen nur magere oder keine Ergebnisse bringen. Wir sind uns bewusst, dass das Drogenproblem sich nicht einfach auf die zwei Bereiche Polizei und Asylbewerber reduzieren lässt. Für den ganzen Problemkreis ist primär die Gemeinde Buchs zuständig. Wir glaubten jedoch, dass unsere Forderungen nach kantonaler Unterstützung in Sachen Polizeipräsenz und Kontrolle der Durchgangszentren im Interesse der Gemeinde Buchs und der Region liegen müssten. Die Reaktionen aus Buchs zeigen uns, dass wir uns hier offensichtlich geirrt haben.
Josef Dudli, Werdenberg, Helmut Kendlbacher Gams, CVP-Kantonsräte

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W&O 2.10.2001 - Leserbrief von Bruno Etter, FDP-Kantonsrat Buchs
Drogensituation in Buchs
Wie nicht anders zu erwarten war, versucht Gemeinderat Peter Sutter die Situation rund um den Drogenplatz Buchs mit einem rosarot gefärbten Leserbrief zu verharmlosen (W&0 vom 29. September). Mit einer Statistik, die im Moment überhaupt nicht zur Diskussion steht, werden die Interpellanten und die 42 Mitunterzeichnenden Kantonsräte und Kantonsrätinnen auf die bekannte Art und Weise in die Ecke der Hardliner gedrängt. Hat Peter Sutter vielleicht - absichtlich - übersehen, dass unsere Anfrage nach Schliessung des Durchgangszentrums Buchserberg ausdrücklich als Frage formuliert ist und ebenso mit einer - allerdings unmissverständlichen - Fragestellung an die Regierung endet? Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten müssen sämtliche Problemkreise, d. h. auch die bisherigen Tabuthemen geprüft werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Resolution der FDP Buchs anlässlich der HV 01 (W&0 vom 1. Mai). Sie fordert, Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Buchs unverzüglich wieder herzustellen. Nachdem sich die Drogensituation in Buchs seit Mai 01 nicht entscheidend verbessert hat, bin ich nun der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Unsere Bemühungen, endlich Bewegung in diese für Buchs und die Region unhaltbare Situation zu bringen, wurde in der vergangenen Herbstsession von vielen Seiten gewürdigt und begrüsst. Die Bildung einer Task-Force (Gremium mit allen involvierten Institutionen) ist in der Zwischenzeit durch den Gemeindepräsidenten zugesichert worden (W&0 vom 26. September). Vielleicht ist unsere Idee doch nicht so unsinnig - es müssten sich aber alle bemühen, griffige, vollziehbare Lösungen zu erarbeiten. Die Zeit des Aussitzens der Drogenproblematik in Buchs ist endgültig vorbei.
Bruno Etter FDP-Kantonsrat

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3.10.2001 - Leserbrief W&O - Stellungnahme der SVP Buchs
Drogenhandel in Buchs - Die SVP Buchs nimmt Stellung
Die Untätigkeit der Buchser Behörden im Zusammenhang mit dem grassierenden Drogenhandel in Buchs wird immer unerträglicher. Konnte man als erste Reaktion aus dem Rathaus hören, dass das Pärkli neben dem Rathaus öffentlicher Raum sei und sich dort jeder frei bewegen könne, so liest man zu diesem Thema neuestens von einem Buchser SP Gemeinderat, dass jene, welche sich bezüglich Überwachung des Asylantenheimes Buchserberg Gedanken machen bloss politisches Kapital schlagen wollten. Wir fragen uns, was eine Politik des Zusehens und Verdrängens wohl bringt.
Als Massnahme hat die Gemeinde bisher einen Spritzenautomaten beim Rathaus installiert. Dies hat zum Schutze der Süchtigen sicher seine Berechtigung. Die daneben liegende WC-Anlage wurde hingegen mit Blaulicht ausgestattet, damit sich dort ja keiner eine Spritze setzen kann. Die Buchser Geschäfte, welche öffentliche WC's haben, können jetzt gebrauchte Spritzen entsorgen und die Blut verspritzen Wände reinigen.
Dass sich die Szene weiterhin ausbreitet und sich Drogensüchtige aus der ganzen Region mittlerweilen in Buchs mit Stoff eindecken, ist aber nicht nur das Resultat von untätigen Behörden, sondern es sind auch die ungenügenden Möglichkeiten von Justiz und Polizei.
Justiz und die Polizei stehen vor dem Problem, dass es Länder gibt, welche ihre eigenen Leute nach einer Ausweisung aus der Schweiz nicht aufnehmen wollen. Zudem fehlen Gesetze in der Schweiz, welche z.B. eine Internierung von solchen kriminellen Wiederholungstätern zulassen würden.
So kommt es auch in Buchs immer wieder vor, dass Polizisten welche Verdächtige oder bereits verurteilte Drogenhändler kontrollieren, durch diese verhöhnt werden. Die Dreistigkeit und die Gefahr, welche von Elementen ausgeht, die keinen Strafvollzug befürchten müssen, wird ständig grösser.
Die von der Regierung getroffenen Massnahmen (Polizeikontrollen, Rayonverbote etc.) wirken praktisch nicht. Der Handel blüht nach wie vor. Ist ein Händler kurzfristig aus dem Verkehr gezogen oder weggewiesen, so ist bereits der nächste auf der Anreise.
Unbestritten ist, dass nicht jeder, welcher den halben Tag vom Bahnhof bis zum Seeli herumhängt, telefoniert, Leute anmacht und eine dunkle Hautfarbe hat, gleich ein Drogenhändler sein muss.
Trotzdem wurden bereits mehrere solche Personen des Drogenhandels überführt.
Unbestritten ist, dass die meisten Drogenhändler sich bisher als Asylanten in die Schweiz geschmuggelt haben, oder hier in das lukrative Geschäft eingestiegen sind. Dies wird offenbar von einigen Politikern mit Achselzucken hingenommen. Diese stimmen aus politischen oder menschenrechtlichen Gründen gegen Repressionen oder betrachten wirksamere Kontrollen von Asylantenheimen aus personellen Gründen als nicht durchführbar.
Bei der St. Galler Regierung wurden bereits einige Interpellationen und Anfragen eingereicht. Der W&O informierte ausführlich darüber. Die letzte Interpellation zu diesem Thema zirkulierte im Grossen Rat, wurde von 40 Parlamentariern verschiedener Parteien unterzeichnet und eingereicht. Wir fragen uns, weshalb die Unterschrift des Buchser Gemeindeammannes fehlte.
Der Buchser Gemeindeammann wurde vom Chef der Kantonspolizei aufgefordert etwas zu unternehmen und eine Task Force zu bilden. Angesichts der Umstände muss man sich fragen, was er mit einer solchen Task Force erreichen wird, wenn er politisch dafür nicht motiviert ist.
Die SVP Buchs ist nicht gegen die Aufnahme von echten, in lebensbedrohliche Lagen geratene Asylsuchende. Sie kämpft aber dafür, dass die Buchser Bevölkerung vor kriminellen Elementen aus diesen Reihen wirksam geschützt wird. Wir rufen daher alle Buchser Politiker auf, rasch etwas zu unternehmen.
An einem lukrativen Drogenumschlagplatz werden nicht nur bestehende Kunden beliefert, sondern es wird in dieser Szene ständig nach neuen Kunden gesucht und Jugendliche auf perfideste Art verführt oder hineingezogen.

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8.10.2001 - Leserbrief des Ortsgemeindepräsidenten This Schwendener
Durchgangszentrum Buchserberg schliessen?
Der W&0 zitiert am 25. September eine weitere Interpellation von 42 Parlamentariern im Zusammenhang mit der Drogenhandelszene in Buchs.
Die Unterzeichner stellen der Regierung eine Frage: Meint die Regierung nicht auch, dass eine Schliessung des Zentrums für Asylbewerber am Buchserberg zur Beruhigung der prekären Lage in Buchs beitragen würde?
Sie geben darauf auch gleich die Antwort: Offenbar ist es trotz genügender und wirksamer Kontrolle in besagtem Zentrum nicht gelungen, gewisse Insassen von ihrem gesetzeswidrigen Handel abzuhalten. Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung kann daher nur die Schliessung des Asylbewerberzentrums am Buchserberg sein.
Ich möchte mich nicht in den Parteienstreit um das aufgewärmte Stammtischthema über Asylbewerber und Drogenszene einmischen, frage aber die Werdenberger Kantonsräte: Und dann das Zentrum Eichlitten am Gamserberg oder jenes in Rüthi?
Die Schwarzen, welche man im Visier hat, benützen häufig Postauto und Rex mit diesen Destinationen; sie werden auch auf dem Rastplatz Werdenberg an der A 13 ausgeladen resp. wieder aufgenommen.
Die Dealer haben übrigens nicht nur Asylantenstatus, so wie die Drogenkonsumenten nicht nur unsere Jugendlichen sind. Vereinfachungen und Pauschalisierungen sind zwar mehrheitsfähige Mittel, aber deswegen noch lange nicht die Wahrheit.
Als Vermieter des Aufnahmezentrums Buchserberg weiss ich, dass seit 1991 die Welt am Berg nicht mehr ganz dieselbe ist, aber man kann recht gut damit leben.
Auch ohne Zentrum wird ein Berg mit Autostrassen, Restaurants, Tourismus, Ferienhäusern, Alpbetrieb, Freizeitaktivitäten etc. nie ein heiler Berg bleiben. Das Zentrum jedoch ist sehr gut geführt, viele Insassen sind arbeitswillig und beweisen das immer wieder mit Frondienst-Leistungen in Wald und Weide.
Etwas anderes sind die gesetzlichen Grundlagen, die fehlenden Mittel, in einem Objekt 100 Bewohner und Bewohnerinnen dauernd zu überwachen und sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken oder sie sinnvoll zu beschäftigen.
Wenn dies rechtsstaatlich nicht möglich ist, dann ist die Schliessung eines Ärgernisses sicher nicht die Lösung, sondern lediglich eine Verlagerung nach dem St. Floriansprinzip. Gemäss Justiz und Polizei sind aus dem Zentrum am Buchserberg nur sehr wenige Personen in den momentan von Schwarzen geprägten Drogenhandel involviert.
Die Delinquenten werden zur Rechenschaft gezogen. Ich bin überzeugt, würde das Zentrum Buchserberg nach dem Willen der Interpellanten für eine bestimmte Zeit geschlossen, dieselben Politiker würden mit derselben logischen Konsequenz behaupten: Die Drogenszene in Buchs hat sich offensichtlich dank Schliessung des Zentrums stark beruhigt. Wir dürfen stolz sein auf unser erreichtes Ziel.
Ich gebe zu, für den Vermieter des Kurhauses ist die Nutzung als Aufnahmezentrum durch den Kanton eine gute Sache; wie die Erfahrung zeigt, der einzig mögliche Verwendungszweck.
Das Verhältnis mit dem Kanton ist korrekt, die Mietbedingungen sind fair. Wenn die Interpellanten die Schliessung erreichen sollten, dann werden einige bereit sein, eine Aktionärsgruppe zur Rettung des Gastrobetriebes Kurhaus auf die Beine zu stellen, mit öffentlicher Hilfe, versteht sich.
Etwas mehr Besonnenheit in dieser komplexen Sache würde ich mir wünschen.
This Schwendener Präsident OG Buchs

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15.10.2001 - Pressemitteilung W&O
In einer kurzen Pressemitteilung orientiert der W&O über die Bildung einer Task-Force.
Gemäss Auskunft des Gemeindeammannes von Buchs, Ernst Hanselmann, wird in Buchs jetzt eine Task-Force zum Thema Drogenhandel in Buchs gebildet. Die "Kampfgruppe" (v. engl. übersetzt) soll aus Vertretern von Behörden, Regierung, Kantonsrat, Polizei, Sozialdienste und Gewerbe bestehen und Lösungen zum leidigen Problem suchen.

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17.11.2001 - W&O Titelseite: Arbeitsbruppe Sicherheit wieder aktivieren W&O
Buchser Task Force hielt ihre erste Sitzung ab
Kuno Bont, Chefredaktor des W&O berichtet über die Orientierung des Buchser Gemeindeammannes Ernst Hanselmann. Neben einer breitgefächerten Auslegeordnung, welche an der Sitzung der Task-Force über die Problematik gemacht worden sei, hätte man sich entschlossen die Arbeitsgruppe "Sicherheit" wieder zu aktivieren. Diese Arbeitsgruppe sei vor drei Jahren mit Mitgliedern der IGEB und der Gemeinde gegründet worden, um das Problem der Homeboys in den Griff zu bekommen, welche damals die Strassen von Buchs verunsicherten. Hanselmann erklärte, dass erkannt wurde, dass Massnahmen nötig seien um das subjetive Empfinden von Angst abzubauen. Ein rein repressives Vorgehen löse das Kernproblem jedoch noch nicht, sondern es müsse gesamtheitlich angegangen werden. Von der Arbeitsgruppe erwarte er, dass rasch und effizient Fortschritte gemacht würden.

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17.11.2001 - Pressemitteilung W&O
Kanton gegen Schliessung des Durchgangszentrums Buchserberg.
Auf der "dritten Seite" des W&O berichtet Kuno Bont über die Antwort der Regierung auf die Interpellation Schlegel/Etter/Bigger.
Die unbefriedigende Situation in Buchs könne nicht auf das Zentrum für Asylsuchende am Buchserberg reduziert werden. Die Zentrumsgemeinde habe auch gewisse negative Auswüchse in Kauf zu nehmen, schreibe die Regierung einmal mehr und betont, dass es nicht zum Ziel führen würde, wenn das Asylzentrum geschlossen würde. Notwendig sei vielmehr, das Problem mittels der eingesetzten Task-Force zu untersuchen. Dort wirkten u.a. auch die Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Ämter für Soziales und Gesundheit neben betroffenen aus Gewerbe und Politik mit.
Diese Task-Force hatte am Mittwoch getagt und dem Buchser Gemeindeammann beantragt, die Arbeitsgruppe "Sicherheit" wieder zu aktivieren. Unter anderem wurde auch ein verstärkter Schutz von Jugendveranstaltungen durch Sicherheitspersonal diskutiert. Ebenso könne die "Kommission für interkulturelles Zusammenleben" einen Beitrag zur Entschärfung der Problematik beitragen.

Die Kantonsregierung zieht in Betracht den Eichlitten-Vertrag nicht zu erneuern !
Dies schreibt die Regierung in der Antwort an die Interpellanten Schlegel-Etter-Bicker und gibt zu, dass es trotz entsprechenden Kontrollen in Zentren für Asysuchende zu Problemen wegen Drogen und Drogenhandel kommen könne. Es hätte jedoch keine nachhaltige Wirkung, das Durchgangszentrum Buchserberg zu schliessen. Die St. Galler Regierung zieht es jedoch in Betracht, den Vertrag mit der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, die das Durgangszentrum Eichlitten in Gams betreibt, nicht mehr zu verlängern.
In diesem Heim sind derzeit ca. 80 Asylbewerber des Kantons Zürich und ca. 20 von St. Gallen untergebracht.

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30.11.2001 - Mitteilung des Gemeinderates Buchs
"Im Sommer 2000 ist die Arbeitsgruppe 'Sicherheit im Zentrum' aufgelöst worden. Die Arbeitsgruppe, welcher Vertreter der Polizei, der IGEB und des Gemeinderates angehörten, erachteten ihre Aufgabe als erfüllt und sahen zum damaligen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf.
Aktuelle Vorkommnisse rund um das Rathaus, zunehmend aber auch im Bereich der Bahnhofstrasse, fordern weitere Massnahmen. Der Gemeinderat hat auf Anraten der sogenannten Task-Force, die sich aus verschiedenen Interessenvertreter zusammensetzte, die Arbeitsgruppe 'Sicherheit im Zentrum' reaktiviert. Der Arbeitsgruppe gehören Guido Crescenti (Gemeinderat; Vorsitz), Robert Eberle (Kantonspolizei), Bruno Etter (Kantonsrat), Robert Keusch (IGEB), Fredi Morgenthaler (Soziale Dienste Werdenberg), Stephan Reutegger (Gemeindepolizei) und Peter Sutter (Gemeinderat) an."

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08.03.2002 - Was tut die Arbeitsgruppe Sicherheit ?
Gemeinderat Peter Sutter, Mitglied der Buchser Arbeitsgruppe Sicherheit, bedauert in seinem Leserbrief vom 5. März die Inakzeptanz gegenüber Schwarzafrikanern in Buchs. Ist dies die lange erwartete Stellungnahme der Gemeinde in Bezug auf den Drogenhandel in Buchs? Offensichtlich sind in einer Arbeitsgruppe Personen, welche grundsätzlich nur mit rosaroter Brille durch die Landschaft spazieren und Probleme Ignorieren oder wegzudiskutieren versuchen. Dass unter den Schwarzafrikanern noch immer Drogenhändler ungeniert und öffentlich an der Bahnhofstrasse ihr Business betreiben, ist unbestritten und kann täglich beobachtet werden. Dass in unsere Asylantenheime solche kriminellen Elemente eingeschleust werden und sich dort aufhalten, gibt Peter Sutter In seinem Leserbrief vom 29. September 2001 selber zu. Es wäre dringend notwendig, dass die Gemeinde über den Stand der Dinge in Sachen Drogenhandel und die getroffenen Massnahmen informieren würde. Nur wenn die Angst wegen Dealern und Beschaffungsdelikten verschwindet, wird auch die Angst gegenüber den Fremden verschwinden.
SVP Buchs

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13.03.2002 - W&O - Jeder rennt wenn die Polizei kommt
So beschreibt ein Dealer aus der Karibik das Katz- und Maus-Spiel mit den Gesetzeshütern. Er selbst sei nur ein Laufbursche, der sich täglich in Buchs aufhält. Die Dealer in Buchs seien perfekt organisiert.
"Mit einem scheinheiligen Grinsen im Gesicht und unterschwellig stolz" gibt er dem Redaktor des W&O. Auskunft wie man sich nicht erwischen lassen soll und der Polizei die Hände gebunden seien. Das gerade durch die Bahnhofstrasse fahrende Polizeiauto beeindruckt nicht, denn man sei gut organisiert und ein paar Telefonanrufe lasse die Szene in die Seitengassen verschwinden.
Was der Redaktor beobachtet ist alltäglich: durchdacht und unbehelligt werden Deals abgewickelt. Ein Auto hält am Strassenrand, ein Hupen oder Lichtzeichen genügt als Erkennungszeichen, der Dealer tritt an das Auto heran, übergibt die Ware durch das Hinterfenster, der Fahrer drückt aufs Pedal und macht sich aus dem Staub. Bahnhofstrasse auf und ab sieht man Dealer und Abnehmer für Augenblicke in Seitengassen verschwinden. Vorsichtig sind die Händler, der Dealer läuft voraus, der Konsument folgt diesem im Gänsemarsch in eine Seitengasse, wo der Handel abgewickelt wird.
Im Angebot sind von Marihuana und Pillen bis Heroin und Kokain. Letzteres ist anscheinend der Verkaufsrenner. Dem Redaktor wird während seinem ziellosen "Spaziergang" durch die Bahnhofstrasse mehrmals in kurzen Abständen Kokain angeboten und auf ihn eingeredet. Ein Dealer versucht ihm den Stoff mit aller Überredungskünsten aufzuschwatzen. "Probier doch, der weisse Stoff (Kokain) ist eine tolle Stimulation für deinen Kopf". Als er abblitzt meint er "Das einzige, was du hier von einem Nigger (Zitat!) haben kannst, ist der weisse Stoff". Der Dealer macht eine offensichtliche Handbewegung, führt seine rechte Hand zu seinem linken Unterarm und blickt ihm auffordernd in die Augen.
Nur die wenigsten hätten ihren "Wohnsitz" in Buchs oder Umgebung, erklärt der Dealer, die meisten reisen auf eigene Faust oder organisiert aus dem In- und Ausland an. Auch wenn sie sich jeden Tag mehrere Stunden in Buchs aufhalten, kennen sie eigentlich nur die Bahnhofstrasse, die Seitengassen und das Gebiet beim Werdenbergersee. Ganz in der Nähe wird ein Dealer beobachtet wie er sein Hosenbein hochzieht, etwas aus seiner Socke zieht und einem Käufer in die Jackentasche steckt. Hat der Dealer den Stoff nicht dabei, ruft er einen "Kurier" via Natel herbei. Einige der Dealer haben ihre "Handlanger". Andere führen die Käufer zu einem Versteck, wo die Drogen in Plastiksäcken gelagert sind.
Als Fazit stellt der Redaktor fest, dass ihm während einem "normalen" Spaziergang von etwa einer Stunde durch die Buchser Bahnhofstrasse mehrmals Kokain und andere Drogen angeboten werden. Ebenso viele Male konnte er beobachten, wie andere Personen angesprochen werden. Das sei schon fast ganz normaler Alltag in der Bahnhofstrasse Buchs, wo früher Jung und Alt auch nach Einbruch der Dunkelheit flanierten und plauderten.

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13.03.2002 - W&O Interview mit dem Buchser Gemeindepräsidenten
Drogenszene nicht dramatisieren
Der Buchser Gemeindeammann Ernst Hanselmann beantwortet Fragen des Redaktors Paul Schawalder.

Auf die Frage nach der aktuellen Situation meint der Gemeindeammann, dass ein Teil der Asylsuchenden aus Afrika als Endverkäufer von Drogen agiere. Dieser Teil mache Sorgen.
Auf die Frage, "weshalb treten Sie nicht schneller, konsequenter und entschlossener auf", weist er auf die Zuständigkeit der Polizei hin.
Auf die Frage, ob er über Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz einfach hinwegsehe weist er erneut auf die Zuständigkeit der Polizei hin und stellt fest, dass die Drogenhändler jetzt nicht mehr im Rathauspärkli seien. Man müsse dort ansetzen, wo die Drogen herkämen.
Auf die Frage nach der Tätigkeit der Sicherheits Kommission meint Hanselmann, dass diese jetzt einen Antrag an den Gemeinderat gestellt habe, wolle aber keine Auskunft darüber geben, weil die Beratung erst am kommenden Montag im Gemeinderat stattfinde.
Auf die Frage nach der Informationspolitik der Gemeinde findet es der Gemeinderat nicht nötig jetzt öffentlich Stellung nehmen in einer Situation, wo "die wildesten Rundumschläge stattfinden".
Auf den Vorwurf, der Gemeindepräsident bagatellisiere die Lage und mache nichts meint Ernst Hanselmann:
"Den Vorwurf weise ich zurück und glaube, dass die aufgebrachten Mitbürger echte Betroffenheit manifestieren, aber mit der Betroffenheit nicht umgehen können. Wir haben doch ein Restrisiko zu tragen, wenn wir Asylanten in unserer Region aufnehmen." Er weist dann darauf hin, dass er viel für die Integration von Ausländern, die Jugend und Freitzeitgestaltung mache und Buchs eine liberale Einbürgerungspolitik habe.
Auf den Schutz der Jugend und Bevölkerung befragt, meint Hanselmann, dass dies ein soziales Problem und vor allem das Elternhaus zuständig sei, dass die Kinder nicht in die Drogenkreise gelangen.

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14.-16.03.2002 W&O Die Leserbriefe häufen sich ...
Verschiedene Leserbriefe zeigen, dass die Volksseele kocht ! Der Gemeinderat wird aufgerufen etwas zu tun.

14.3.02
Walter Tanner reagiert auf Leserbriefe von Frau E. Schwendener und Gemeinderat und Lehrer Peter Sutter, welche die Ausschaffung von abgelehnten Asylbewerbern bedauerten und das Problem herunterspielten. Diese wollten Situation in Buchs nicht erkennen und sähen nicht, dass eine grenzenlose Einwanderung keine Probleme löse. Er weist darauf hin, dass mehr für die Bevölkerung in den Heimatländern zu tun sei. Die EU müsse viel mehr machen, in der Schweiz lebten bereits 20% Ausländer. Er fordert die Instanzen auf, endlich etwas zur Beseitigung der Misstände wie Drogenhandel, Asylmissbrauch etc. zu tun.

14.03.02
Bruno Etter, Kantonsrat FDP und Mitglied der Arbeitsgruppe Sicherheit fühlt sich vom Leserbrief der SVP "Was tut die Arbeitsgruppe Sicherheit" (siehe 8.3.02) angegriffen und holt zu einem Rundumschlag gegen die SVP aus. Der Arbeitsgruppe seien die Missstände bewusst und sie wolle der Buchser Bevölkerung das Sicherheitsgefühl wieder zurückgeben.

14.03.02
Die FDP Buchs und Werdenberg wehrt sich gegen die Verharmlosung seitens der Behörden. Sie fordert praktische Massnahmen wie Sicherheitsdispositiv, Zusammenarbeit mit anderen Regionalen Behörden, Druck auf Regierung und Polizei, vermehrtes Aussprechen von Rayonverboten für straffällige Asylbewerber und Einmietung von Polizeikräften.

15.03.02
Mit oder gegen Bevölkerung? - Heinz Staub wirft dem Gemeinderat im Zusammenhang mit seiner Untätigkeit in Sachen Drogenhandel und dem Gemeindepräsident Hanselmann bezüglich seinem Interview im W&O vor, dass sie die Bevölkerung nicht ernst nehmen, anhaltende Verschleppungspolitik zu betreiben, und mangelnden politischen Willen zeigten. "Herr Hanselmann, die Bevölkerung erwartet von Ihnen nun endlich Taten und keine Worte mehr" .. man solle sich auf die Nöte der Bevölkerung konzentrieren und nicht auf Gratisparkplätze an der Schulhausstrasse für privilegierte Anwohner; dies bringe nur neue Gefahren.

15.03.02
Christa Wagner schreibt, dass Buchs kein Problem mit Schwarzen, aber ein Drogenproblem habe. Sie wäre schon von Drogenhändlern belästigt und angepöbelt worden und die Attraktivität der Bahnhofstrasse habe abgenommen. Man können gut mit Ausländern leben, aber man solle sich halt wie in Zürich, NY, Düsseldorf etc. an die Arbeit machen und die Drogen- und Gewaltkultur mittels Städtemarketing in den Griff bekommen.

15.03.02
Ein weiterer Leserbrief weist darauf hin, dass Buchs schon lange ein Problem habe. Es würden junge Erwachsene hervorgebracht, welche Drogen konsumierten.

16.03.02
Thomas Schwendener meint, dass eine Bedrohung konstruiert werde. Der Ruf nach Internierungslager für straffällige Asylbewerber sei die falsche Richtung. Er meint, dass die SVP mit Serien von Leserbriefen das Problem verschärfe und antwortet Jürg Dommer CVP bezüglich Herumlungern von Drogenhändlern auf der Bahnhofstrasse, dass man die Asylbewerber arbeiten lassen sollte, da es diesen sonst langweilig werde. Er bezichtigt die Ladenbesitzer, sie würden von Billigarbeitskräften profitieren. (Anmerkung der Red: 1 Brief der SVP seit Oktober 01 erschien am 8.3.03 )

16.03.02
Felix Graf bemängelt die Stellungnahme der FDP, welche stärkste Fraktion im Gemeinderat sei. Es seien wenigstens Teillösungen der Buchser Drogenprobleme anzugehen.

16.03.02
Karl Bren meint in seinem Leserbrief, dass die Bevölkerung von den Behörden alleine gelassen werde. Niemand sei für die Probleme zuständig und er frage sich ob die Bevölkerung selbst die Sache in die Hand nehmen müsse.

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15.03.2002 W&O startet Informationskampagne (Texte bei W&O erhältlich)
15.03.2002 Höchste Polizeidichte - hohe Erfolgsquote
Der W&O berichtet über die verstärkten Einsätze der Polizei in Buchs
Die Kantonspolizei gibt Kuno Bont, Chefredaktor des W&O Auskunft über ihre Tätigkeit und Erfolge in Buchs. So seien 2001 775 Drogenvergehen registriert worden. Vermehrt würde zivile Kontrollen durchgeführt, grössere Verfahren seien im Gange und ein Dealer auf Drahtzieherebene sei in Haft. Die Lücken im Handel würden aber schnell wieder geschlossen. Die Resourcen der Polizei reichen nicht aus und genügend Geld sei auch nicht zur Verfügung um noch mehr präsent zu sein. Das Problem sei sehr vielschichtig. Repression sei nur ein möglicher Ansatzpunkt um die Drogenszene in den Griff zu bekommen.

16.03.2002 Die Polizei macht ihren, wir machen unseren Job.
Kuno Bont, Chefredaktor des W&O befragte Thomas Wieland, Amt für Soziales, welcher für die Druchgangszentren zuständig ist.
85% der polizeilichen Ermittlungen an der Bahnhofstrasse Buchs betreffen Bewohner der drei Druchgangszentren Buchserberg, Rüthihof und Eichlitten. Einige hätten eine verfügte Ausgrenzung von anderen Kantonen. Wieland: es kommen mehr junge Asylbewerber als Familien wie früher. Diese verfallen eher in Delinquenz. Die Zentren seien keine Gefängnisse, ausserhalb könne sich jeder frei bewegen. Drogen würden nicht in den Zentren gebunkert. Die Zentren würden kontrolliert und Verdächtige an die Polizei gemeldet. Die Mehrheit der Asylbewerber machen keine Probleme und sind an der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz interessiert.

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20.03.2002 W&O Drogendealer und Sicherheit - öffentlicher Anlass wird angekündigt
W&O Redaktor Heini Schwendener stellt fest, dass der Drogenhandel in Buchs die Gemüter schon seit Monaten erhitze. Er berichtet von Gemeindeammann Ernst Hanselmann, dass der Gemeinderat mit der Bevölkerung den Dialog suchen und dafür plädieren wolle, dass die Situation "realistisch betrachtet" werde. Mit dem Einsatz von Securitas-Leuten (der Gemeinderat hat 50'000 Fr. dafür bewilligt) soll das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, Kunden und Geschäftsleuten und Angestellten Rechnung getragen werden. An einer Veranstaltung soll für Information gesorgt, um Verständnis für Behörde geworben und zum Ausdruck gebracht werden, dass gegen den offenen Verkauf von Drogen "mit aller Härte" durchzugreifen sei.
Die Gemeinde könne nicht gegen den Drogenhandel vorgehen, dies sei Sache der Polizei, welche bereits einen ausserordentlichen Einsatz leiste. Es soll aber vermieden werden, dass die Stimmung nicht in Rassismus ausarte. An die Bevölkerung appelliert Hanselmann, dass sie das Feld nicht denen überlassen solle, welche man in der Bahnhofstrasse nicht haben wolle.

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22.03.2002 E-Mail an das EJPD

From: NEUHOF Jürg Schwendener <mailto:neuhof@catv.rol.ch>
To: infol@gs-ejpd.admin.ch <mailto:info@gs-ejpd.admin.ch>
Sent: Friday, March 22, 2002 10:53 AM
Subject: Drogenhändler in Buchs SG

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Metzler

In Buchs SG haben wir ein Problem mit Drogenhändlem, welche zum grossen Teil aus Afrika stammen. Auf der Strasse werden offen harte Drogen verkauft wie Maroni. (Bericht DRS Aktuell vom 20.3.2002, die Volksseele kocht)

Die von der Polizei festgestellten Händler sind nachweislich zu 85% in Asylantenheimen in Buchs SG, Mols SG, und Garns SG untergebracht und ebenfalls zum grössten Teil wegen Drogendelikten vorbestraft. Teilweise stammen sie aus anderen Kantonen, wo sie Rayonverbot haben.

Das Problem ist gemäss Aussage der Polizei und Justiz, dass es sich um Asylbewerber handelt, welche ohne Papiere in die Schweiz einreisen, falsche Angaben über Namen und Staatsangehörigkeit machen und deshalb nicht ausgewiesen werden können.
Sie landen also nach kurzen Strafaufenthalten inuner wieder am gleichen Ort und betreiben mit einer ausserordentlichen Arroganz den Drogenhandel weiter. Polizei und Justiz in unserer Region sind frustriert.

Frage:
Ist es tatsächlich wahr, dass keine Möglichkeit besteht diese (Wiederholungs-) Straftäter rasch aus dem Verkehr zu ziehen ?

Frage:
Müssen wir in unserem Rechtsstaat ohnmächtig zusehen, wie dieser ausgenutzt wird?

Frage:
Was gedenken Sie gegen die Missstände zu tun ?

Durch die bestehenden Tatsachen wird die Fremdenfeindlichkeit massiv ungeheizt und Rufe nach Selbstjustiz wurden schon gehört.

Am 27. 3. findet in Buchs eine Orientierung der Gemeinde statt
Besten Dank für Ihre Angehende Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

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27.03.2002 E-Mail Antwort des EJPD
Von: <Claudia. imhasly@gs-ejpd.admin.ch>
An: <neuhof@catv.rol.ch>
Gesendet: Mittwoch, 27. März 2002 16:34
Betreff: Drogenhändler Buchs SG

Sehr geehrter Herr Schwendener
Wie bereits telefonisch mitgeteilt, sende ich Ihnen die gewünschten Informationen zu Ihrem Anliegen betreffend Drogenhändler in Buchs:

Es kommt immer wieder vor, dass Asylsuchende vor dem Einreichen des Asylgesuches ihre Reise- und Identitätsdokumente verstecken oder zerstören. Sie wissen, dass sie bei einer Ablehnung ihres Asylgesuches den Vollzug der Ausweisung stark erschweren, da kein Staat bereit ist oder dazu gezwungen werden kann Personen ohne Belege für ihre Staatsangehörigkeit einreisen zu lassen. Häufig wird der dadurch erreichte verlängerte Aufenthalt in der Schweiz zur Ausübung krimineller Machenschaften benützt. Auch der Drogenhandel zählt dazu.

Wird bei einer asylsuchenden Person entdeckt, dass sie mit Drogen handelt oder solche konsumiert, so ergeht eine schriftliche Mitteilung an das Bundesamt für Flüchtlinge, welches Asylgesuche von straffälligen Personen prioritär behandelt und diese einem schnellen Abschluss zuführt.

Der im Anschluss an ein durchgearbeitetes Asylverfahren folgende Vollzug der Wegweisung fällt ausschliesslich in die kantonale Hoheit. Bei den Rückführungen von ausländischen Personen in ihre Herkunftsländer sind die Aktivitäten des Bundes bzw. des Bundesamtes für Flüchtlinge gemäss Gesetz lediglich unterstützender Natur und beinhalten Dienstleistungen im Bereich der Organisation, der Ausbildung und der Koordination der Rückreisen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist sich dennoch der Problematik des Drogenhandels durch Asylsuchende vollumfänglich bewusst und versucht ihr durch verschiedene nachfolgend aufgeführte Massnahmen Rechnung zu tragen:

Vor dem Vollzug der Wegweisung müssen bei den Botschaften oder Konsulaten der Heimatstaaten von Asylsuchenden Reisepapiere organisiert werde. Wenn die Wegzuweisenden dabei nicht kooperieren, haben die Fremdenpolizeibehörden aber oft grosse Mühe, diese Dokumente zu erhalten. Es besteht die Möglichkeit, wissenschaftliche Sprach- und Schriftanalysen zu erstellen, um die Herkunft der Betreffenden zu eruieren und die diplomatischen Vertretungen des so ermittelten Heimatstaates zur Rückübernahme dieser Personen zu bewegen. Auch das Anfang 1995 eingeführte Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht schafft bessere Voraussetzungen, um Missbräuche zu verhindern. Es erlaubt bei fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung oder bei Anzeichen für ein Untertauchen eine Ausschaffungshaft bis die Wegweisung vollzogen werden kann. Die Höchstdauer der Ausschaffungshaft ist auf neun Monate begrenzt.

Probleme bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren entstehen nicht nur durch das Verhalten abgewiesener Asylsuchender sondern häufig auch durch den fehlenden Kooperationswillen ausländischer diplomatischer Vertretungen. Auf Ersuchen der Kantone hin intervenieren in solchen Fällen das Bundesamt für Flüchtlinge oder der Koordinator für internationale Flüchtlingspolitik des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten.

Einzelne Staaten weigern sich grundsätzlich, abgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. Hier helfen nur Verhandlungen auf hoher Ebene oder die Androhungen von Sanktionen weiter. Solche Interventionen haben mehr Gewicht, wenn sich mehrere betroffene Asylstaaten zusammenschliessen und ihre Aktionen koordinieren.

Die Behörden des Bundes und der Kantone unternehmen grosse Anstrengungen um unkooperative abgewiesene Asylsuchende wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Sie sind nicht machtlos, haben aber gerade bei Rückführungen mit vielfältigen Hindernissen zu kämpfen.

Nachfolgend eine Übersichtsliste der Unterstützungsleistungen, welche das Bundesamt den Kantonen als Hilfe bei der Organisation des Vollzuges abgewiesener Asylsuchender anbietet:

Papierbeschaffung
* Schriftliche Anfragen und Anträge bei Vertretungen der Herkunftsländer Heimatstaaten (Art. 2 Abs. 1 VVWA)
* Vorsprache bei ausländischen Vertretungen (Art. 2 Abs. 2 VVWA)
* Interventionen beim EDA bei Problemen mit ausländischen Vertretungen oder Behörden (z.B. Verweigerung der Rückübernahme; Art. 6 Abs. 2 VVWA)

Botschaftszuführungen
* Terminierung der Vorsprachen/Zuführungen (Art. 8 VVWA) * Anwesenheit bei der Zuführung
* Verhandlungen mit Konsularbeamten im Rahmen der Papierbeschaffung (Art. 2 Abs. 2 VVWA);
* Logistische Unterstützung bei Gruppenbefragungen (z.B. Sri Lanka, Angola)

Identitätsabklärungen
* Anordnung und Durchführung von Sprach-, Text- und Länderanalysen (Art. 3 Abs. 2 VVWA),
* Durchführung von Interviews (Art. 3 Abs. 2 VVWA)
* Abklärungen durch die schweizerischen Vertretungen in den Herkunfts-, Heimat- oder Drittstaaten
* Abklärungen bei den anderen europäische Aufnahmestaaten, insbesondere den Nachbarländern (z.B. Daktyloskopie-Vergleiche);

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
Claudia Imhasly
Informationsdienst EJPD
Bundeshaus West
3003 Bern

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28.03.2003 W&O - Weitere Massnahmen folgen
Der W&O berichtet über "enorm grosses Interesse an öffentlicher Veranstaltung zu mehr Sicherheit in Buchs".
Der Gemeinderat prüfe weitere Massnahmen zur Lösung des Dealerproblems an der Bahnhofstrasse.
Dies bestätigte Ernst Hanselmann, Gemeindepräsident von Buchs an der Veranstaltung vom 27.03.2002, an welcher mehr als 600 Personen teilnahmen.
In verschiedenen Voten wurde vom Gemeinderat verlangt, dass er die Probleme endlich angehe. Es seien 50'000 Fr. für Securitas-Einsätze gesprochen worden, dies zeige, dass es dem Gemeinderat ernst sei, die Sache anzugehen. Zudem würden weitere Massnahmen wie z.B. das "Modell Wil" geprüft. Auf verschiedene Vorwürfe hin meinte Hanselmann, dass der Gemeinderat nicht untätig gewesen sei. Er wies vor allem auf die sozialen Arbeiten wie Jugendarbeit etc. und auch darauf hin, dass für das Jugendleitbild und der dafür verlangte Kredit von 300'000 Fr. von der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Man arbeite mit dem "vier Säulen Prinzip" am Drogenproblem und habe schon viel unternommen. Bezüglich Situation an der Bahnhofstrasse sei von den "Medien überrollt" worden.
(Details und Fortsetzung 30.03.2002)

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30.03.2002 Ist Buchs zu sozial?
Dies die Schlagzeile des heutigen W&O. Redaktor Kuno Bont weist auf die hartnäckigen Fragen an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 27.3.2002 im BZB hin.
Über die Einsatzdoktrin der Polizei oder die Optimierung des Asylwesens gingen zwar auseinander. Die Meinung, dass die Fachleute der einzelnen Bereiche sich hinter Aktenbergen, Personalknappheit und ähnlichen Ausreden verstecken wurden aber deutlich.
Der Moderator der Veranstaltung, alt Regierungsrat Hans Rohrer, fand treffende Fragen, so z.B. ob die Informationsveranstaltung aufgrund des zunehmenden Druckes in der Öffentlichkeit stattfinde, oder ob der Gemeinderat von Buchs so oder so eine derartige Informationsveranstaltung vorgesehen hätte. (Die Redaktion der SVP-Homepage überlässt diesen Entscheid dem Leser)
Bont sieht die erschienenen Medienberichte von den anwesenden Referenten bestätigt.
Gemeindepräsident Ernst Hanselmann
will das Sucht- und Drogenproblem in Buchs wirksam bekämpfen, die Integrationsbemühungen für die ausländische Bevölkerung verstärken werde, alles unternehme, um den Drogenhandel zu erschweren und sich für die Optimierung des Asylwesens einsetzen
Norbert Städler Rayonchef der KAPO meinte, dass man sich in Buchs statistisch gesehen sicher fühlen könne und wies auf die Polizeidichte hin: «Darauf könnt ihr euch etwas einbilden.» Buchs habe seiner Meinung nach nicht nur ein Drogenproblem, sondern auch ein Ausländerproblem, fügte er an. Der Drogenhandel spiele sich dort ab, wo es auch eine entsprechende Nachfrage gebe.
René Hungerbühler vom kantonalen Ausländeramt erklärte, dass für Buchs immer wieder Ausgrenzungsverfügungen (Rayonverbot) erlassen werden. «Wird dagegen verstossen, haben wir eine Handhabe für die Ausschaffung». Rund 150 Ausschaffungen seien 2001 durchgezogen worden. «Ausgeschaffte Dealer werden aber bereits wenige Stunden nachdem man sie von der Strasse geholt hat, wieder ersetzt».
Hanspeter Küng vom Untersuchungsamt in Altstätten machte starke Belastung der Untersuchungsorgane deutlich. «Mit 462 Drogenfällen im Werdenberg und 442 im Rheintal bearbeitet unsere Amtsstelle alleine zwei Drittel aller im Kanton St.Gallen zur Anzeige kommenden Drogenfälle». Das neue Strafprozessgesetz habe für die Strafuntersuchungsorgane Erschwerungen mit sich gebracht: U-Haft nur noch 48 Stunden (früher 1 Monat), Telefonüberwachung für einfachen Drogenhandel nicht mehr möglich. Das Untersuchungsamt Altstätten mache aber alles, um die Situation in Buchs zu verbessern.
Fredy Morgenthaler, Leiter der Sozialen Dienste Werdenberg verwies verwies auf das Viersäulenprinzip mit den Bereichen Repression, Prävention, Therapie und Schadenminderung hin, welches gegen die Drogensucht im Kanton St.Gallen massgebend sei. Die tägliche Präsenz der Dealer an der Bahnhofstrasse riefen einen «Suchthunger» bei den Abhängigen hervor.
Thomas Wieland vom Amt für Soziales in St.Gallen, welches für den Betrieb der Asylbewerberzentren zuständig ist, machte deutlich, dass nach dem Frieden im Kosovo, heute mehr Einzelpersonen als Familien Asyl beantragten. Dies erschwere die Betreuung. Auffälligkeiten in Bezug auf Drogenkonsum und Drogenhandel müssten von den Zentren sofort der Polizei gemeldet werden.

Zu Beginn der nachfolgenden Diskussion meinte der Chef der Liechtensteiner Drogenfahndung, die St.Galler Kantonspolizei gehe ermittlungstechnisch falsch vor und komme deshalb nicht von der Stelle. «Ihr müsst euch auf die Köpfe der Organisatoren konzentrieren und diese aus dem Verkehr ziehen». Er forderte auf eine Betäubungsmittel-Aussenstelle für Buchs und Umgebung zu schaffen und meinte, dass die Liechtensteiner Regierung dazu auch Geld zur Verfügung stellen würde. Die Antwort von Städler: «So einen Stumpfsinn habe ich von einem Polizisten noch nie gehört» und der Vorwurf an Liechtenstein, dass diese auf der schwarzen Liste wegen Geldwäscherei gestanden haben, lösste allenthalben Kopfschütteln aus.
Markus Kobelt, Bezirksparteipräsident der FDP Werdenberg, bemängelte, dass Machbares vernachlässigt werde und einige der Entscheidungsträger noch immer den Medien, welche die Angelegenheit aufgegriffen haben, die Schuld für die Misere in die Schuhe schieben wollten. Er verlangte von Gemeindepräsident Ernst Hanselmann a) eine klare Auskunft, wer für dieses Dossier zuständig sei, b) ob der Gemeinderat willens sei, etwas zu unternehmen und c) ob die Ausgrenzungsaktivitäten nicht intensiviert werden könnten. Hanselmann bestätigte die Zuständigkeit der Gemeinde und wies auf die in die Entscheidfindung einbezogenen Task Force und die Sicherheitskommission hin. Der Gemeinderat habe mit der Sprechung des 50 000 Franken-Kredites klar bewiesen, dass er es ernst meine mit Massnahmen. «Wir prüfen auch weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise das Wiler Modell, und werden eine Vorlage für die Bürger ausarbeiten», kündigte er an. Bezüglich der Intensivierung der Ausgrenzungen, sagte Hungerbühler, dass diese Administrativmassnahme schon heute immer ergriffen werde, wenn ein Verdacht bestehe.

Nicht zu sozial
Ein anderer Votant stellte die Frage, ob man in Buchs vielleicht zu sozial denke, und deswegen das Problem nicht in den Griff bekomme. Hanselmann: «Wenn man mit ‘zu sozial’ zu weich oder zu grosszügig meint, dann sind wir sicherlich nicht zu sozial», er glaube, dass die soziale Einstellung des Gemeinderates längerfristig Erfolg haben werde.
Eine junge Frau verwies auf die Integrationsbemühungen, die in der Gemeinde Buchs angelaufen sind und ermunterte zum Mitmachen. Eine andere Votantin forderte dazu auf, in die Prävention mehr Geld zu investieren und zur Diskussion kam auch die Qualifizierung der Securitas für den Repressionsbereich.

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Gemeinderatsverhandlungen vom 15. April 2002
Der Gemeinderat hat Frau Regierungspräsidentin Kathrin Hilber (Vorsteherin Departement für Inneres und Militär, kurz DIM) und Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (Vorsteherin Justiz- und Polizeidepartement, kurz JPD) Mitte März schriftlich mit einem Forderungskatalog konfrontiert.
Vom DIM wird verlangt, Ausgrenzungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern mit anderen Kantonen zu koordinieren, vorübergehend auf die Zuweisung von Schwarzafrikanern ins Werdenberg zu verzichten sowie die Heimleitungen zur Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden anzuhalten. Das JPD hat nach Auffassung des Gemeinderates gesetzlich mögliche Massnahmen konsequent durchzusetzen, die Kantonspolizei wirksam gegen Drogendealer einzusetzen sowie polizeiliche und private Einsätze im Sicherheitsbereich zu koordinieren.

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19.04.2002 - SF DRS - Schweiz Aktuell
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 19.4.2002 in der Sendung «Schweiz aktuell» Stellungnahmen der betroffenen Parteien aus. Es greift aus den Forderungen des Gemeinderates von Buchs einseitig den Punkt "vorübergehend auf die Zuweisung von Schwarzafrikanern ins Werdenberg zu verzichten" heraus. In der Berichterstattung sowie die Interviews mit den Vorsteher des Sozialdienste Thomas Wieland, sowie dem Verantwortlichen des Bundes für das Flüchtlingswesen wird von "Diskriminierung" und "rassisistisch" gesprochen. Das eigentliche Thema wird nur am Rande erwähnt.

Die Redaktion der SVP-Werdenberg-Homepage schreibt per E-Mail an SF DRF :
Schweiz Aktuell vom 19. April 2002
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bericht "Buchs will keine schwarzen Asylbewerber" im Schweiz Aktuell vom 19. April ist meines Erachtens eine absolute journalistische Fehlleistung !
Als öffentliches Medium haben Sie die Pflicht, gründlich zu recherchieren und ausgewogen zu berichten ! Anstatt das Problem der jungen männliche kriminellen schwarzen Asylbewerber anzugehen, welche unser Asylgesetz schamlos ausnützen um in der Schweiz Verteilfunktionen im Drogenhandel einzunehmen, haben Sie Buchs als rassistisch und fremdenfeindlich hingestellt !
Fragen Sie doch beim EJPD nach, wie es um die Handhabung von kriminellen Asylbewerbern steht - Sie werden staunen wie ohnmächtig wir mit der jetzigen Gesetzgebung gegen kriminelle Asylbewerber sind, welche nicht ausgeschafft werden wollen. Die kriminellen Asylbewerber nehmen den wirklichen Asylsuchenden die Aufnahmeplätze weg, fördern die Wut der Bevölkerung auf die Behörden welche anscheinend machtlos sind und sind Schuld am aufkommenden Hass auf die Volksgruppen aus denen sie stammen.
Warum bringen Sie keinen Bericht über diese Missstände ?
Mit freundlichen Grüssen

Die Antwort von SF DRS :
From: <Nina.Tsasakos@sfdrs.CH>
To: <neuhof@catv.rol.ch>
Sent: Monday, April 22, 2002 3:28 PM
Subject: Schweiz aktuell vom 19. April

Sehr geehrter Herr Schwendener
Danke für Ihr Mail. Wir meinen, mit unserer Berichterstattung zum Verhalten der Gemeinde Buchs, das sich ausdrücklich gegen schwarze Menschen und eben nicht nur gegen kriminelle, schwarze Asylbewerber richtet, einen wertvollen Beitrag zur gesamten Problematik mit fremdländischen Menschen in der Schweiz geliefert zu haben.
Selbstverständlich ist es nicht möglich in einem Aktualitätsbeitrag sämtliche Aspekte dazu zu beleuchten - unser Beitrag hat sich deshalb nur mit diesem doch aussergewöhnlichen Vorgehen der Gemeinde Buchs beschäftigt. Es ist durchaus möglich, dass wir das zweifellos existierende Problem der Behörden mit der Ausschaffung von kriminellen Asylbewerbern einmal in unserer Sendung behandeln werden. Insofern danken wir Ihnen für die Anregung.
Mit freundlichen Grüssen
Schweiz aktuell
Thomas Schäppi
Redaktionsleiter

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Nichts gegen Asylanten - W&O vom 23.4.2002
Paul Schawalder, Redaktor des W&O kommentiert verschiedene Medienberichte, welche auf Grund der Forderung aus Buchs bezüglich Asylantenzuteilung laut wurden.
Die Forderungen hätten Unverständnis ausgelöst, Bern spreche von Flüchtlingsdiskriminierung, St.Gallen von ungerechter Verteilung der Asylsuchenden, wegen der Forderung um vorläufigen Zuteilungsstopp von Schwarzafrikanern.
Die ersten Reaktionen im zuständigen Amt für Flüchtlingswesen in Bern und in den Departementen der St.Galler Regierung seien für den Gemeinderat Buchs ernüchternd. Bern spreche von Flüchtlingsdiskriminierung und der Verletzung bestehenden Rechts, sollte auf solche Forderungen, wie sie Buchs stelle, eingegangen werden. Man würde schwarzafrikanische Asylsuchende gegenüber Flüchtlingen anderer Hautfarbe ungleich behandeln.Ernst Hanselmann, Gemeindepräsident von Buchs habe dem dem W&O gegenüber versichert, dass sich der Gemeinderat Buchs ausschliesslich gegen den illegalen Drogenhandel und dessen Drogenhändler stelle und sich entschieden von Medieninformationen, die von Rassismus und Diskriminierung berichten distanziere. Es sei nie die Absicht des Gemeinderates gewesen, Asylanten schwarzer Hautfarbe zu diskriminieren. Im Gegenteil, Buchs sei seit Jahren in Sachen Aufnahme von Asylsuchenden aus allen Ländern im Verteilschlüssel des Kantons im Plus, wehre sich aber vehement gegen jene, die das Asylrecht für kriminelle Handlungen missbrauchen. Der Kanton solle seine Möglichkeiten konsequent anwenden, wird von Buchs gefordert, weil sich, so Hanselmann, die Drogendealerei besorgniserregend verschärft habe, in einem unverfrorenen Handel in aller Öffentlichkeit und vor allem durch schwarze Asylbewerber.
Zeitpunkt und Inhalt irritierend
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes St.Gallen, befremdet die Vorgehensweise des Gemeinderates Buchs und ist über den Inhalt der Forderungen irritiert. Wie sie dem W&O gegenüber erklärte, glaubte sie die Begehren von Buchs nach einem ausführlichen Gespräch mit Gemeindepräsident Ernst Hanselmann in St.Gallen Mitte März für beide Seiten vorerst bereinigt, koordiniert und Handlungsfelder erörtert zu haben. Massgeblich ging es darum, die Sofortmassnahmen des Gemeinderates Buchs (Zusammenarbeit mit Securitas und Vorschläge der Task Force) abzuwarten, bevor weitere Begehren an den Kanton gestellt würden. Eine Woche später bereits sei der Forderungskatalog in den Departementen Keller und Hilber eingetroffen. Regierungsrätin Keller betonte den überdurchschnittlichen Einsatz der Kantonspolizei zur Bekämpfung des Drogenhandels in Buchs, was Ernst Hanselmann auch bestätigt. Dazu habe das Untersuchungsamt Altstätten mit einem ausschliesslich für Buchs zuständigen Untersuchungsrichter den illegalen Betäubungsmittelhandel in Buchs verfolgt. Dass die polizeilichen und privaten Einsätze zu koordinieren seien, wie von Buchs gefordert, verstehe sich von selbst. Karin Keller: «Die Anliegen im Forderungskatalog sind allesamt bereits erfüllt.»
Keller habe den Gemeinderat Buchs ferner darauf aufmerksam gemacht, sagte sie, dass das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität in den Handlungbereich der Gemeinde gehöre, selbstverständlich mit Unterstützung des Kantons. Demgegenüber sagte der Buchser Gemeindepräsident, seine Gemeinde habe mit der Stiftung Mintegra und einer Kommission für interkulturelles Zusammenleben und anderen Präventionsprojekten mit solchen Aufgaben längst begonnen.
Nur mit rechtlichen Grundlagen handeln
Das Departement des Innern liess über Thomas Wieland, Abteilungsleiter im Amt für Soziales, verlauten, dass die Zuteilungsbegrenzung, wie sie der Gemeinderat Buchs fordert, nicht in Frage komme. Es gehe in erster Linie darum, Asylsuchende auf die verschiedenen Asylzentren optimal zu verteilen. Dabei dürften Flüchtlinge ausgesuchter Herkunftsländer nicht ausgegrenzt werden.

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26.4.2002 W&O - Nun reichts dem Kanton
Dem Missbrauch des Asylrechts soll ein Riegel geschoben werden
Paul Schawalder, Redaktor des W&O beschreibt den Bericht des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St.Gallen:
Veritable Vollzugsprobleme im Asylbereich bei der Ausschaffungen von Straffälligen, z.B. auch sogenannter "Ameisendealer" im Drogenhandel, wegen fehlender Identität.
Die unklare Identität von abgewiesenen Asylsuchenden erschwere die Ausschaffung, sagt das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen und zeigt ein Beispiel der Problematik.
Das Ausländeramt und die Kantonspolizei des Kantons St.Gallen begannen im November vergangenen Jahres in Absprache mit der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes, Karin Keller-Sutter, mit der "Aktion Rückkehr". Dabei wurden 38 junge Männer, mehrheitlich aus afrikanischen Staaten, die in erheblichem Ausmass straffällig geworden waren und deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war , für eine Ausschaffung in ihr Heimatland vorbereitet. Es fehlte noch deren Identität. 28 Abgewiesene wurden in Ausschaffungshaft genommen, 10 tauchten unter, wie das Departement verlauten liess. Von den 28 Verhafteten wurden nur 2 in ihr Heimatland, ausgeschafft. Die übrigen konnten trotz enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamtes für Flüchtlinge weder identifiziert noch einem Heimatstaat zugeordnet werden.
Diese kehrten wieder in die Durchgangszentren zurück. Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat die Vollzugsprobleme im Asylwesen am 17. April dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterbreitet. Der Bund wird ersucht, Massnahmen zur Verbesserung der Situation in die Wege zu leiten.

Unterstützung für Gemeinden
Der bezüglich Drogenhandels durch Schwarzafrikaner in seiner Gemeinde unter Druck stehende Gemeindepräsident von Buchs, Ernst Hanselmann, ist erleichtert ob der kantonalen Unterstützung. In einer ersten Stellungnahme begrüsst er das seiner Meinung nach wirkliche Erkennen des Problems auf Kantonsebene und die damit verbundene politische Unterstützung.
Es sei ein tauglicher Weg, sagt Ernst Hanselmann, wenn in diesem Mass erkannt werde, was im Volk vorgehe und dann durch alle drei Staatsebenen Lösungen gesucht würden, den wunden Punkt zu treffen.

(Bericht des JPD SG siehe nächster Abschnitt)

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Vollzugsprobleme im Asylbereich - W&O vom 26.04.02
Unklare Identität erschwert Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden
Die Anzahl abgewiesener Asylsuchenden die sich nicht um die Beschaffung von Reisepapieren kümmere wachse stetig. Es seien mehrheitlich jüngere Männer aus afrikanischen Staaten, die ihre Identität nicht offenlegen und nicht mit den schweizerischen Behörden kooperieren, so titelt der W&O auf Seite 3.
Viele von ihnen seien im Drogenhandel als sogenannte "Ameisendealer" tätig. Ihre Anwesenheit in der Schweiz sei illegal. Am Beispiel von 38 straffälligen jungen Männern, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, konnten wegen fehlender Identität nur deren zwei in ihr Heimatland ausgeschafft werden.

Ursachen auf Bundesebene
In erster Linie liege die Ursache für diesen nur bescheidenen Erfolg in der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen, die Ihre wahre Identität nicht offen legen. Im weiteren bestehe auf Bundesebene Verbesserungsbedarf. Die Vollzugsunterstützung des BFF leiste zwar fachlich gute Arbeit, sei aber aus personellen Gründen nicht in der Lage, den Kantonen ausreichende Informationen zur Papierbeschaffung zu vermitteln. Daher müssten Entlassungen aus der Ausschaffungshaft wegen zu langer Verfahrensdauern vorgenommen werden.
Mit zunehmender Häufigkeit würden bereits im Asylverfahren falsche Personalangaben gemacht, so dass eine Ausschaffung nach Abschluss des Asylverfahrens unmöglich sei. Sprachexpertisen des BFF führten bezüglich Herkunftsangaben oftmals zu widersprüchlichen Ergebnissen; damit könne eine Person nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit einem bestimmten Staat zugeordnet werden.
Mehrere Staaten verletzten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, indem sie sich weigern, der Rückführung eigener Staatsangehöriger zuzustimmen und ihnen Papiere auszustellen.

Aktivität im Drogenhandel
"Die Zahl nicht ausschaffungsfähiger Asylsuchender nimmt ebenso zu wie deren strafrechtliche Betätigung, namentlich im Drogenbereich. Die Pollzelkorps von Kanton und Stadt St.Gallen stellen fest, dass der Drogenhandel gesamtschweizerisch straff durchorganisiert ist und ein reger Austausch namentlich der Kleindealer stattfindet. Das Justiz- und Polizeidepartement ist sich bewusst, dass der Drogenhandel insbesondere durch schwarzafrikanische Kleindealer in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und Beunruhigung auslöst. Es nimmt diese Ängste ernst. Mit polizeilich-repressiven Massnahmen allein ist dem Phänomen indessen nicht beizukommen. Das Problem kann auch nicht durch einen Kanton allein gelöst werden".

Intervention der Ostschweizer Kantone beim EJPD
Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hätten die Vollzugsprobleme im Asylwesen mit Schreiben vom 17. April dem EJPD unterbreitet und den Bund ersucht, Massnahmen zur Verbesserung der Situation in die Wege zu leiten. Namentlich im Bereich der Vollzugsunterstützung seien Verbesserungen erforderlich (Unterstützung bei der Identitätsfeststellung und bei der Beschaffung von Reisepapieren; Qualitätssteigerung bei Sprachexpertisen; Identitätsabklärungen während laufender Asylverfahren; allenfalls auch finanzielle Anreize als Ausreisehilfe).
Eine entscheidende Verbesserung könnte erzielt werden, wenn der Bund mit den Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen abschliessen könnte, wie dies beispielsweise mit mehreren Balkanstaaten der Fall ist. Wichtig wäre auch, die Dauer der Asylverfahren bis zu deren rechtskräftigem Abschluss zu verkürzen. Vor allem in jenen Fällen, in denen die Kantone den zuständigen Bundesbehörden Meldungen über strafrechtliches Verhalten zukommen lassen, ist der Meldefluss zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen. Ein weiterer Vorschlag zielt in Richtung einer Änderung des Asylgesetzes: Mit einem "Bonus-Malus-System" sollten Personen aus dem Asylbereich, die straffällig werden, in der Drogenszene angetroffen werden oder anderweitig dissozial auffallen und ihre Identität verheimlichen, mit Einschränkungen der staatlichen Leistungen rechnen müssen. Kooperative Personen wären demgegenüber etwa bei der Unterbringung oder bezüglich finanzieller Leistungen besser zu stellen.
Schliesslich wird das EJPD auch um Prüfung von Möglichkeiten für Standardisierung der Aufenthaltsregelung in Durchgangszentren ersucht; es zeigt sich, dass die Aufenthaltsregelungen während des Asylverfahrens wie auch nach dessen Abschluss in den Kantonen unterschiedlich attraktiv sind. Eine ähnliche Intervention erging im übrigen auch von Seiten der Konferenz der Westschweizer Justiz- und Polizeidirektionen - auch dies eine. Bestätigung, dass von einer gesamtschweizerischen Problematik auszugehen ist, die tatkräftige Unterstützung des Bundes erforderlich macht.

Kanton St.Gallen resigniert nicht, sondern bleibt am Ball
Trotz aller Schwierigkeiten, denen der Kanton St.Gallen beim Vollzug nach abgewiesenen Asylgesuchen begegnet, gebe er nicht auf. Selbstverständlich sei und bleibe der Kanton St.Gallen der humanitären Tradition der Schweiz verpflichtet und sorge für die Asylsuchenden die ihm zugewiesen werden. Bei Personen aber, die das Asylrecht missbrauchten, die nach abgewiesenem Asylverfahren unter Verheimlichung ihrer wahren Identität nicht ausreisen würden und die sich im Drogenhandel betätigten, habe die Bevölkerung ihrerseits ein Anrecht darauf, dass diesen Missbräuchen ein Riegel geschoben werde. Dabei müssen alle drei Staatsebenen - Gemeinden, Kantone und Bund - zusammenwirken. In diesem Sinn werde das Justiz- und Polizeidepartement weiterhin eine konsequente Ausschaffungspraxis, unter Wahrung der humanitären Grundsätze, verfolgen. Gleichzeitig setze es grosse Hoffnungen in die Unterstützung des EJPD.

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neue Interpellation
Im W&O vom 8. Mai wird berichtet, dass an der Maisession des Grossen Rates eine neue Interpellation von Bruno Etter (FDP Buchs), Paul Schlegel (FDP Grabs), Heinrich Schlegel (SVP Malans), und Christian Bigger (SVP Grabs) eingereicht wurde. 52 Ratsmitglieder haben mit unterzeichnet.

Die Interpellation: Asylsuchende als Drogendealer in Buchs
Innert wenigen Monaten hat die Werdenberger Metropole traurige Berühmtheit erlangt. Die nationalen Medien bezeichnen Buchs als einen der grössten Umschlagplätze für harte Drogen in der Schweiz. Das Einzugsgebiet erstreckt sich mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus ins Vorarlberg und ins Fürstentum Liechtenstein. Die Situation an der Bahnhofstrasse und den angrenzenden Gebieten hat eskaliert. Die Bevölkerung ist nach wie vor stark verunsichert und fühlt sich durch den auf offener Strasse stattfindenden Drogenhandel massiv bedroht; sie erwartet endlich griffige Massnahmen (Zitat aus einer regionalen Sonntagszeitung vom 28.04.02: ...Nach wie vor ist ein abendlicher Gang durch die Buchser Bahnhofstrasse ein Spiessrutenlaufen. Auch tagsüber dominieren Menschen in schwarzer Hautfarbe die Flaniermeile - teilweise wird, sehr zum Aerger der Geschäftsleute, offen mit Drogen gedealt.) Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Aussage eines Polizeisprechers gegenüber dem Werdenberger & Obertoggenburger (Ausgabe vom 16.03.2002), wonach über 85 Prozent der polizeilichen Handlungen an der Bahnhofstrasse in Buchs Bewohner der drei Durchgangsheime für Asylsuchende auf dem Buchserberg (Buchs), im Rüthihof (Rüthi) und Eichlitten (Gams) betreffen.

An dieser Stelle gilt es mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Polizeiorgane in Buchs im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Interpellanten sind deshalb der Meinung, dass mit einem strengeren Aufenthaltsregime in den Zentren im allgemeinen, im Zentrum am Buchserberg aber ganz im besonderen, eine Beruhigung bzw. Entschärfung der untragbaren Situation eintreten könnte (z.B. Mettlen, Appenzell). Wir vertreten deshalb dezidiert die Auffassung, dass dem Buchserberg-Zentrum eine Vorbildfunktion zukommen muss. Anzumerken gilt es hier, dass der Vertreter des für die Unterbringung zuständigen Departementes Inneres und Militär (DIM) in der Task Force nicht auf die Forderungen nach einem restriktiveren Aufenthaltsregime eingehen wollte.

Wir bitten die Regierung um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Genügen die Präsenzkontrollen im Zentrum Buchserberg bzw. haben sich die Bewohner an einen Tagesplan zu halten (z.B. Einhaltung der Essens- und Ausgangszeiten)?
2. Lässt sich der Busbetrieb von und nach dem Buchserberg unter diesen Umständen noch verantworten?
3. Werden den Asylsuchenden imZentrum Buchserberg Beschäftigungsprogramme angeboten?
4. Haben auffällige Bewohner des Zentrums mit Sanktionen zu rechnen?
5. Wird der Vertrag mit der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Betreiberin des Durchgangszentrums Eichlitten, verlängert?

Eingereicht von: Bruno Etter - Buchs
Paul Schlegel - Grabs
Heinrich Schlegel - Malans
Christian Bicker - Grabs

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 15.05.2002 Aus den Gemeinderatsverhandlungen Buchs

--- Sicherheit im Zentrum ---

Seit Januar 2002 hat die vom Buchser Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe "Sicherheit in Buchs", in der Vertreter der Gemeinde- und Kantonspolizei, der Sozialen Dienste, der IGEB, der politischen Parteien sowie des Gemeinderates Einsitz haben, insgesamt viermal getagt. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit Fachleuten die Problematik der Sicherheit im Zentrum von Buchs, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenhandel, anzugehen und zur Verbesserung der Situation konstruktive Lösungsansätze zu erarbeiten.

Inzwischen kann festgestellt werden, dass die mit einem grossen Mehraufwand organisierte Polizeipräsenz sowie der neu von der Gemeinde beauftragte Sicherheitsdienst zu einer gewissen Beruhigung der Situation geführt und im Bereich des subjektiv wahrgenommenen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eine Verbesserung erzielt haben. Tatsächlich sind auch einige Kleindealer von der Bildfläche verschwunden. Allerdings, so die Bilanz der Arbeitsgruppe, kann mit Repressionen allein der Strassenhandel nicht gänzlich unterbunden werden, denn so lange zahlungskräftige Kunden eine Abnahme garantieren, geht das Drogengeschäft auf die eine oder andere Weise weiter. Kriminelle Asylbewerber spielen dabei eine untergeordnete Rolle, in den "höheren Etagen" des Geschäfts sind auch andere Ausländergruppen wie auch Schweizer tätig. Repressionen können daher für den Moment beruhigend wirken, lösen das Drogenproblem als solches aber nicht. Langfristig sind auch präventive Massnahmen notwendig. Diese sind aufwändig und erreichen nicht von heute auf morgen sichtbare Resultate; auch in diesem Bereich werden Fachpersonen beigezogen.

Die vom Gemeinderat eingesetzten Securitas-Patrouillen bemühen sich, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher von Buchs vor unliebsamen Begegnungen zu schützen. Sie informieren die Gemeinderatskanzlei über Vorfälle und rufen in Ernstfällen die Kantonspolizei auf den Platz.

Die Arbeitsgruppe "Sicherheit in Buchs" ist bestrebt, mit diesen und weiteren Massnahmen für ein sicheres Buchs zu sorgen. An ihrer Sitzung vom 2. Mai haben sich die Arbeitsgruppe, Mitglieder des Gemeinderates und weitere interessierte Fachpersonen über das Sicherheitsmodell der Stadt Wil eingehend informieren lassen.

Der Gemeinderat wird die Bevölkerung über die Ergebnisse in den Ratsverhandlungen weiter informieren. Für Fragen oder auch Hinweise steht den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Gemeinderatskanzlei zur Verfügung.

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Unter dem Titel "Kampf dem Drogenhandel"
kommentiert Günther Meier vom W&O am 4. Juni die Bodensee-Sicherheitsgespräche

Die Bekämpfung der Jugendkriminalität, des Drogenmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus soll intensiviert werden. Die Innenminister und Polizeipräsidenten der Euregio Bodensee sprachen sich in Vaduz für eine verstärkte Zusammenarbeit aus. Die Innenminister und Polizeipräsidenten hätten die gegenseitige Sicherheitslage und den Koordinierungsbedarf geprüft und stellten die aktuellen Probleme wie die steigenden Jugendkriminalität, den Drogenmissbrauch und den latent vorhandenen Rechtsextremismus als Schwerpunkte fest. Die Jugendkriminalität in Form von Gewalt und Aggression gegen Personen nehme zu. Bei diesem Phänomen bilde die polizeiliche Bekämpfung nur eine Facette weiterer Massnahmen, die schon in den Familien gesetzt werden müssten.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen forderte auch die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter zu einer engen Zusammenarbeit und zum regelmässigen Austausch von Informationen auf. Festzustellen sei eine Zunahme der Körperverletzungen, der Verletzung der sexuellen Integrität, aber auch Drohungen oder Nötigungen. Eine Analyse habe ergeben, dass dass die Zahl der Jugendlichen mit Vorstrafen wegen Gewaltdelikten zunehme, aber keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für solche Jugendliche bestünden. Die Ostschweizer Kantone hätten bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine bessere Koordination zu erreichen.

Drogen- und Asylantenproblem in Buchs
Die Polizeiorgane betrachten die unterschiedlichen Konzepte bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in der Euregio Bodensee mit Sorge. Die österreichischen Polizeibehörden beschäftige der Beschaffungstourismus erheblich, weil Deutschland und Österreich im Gegensatz zur Schweiz und Liechtenstein keine Entkriminalisierung im Bereich von Cannabis beschreiten wollen. Es wird eine Zunahme des "Ameisenhandels über die Grenze" befürchtet.

Schwierige Situation in Buchs
Die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter bestätigte, dass in Buchs aufgrund der Grenzlage ein reger Handel mit Kokain und Designerdrogen durch Personen aus dem Balkan und Afrika bestehe. Alarmiert durch das Ausmass dieses Handels sei hoher Repressionsdruck aufgebaut worden, zudem sei ein Untersuchungsrichter speziell zur Bekämpfung der Drogenproblematik eingesetzt worden. Verkompliziert werde die Situation in Buchs durch die Verknüpfung mit der Asylproblematik. Ein Teil des Drogenhandels im Buchser Zentrum werde durch Asylsuchende abgewickelt, deren Identität nicht bekannt sei und die demzufolge nicht in ihr Heimatland zurück geführt werden könnten.

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